1994 prägte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) das Magdeburger Modell. Zwei Legislaturperioden hielt seine von der PDS (heute: Die Linke) tolerierte Minderheitsregierung.
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Minderheitsregierungen
Peter Stützle
Es gibt Vorbilder

Auf Bundesebene war dies bisher keine Option - im Gegensatz zu den Bundesländern

Die Dänen sind Umfragen zufolge das glücklichste Volk Europas. Und das, obwohl sie meistens Minderheitsregierungen haben. Auch zahlreiche andere Demokratien wie Schweden, die Niederlande, Australien und Kanada haben mit Minderheitsregierungen gut gelebt oder tun dies noch. In Deutschland aber denkt man - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik mit ihren zahlreichen Minderheitsregierungen -…

NIEDERSACHSEN
Kristina Pezzei
Geräuschlos und unaufgeregt

Einen guten Monat nach der vorgezogenen Wahl haben sich SPD und CDU auf ein Bündnis geeinigt

Eine Spitze konnte sich der alte und neue niedersächsische Regierungschef dann doch nicht verkneifen. "Wir bilden eine Regierung - das ist an sich schon eine Nachricht", sagte Stephan Weil (SPD) nach dem Unterzeichnen einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung zwischen seiner Partei und der CDU in Hannover. Tatsächlich ist es den führenden Politikern der zwei Parteien gelungen, gut vier Wochen…
Bundestag
Claudia Heine
Auf Sparflamme

Statt mehr als 20 werden zunächst nur drei Ausschüsse die Arbeit des Parlaments gewährleisten

Wer in der Kantine des Jakob-Kaiser-Hauses Mittag essen will, braucht Geduld. Das war in der letzten Legislaturperiode bei vollem parlamentarischem Betrieb so und das ist derzeit nicht anders. Doch das tägliche Gedränge täuscht darüber hinweg, dass das eigentliche Kerngeschäft des Bundestages momentan noch auf Sparflamme läuft. 22 reguläre Ausschüsse setzte der Bundestag in der 18.…
BILDUNG
Annette Rollmann
Mehrheit will Abschaffung

Bundestag debattiert über Kooperationsverbot

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll nach dem Willen der Linksfraktion abgeschafft werden. Das fordert sie in einem Antrag (19/13), über den der Bundestag am vergangenen Mittwoch debattierte. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Nach den Vorstellungen der Linken soll eine umfassende…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Keine Entwarnung in der Alten- und Krankenpflege

Das Dauerthema beschäftigt die Fraktionen auch in der neuen Wahlperiode. Es mangelt an Fachkräften

Die Pflegeversorgung muss nach Ansicht aller sechs Fraktionen des neuen Bundestages möglichst schnell und umfassend verbessert werden. In einer Debatte vergangene Woche über zwei Anträge der Linksfraktion für eine verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern (19/30) und zur Aufwertung der Altenpflege (19/79) machten die Abgeordneten deutlich, dass ungeachtet der in der vergangenen…
MIGRATION
Helmut Stoltenberg
Ein Reizthema

SPD-Entwurf zu Einwanderung im Disput

Schon in früheren Wahlperioden hat die Einwanderungspolitik im Bundestag für heftige Kontroversen gesorgt; vergangene Woche nun stand sie erstmals auf der Tagesordnung des neuen Bundestags mit nunmehr sechs Fraktionen und teilweise - erwartbar - neuer Tonlage. In erster Lesung ging es dabei um den SPD-Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44), drei Tage nach dem Platzen der…
Flüchtlinge
Helmut Stoltenberg
Empörte Reaktionen auf AfD-Antrag zu Syrern

Breite Kritik an Ruf nach Rückkehr-Abkommen

Direkt nach der ersten Bundestagsdebatte der neuen Legislaturperiode über die Arbeitsmigration nach Deutschland (Beitrag links) befasste sich das Parlament vergangene Woche mit der Flüchtlingspolitik, konkret: mit dem Antrag der AfD für ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" (19/48). Die Vorlage stand damit als erster innenpolitischer Antrag der neuen Fraktion zur…

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Minderheitsregierungen Peter Stützle Es gibt Vorbilder

Inhalt

NIEDERSACHSEN Kristina Pezzei Geräuschlos und unaufgeregt

Bundestag Claudia Heine Auf Sparflamme

BILDUNG Annette Rollmann Mehrheit will Abschaffung

pflege Claus Peter Kosfeld Keine Entwarnung in der Alten- und Krankenpflege

MIGRATION Helmut Stoltenberg Ein Reizthema

Flüchtlinge Helmut Stoltenberg Empörte Reaktionen auf AfD-Antrag zu Syrern

Aus Politik und Zeitgeschichte

Minderheitsregierungen
Peter Stützle
Es gibt Vorbilder

NIEDERSACHSEN
Kristina Pezzei
Geräuschlos und unaufgeregt

Bundestag
Claudia Heine
Auf Sparflamme

BILDUNG
Annette Rollmann
Mehrheit will Abschaffung

pflege
Claus Peter Kosfeld
Keine Entwarnung in der Alten- und Krankenpflege

MIGRATION
Helmut Stoltenberg
Ein Reizthema

Flüchtlinge
Helmut Stoltenberg
Empörte Reaktionen auf AfD-Antrag zu Syrern