1994 prägte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) das Magdeburger Modell. Zwei Legislaturperioden hielt seine von der PDS (heute: Die Linke) tolerierte Minderheitsregierung. © picture-alliance/Peter Gercke/dpa- Zentralbild/ZB
Auf Bundesebene war dies bisher keine Option - im Gegensatz zu den Bundesländern
Die Dänen sind Umfragen zufolge das glücklichste Volk Europas. Und das, obwohl sie meistens Minderheitsregierungen haben. Auch zahlreiche andere Demokratien wie Schweden, die Niederlande, Australien und Kanada haben mit Minderheitsregierungen gut gelebt oder tun dies noch. In Deutschland aber denkt man - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik mit ihren zahlreichen Minderheitsregierungen -…
Einen guten Monat nach der vorgezogenen Wahl haben sich SPD und CDU auf ein Bündnis geeinigt
Eine Spitze konnte sich der alte und neue niedersächsische Regierungschef dann doch nicht verkneifen. "Wir bilden eine Regierung - das ist an sich schon eine Nachricht", sagte Stephan Weil (SPD) nach dem Unterzeichnen einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung zwischen seiner Partei und der CDU in Hannover. Tatsächlich ist es den führenden Politikern der zwei Parteien gelungen, gut vier Wochen…
Statt mehr als 20 werden zunächst nur drei Ausschüsse die Arbeit des Parlaments gewährleisten
Wer in der Kantine des Jakob-Kaiser-Hauses Mittag essen will, braucht Geduld. Das war in der letzten Legislaturperiode bei vollem parlamentarischem Betrieb so und das ist derzeit nicht anders. Doch das tägliche Gedränge täuscht darüber hinweg, dass das eigentliche Kerngeschäft des Bundestages momentan noch auf Sparflamme läuft. 22 reguläre Ausschüsse setzte der Bundestag in der 18.…
Bundestag debattiert über Kooperationsverbot
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll nach dem Willen der Linksfraktion abgeschafft werden. Das fordert sie in einem Antrag (19/13), über den der Bundestag am vergangenen Mittwoch debattierte. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Nach den Vorstellungen der Linken soll eine umfassende…
Das Dauerthema beschäftigt die Fraktionen auch in der neuen Wahlperiode. Es mangelt an Fachkräften
Die Pflegeversorgung muss nach Ansicht aller sechs Fraktionen des neuen Bundestages möglichst schnell und umfassend verbessert werden. In einer Debatte vergangene Woche über zwei Anträge der Linksfraktion für eine verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern (19/30) und zur Aufwertung der Altenpflege (19/79) machten die Abgeordneten deutlich, dass ungeachtet der in der vergangenen…
SPD-Entwurf zu Einwanderung im Disput
Schon in früheren Wahlperioden hat die Einwanderungspolitik im Bundestag für heftige Kontroversen gesorgt; vergangene Woche nun stand sie erstmals auf der Tagesordnung des neuen Bundestags mit nunmehr sechs Fraktionen und teilweise - erwartbar - neuer Tonlage. In erster Lesung ging es dabei um den SPD-Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44), drei Tage nach dem Platzen der…
Breite Kritik an Ruf nach Rückkehr-Abkommen
Direkt nach der ersten Bundestagsdebatte der neuen Legislaturperiode über die Arbeitsmigration nach Deutschland (Beitrag links) befasste sich das Parlament vergangene Woche mit der Flüchtlingspolitik, konkret: mit dem Antrag der AfD für ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" (19/48). Die Vorlage stand damit als erster innenpolitischer Antrag der neuen Fraktion zur…