Menschenrechte : Dank aus der Zelle

Wegen seines Einsatzes für eine unabhängige Justiz in der Türkei ist der inhaftierte Verfassungsrichter Murat Arslan in der vergangenen Woche in Straßburg mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet worden. Der Vaclav-Havel-Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt. Die Parlamentarische Versammlung vergibt ihn seit 2013.

Arslan wurde nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhaftet und sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen dem 43-Jährigen die Mitgliedschaft in der Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vor, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht. Die Gülen-Bewegung wird von der Regierung als Terrororganisation gewertet. Arslan ist ein erfahrener türkischer Jurist. Er war Mitglied des Verfassungsgerichts in Ankara und Vorsitzender der inzwischen verbotenen Union der türkischen Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der Berufsverband war eine der ersten Institutionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Gülen-Verbindungen per Notstandsdekret schließen ließ.

Arslan betonte bei seiner Befragung durch den Staatsanwalt, dass er in seiner Zeit bei Yarsav nur darum gekämpft habe, "den Fortschritt der Justizhoheit und der Demokratie in der Türkei zu gewährleisten." Für den Preisträger wurde im Straßburger Palais de l'Europe, dem Sitz des Europarats, ein leerer Stuhl reserviert. Seine Dankesrede ließ Arslan vorlesen: "Ich spreche zu Ihnen von einem Gefängnis aus. Einem Gefängnis in einem Land, wo der Rechtsstaat aufgehoben ist". Es sei dort zum "natürlichen Ort" für die Verteidiger von Menschenrechten geworden. Die Türkei habe aus den "schmerzhaften Erfahrungen" Europas im 20. Jahrhundert nichts gelernt, urteilte er. Er selbst und seine Mitstreiter würden aber weiter für Recht und Demokratie kämpfen: "Wir werden uns nicht in einer Mauer der Angst einsperren lassen." Neben Arslan wurden mehr als 100.000 Menschen nach dem Putschversuch entlassen oder suspendiert.

Die türkische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung unter Leitung eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnete die Preisverleihung als "inakzeptabel" und Ausdruck einer "völlig feindseligen Haltung gegenüber der Türkei und dem türkischen Volk".

Weitere Nominierte Nominiert hatte die Parlamentarische Versammlung auch die Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte aus Budapest, "Hungarian Helsinki Committee", sowie den österreichischen Jesuiten Georg Sporschill, Gründer der Organisation "Elijah", die Kinder in Österreich, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien unterstützt.