Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab den Abgeordneten einige Ratschläge mit auf den Weg und räumte dann seinen Platz am Pult.
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Wahlkampf
Claus Peter Kosfeld
Im Herz der Demokratie

In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl ziehen die Abgeordneten Bilanz und schenken sich dabei nichts

Wer Wahlkampf erleben will, mit Prominenz und Polemik, Humor und Gefühl, der ist bisweilen im Bundestag besser aufgehoben als bei sogenannten TV-Duellen im Fernsehen, die sich den Ruf erarbeitet haben, noch langweiliger zu sein als eine Harley mit Elektroantrieb. In der voraussichtlich letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode ging es vergangene Woche unter der Reichstagskuppel jedenfalls so…

norwegen
Clemens Bomsdorf
Hauchdünne Mehrheiten

Die Wiederwahl ist Amtsinhaberin Solberg trotz vieler Erfolge nicht sicher

Die Wirtschaftsdaten stehen auf Wiederwahl. Gemäß der Theorie, dass in stabilen ökonomischen Zeiten eine Regierung bestätigt wird, dürfte Erna Solberg sich mit Blick auf die Parlamentswahl am 11. September eigentlich keine Sorgen machen. "Unsere Partei hat Norwegen durch den schlimmsten Ölpreisfall in 30 Jahren gesteuert. Nun ist es wichtig, dass die Modernisierung Norwegens nicht stoppt",…
tschechien
Kilian Kirchgeßner
Wahlfavorit verliert Immunität

Gegen den Unternehmer und Politiker Babis wird wegen Betrugs ermittelt

Vor der tschechischen Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober 2017 wirbelt eine staatsanwaltliche Ermittlung den Wahlkampf auf: Die Prager Abgeordneten haben in der vergangenen Woche die Immunität von Andrej Babis aufgehoben, dem Chef der Bewegung ANO, die in allen Umfragen zur Wählergunst mit großem Abstand an erster Stelle liegt. Gegen den als künftigen Premierminister gehandelten Babis wird…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Eine Null geht noch

Bundesregierung legt Etat-Entwurf für 2018 vor - verabschiedet wird dieser aber nicht mehr

Der Paragraph 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist eindeutig. "Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt", heißt es dort - und im Klartext bedeutet das, dass alle Vorlagen, die die Abgeordneten bis vergangene Woche nicht abgestimmt oder zur Kenntnis genommen haben, in den großen imaginären Parlamentspapierkorb wandern. Der nächste Bundestag…
Verfassungsgericht
Sören Christian Reimer
Neuer Richter für Karlsruhe

Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag Josef Christ zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Damit folgten die Abgeordneten dem Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (18/12822). Die Wahl fand geheim mit Stimmkarte und Wahlausweis statt. Insgesamt wurden 586 Stimmzettel abgegeben. Es votierten 455 Abgeordnete für und 57 gegen Josef…
PARLAMENT
Bernd Haunfelder
Schäuble ist fast Rekordhalter

Einen Tag vor Vollendung seines 75. Lebensjahrs am 18. September wartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem seltenen Jubiläum auf. Am kommenden Sonntag wird er derjenige Abgeordnete sein, der auf die längste Mitgliedschaft in einem deutschen Nationalparlament zurückblickt. Er überholt damit den Reichstagsabgeordneten Albert Horn, der vom 5. Februar 1874, dem Tag der…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Subventionen steigen an

Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/13456) vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 hervorgeht, wird mit einem Anstieg der Gesamtsumme von 20,9 Milliarden im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden 2018…
Staatshilfe
Kristina Pezzei
Ja zu Air-Berlin-Stütze

Bund rechtfertigt Kredit für insolvente Airline

Die Bundesregierung hat einen 150 Millionen Euro schweren Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin gegen Kritik aus der Flugbranche verteidigt. Unmittelbar nach einer Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzhilfe erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), sie hoffe dank des Vorgehens auf abgemilderte Folgen für Kunden und Personal. Ziel sei es, einen…

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tschechien Kilian Kirchgeßner Wahlfavorit verliert Immunität

Haushalt Sören Christian Reimer Eine Null geht noch

Verfassungsgericht Sören Christian Reimer Neuer Richter für Karlsruhe

PARLAMENT Bernd Haunfelder Schäuble ist fast Rekordhalter

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Subventionen steigen an

Staatshilfe Kristina Pezzei Ja zu Air-Berlin-Stütze

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Eine Null geht noch

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Neuer Richter für Karlsruhe

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Ja zu Air-Berlin-Stütze