koalition : Zum Regieren gezwungen
Das Wahlergebnis lässt nicht viele Optionen zu. Favorit ist nun eine »Jamaika«-Lösung
Wohl noch nie waren die Fliehkräfte vor der Bildung einer Koalition derart groß. Die SPD mit ihrem bei der Bundestagswahl abgestraften Kanzlerkandidaten Martin Schulz brauchte am Wahlsonntag nach der Prognose um 18.00 Uhr ganze sechs Minuten, um die neue Rolle der Partei in der Opposition zu verkünden. Opposition ist Mist? Der Spruch von Franz Müntefering (SPD) scheint nicht mehr zu ziehen, nachdem die Sozialdemokraten von vier Jahren Regierungsarbeit in der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Wahl so gar nicht profitieren konnten. Nun lässt das Wahlergebnis nur noch eine realistische Variante zu: ein Bündnis aus CDU, CSU, der wiedererstarkten FDP und den Grünen.
Aber Zuversicht sieht anders aus. FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ließen zwar gleich ihre grundsätzliche Bereitschaft erkennen, ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zu bilden, aber nur unter der Bedingung, bestimmte Inhalte politisch durchsetzen zu können. Es klang eher wie ein ja, vielleicht und bei der FDP wie ein: wenn es aus Gründen der Staatsräson denn sein muss. Denn vor allem die FDP will nicht wieder in jene Falle allzu großer Versprechungen treten, die ihr nach Ansicht von Politikforschern bei der Wahl 2013 nach der Koalition mit der Union einen unrühmlichen Abgang aus dem Bundestag eingebrockt hat. Auf die SPD war Lindner daher gar nicht gut zu sprechen. Er wolle nicht zulassen, "dass die SPD allein darüber entscheidet, wer jetzt in eine Regierung gezwungen wird oder nicht". Gezwungen!
CSU unter Druck Womöglich könnte sich die FDP in der Opposition ja besser profilieren. Und auch die Grünen wissen, dass einige ihrer Kernforderungen mit Union und FDP kaum umzusetzen sind, zumal die CSU mit einem Ergebnis von nur 38,8 Prozent in Bayern eine historische Wahlschlappe erlitten hat und nun noch mehr darauf bedacht sein dürfte, in Berlin bestimmte konservative Positionen durchzusetzen, etwa in der Flüchtlingspolitik, die von der Basis und dem "rechten Wählerrand" energisch eingefordert werden. Für CSU-Chef Horst Seehofer geht es um nicht weniger als seine politische Zukunft, denn im Herbst 2018 steht in Bayern die Landtagswahl an. Seehofer will Parteichef und Ministerpräsident bleiben, seit dem Wahldesaster mehren sich aber Stimmen, die dies infrage stellen.
Bunt ist die Koalitionsoption auf jeden Fall, aber ein klares Bild lässt sich noch nicht erkennen. Der regierungserfahrene Jürgen Trittin (Grüne), einst Umweltminister im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD), merkte skeptisch an: "Hier kommen Parteien zusammen, die in vielen Punkten das Gegenteil vertreten." Um ein solches Bündnis zum Erfolg zu führen, müsse aus Grünen-Sicht "die CDU ökologischer, die FDP sozialer und die CSU liberaler werden". Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fügte hinzu, Grüne und CSU seien "wie Feuer und Wasser". Vorerst wirken alle potenziellen Bündnispartner bemüht, die Atmosphäre nicht schon vor Sondierungsgesprächen zu belasten, aber mit einfachen Verhandlungen rechnet niemand.
Flüchtlinge Allein in der Flüchtlings- und Integrationspolitik tun sich große Gräben auf, zumal CDU und CSU wegen der aus Bayern geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen schon seit Monaten im Streit liegen. CDU, Grüne und die FDP lehnen eine solche Begrenzung des Grundrechts auf Asyl strikt ab. Seehofer machte klar, CDU und CSU müssten sich vor Sondierungen über die strittigen Themen Obergrenze und Familiennachzug verständigen. Die Union sollte in den Gesprächen schließlich "eine gemeinsame Linie" verfolgen.
Grüne und FDP fordern ihrerseits ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, wobei die FDP zwischen "individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern" unterscheiden will. Für Kriegsflüchtlinge sollte ein Sonderstatus gelten. Die CDU plädiert nur für eine Anwerbung von Fachkräften.
Die Grünen verlangen außerdem, dass anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten unbürokratisch der Familiennachzug ermöglicht wird. Die Union sieht das kritisch und befürchtet eine neue Welle von Flüchtlingen. Im März 2016 wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, also Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, für zwei Jahre ausgesetzt. Merkel hatte angekündigt, Anfang 2018 über diese heikle Frage neu zu entscheiden. Da die Flüchtlingsfrage offenkundig der AfD viele Wähler eingebracht hat, wird dieses Thema voraussichtlich breiten Raum einnehmen.
Umwelt Weit auseinander sind die Jamaika-Parteien auch bei den Themen Umwelt, Klimaschutz, Energie, Verkehr und Agrar. So dringen die Bündnisgrünen nach dem Skandal um geschönte Abgaswerte für Diesel-Autos auf eine Abkehr von Verbrennungsmotoren. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden", heißt es. Die Union will jedoch die Diesel-Technologie noch für viele Jahre einsetzen. Lindner sieht hier den Staat als Schiedsrichter, der "Wettbewerbsneutralität" garantieren und "Technologieoffenheit" erhalten müsse.
Die Grünen wollen ferner den CO2-Ausstoß rasch reduzieren und "unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen". Die FDP hält den baldigen Doppelausstieg aus Verbrennern und Kohle schlichtweg für nicht machbar.
Die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg aus der Massentierhaltung wird von der CSU scharf gekontert. Auch die FDP setzt zur Verbesserung der Nutztierhaltung auf "eine gezielte Agrarinvestitionsförderung" statt Verbote.
Europa Erhebliches Streitpotenzial bietet auch die Europapolitik, zumal der französische Präsident Emmanuel Macron unlängst mit der Vision eines Eurozonen-Haushalts, eines gemeinsamen Militärs und vereinheitlichter Steuersätze in der EU weitreichende Vorschläge gemacht hat. Während Union und Grüne dem tendenziell zustimmen, lehnt die FDP die Schaffung eines "zentralisierten europäischen Superstaats" strikt ab. Die Partei hält insbesondere automatisierte Transferzahlungen auf Kosten Deutschlands für inakzeptabel.
Gemeinsamkeiten Immerhin gibt es auch Punkte, die von den Parteien ähnlich gesehen werden. So sollen Familien besser unterstützt und Bildungsangebote weiter ausgebaut werden. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist allen Parteien wichtig ebenso wie eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ferner wird eine Stärkung der Pflegeversorgung angestrebt. Für die Gespräche mag es hilfreich sein, dass die Parteichefs von Grünen und FDP, Cem Özdemir und Lindner, befreundet sind und sich Politiker von Grünen und CDU schon öfter zum politischen Pizzaessen verabredet haben. Eine Garantie für das Gelingen des Projektes ist es nicht.