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Vor 25 Jahren...
Benjamin Stahl
Debatte um Asylrecht

15. Oktober 1992: Leitplanken für ein neues Asylrecht Noch nie kamen so viele Flüchtlinge nach Europa. Mehr als die Hälfte von ihnen stellte in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Bund, Länder und Gemeinden standen vor "kaum noch lösbaren Aufgaben". Behörden und Gerichte kamen mit der Bearbeitung der Anträge nicht nach. Was an die seit 2015 anhaltende Flüchtlingsdebatte erinnert, steht in einem Entschließungsantrag der Bundesregierung, der Änderungen des Asylrechts im Grundgesetz skizziert. Am 15. Oktober 1992 beriet der Bundestag leidenschaftlich über den Antrag - und nahm ihn an.

Hintergrund war ein sich abzeichnender Rekord: 1992 kamen 438.191 Asylbewerber nach Deutschland. So viele wie nie zuvor. Die Lage war angespannt, Rechtsextreme machten Stimmung. Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sorgten für traurige Schlagzeilen.

Laut dem Entschließungsantrag sollten unter anderem Voraussetzungen geschaffen werden, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können und die Flüchtlingszahlen zu senken. "Es ist höchste Zeit. Es ist bereits fünf nach zwölf", mahnte Wolfgang Schäuble (CDU) im Parlament. Dieses nahm den Entschließungsantrag mit 364 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen an. Die SPD boykottierte die namentliche Abstimmung. Die Sozialdemokraten wollten sich erst bei einem Sonderparteitag auf eine Position festlegen. Im Dezember kam es schließlich zum sogenannten Asylkompromiss. Im Mai 1993 stand im Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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