BUndeswehr II : Wider den Zerfall

"Frieden und Sicherheit" will die Bundesregierung in Afrika fördern, Krisen vorbeugen, dem Zerfall von Staaten entgegenwirken und damit auch Fluchtursachen bekämpfen. So steht es in ihren 2014 veröffentlichten "Afrikapolitischen Leitlinien". Teil dieser Strategie ist in vielen Staaten Afrikas auch der Einsatz von Soldaten. Derzeit beteiligt die Bundeswehr sich an acht Missionen auf dem Kontinent, drei von ihnen, die Einsätze in Mali, Südsudan und der sudanesischen Provinz Darfur, hat der Bundestag in der vergangenen Woche unverändert und wegen der unklaren Regierungsbildung zunächst befristet bis Ende März 2018 verlängert.

Mali Der Einsatz in Mali im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission Minusma gilt als aktuell gefährlichster der Vereinten Nationen. Seit Beginn vor vier Jahren starben schon mehr als hundert von 13.000 Blauhelmen in dem westafrikanischen Staat, darunter im Juli 2017 auch zwei Bundeswehrsoldaten. Insgesamt hat die Bundeswehr 950 Kräfte entsendet, die Obergrenze liegt bei tausend. Die Soldaten sollen bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen und für Sicherheit in dem Bürgerkriegsland sorgen.

Für die Verlängerung der Mission auf Antrag der Bundesregierung (19/24neu) stimmten im Bundestag 504 Abgeordnete und 158 dagegen, darunter geschlossen die Fraktionen von AfD und Linken. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Der Norden Malis diene als Rückzugsort für international agierende Terrornetzwerke, begründete Siemtje Müller (SPD) ihre Zustimmung. Mit dem Einsatz in Mali leiste Deutschland "einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit in Europa". Auch Pascal Kober (FDP) betonte: "Wir müssen verhindern, dass es dem islamistischen Terrorismus in Mali gelingt, von dort aus die Sahelzone zu destabilisieren und dann in einem zweiten Schritt die Maghreb-Staaten und damit die Außengrenze Europas." Jürgen Hardt (CDU) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) warben dafür, die Malier auf ihrem Weg zurück zu Frieden und Demokratie weiterhin zu unterstützen. Kritisch wertete Keul jedoch das "kontraproduktive" Nebeneinander der Friedensmission Minusma und der französischen Antiterroroperation Barkhane.

Sevim Dagdelen (Linke) warf der Bundesregierung vor, die Bundeswehr in einen Krieg zu schicken, der "moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen ist". Würde sie wirklich etwas gegen die Islamisten unternehmen wollen, müsse sie ihre "engen Beziehungen zu den Förderern des Terrors in dieser Region und gerade auch am Golf neu justieren". Für die AfD-Fraktion urteilte Jens Kestner: "Es fehlt eine klare Strategie, der Kräfteansatz ist verfehlt, und deutsche Interessen (...) kann man hier mit der Lupe suchen". Mali sei "wenn überhaupt" nur ein Transitland für Flüchtlinge und kein klassisches Ursprungsland.

Südsudan Etwas mehr Einigkeit gab es bei der Verlängerung des Einsatzes im Südsudan im Rahmen der UN-Friedensmission Unmiss. In dem ostafrikanischen Land sorgen sorgen aktuell 16 Bundeswehrsoldaten für den Schutz der Zivilbevölkerung; die Obergrenze beträgt 50. 601 Abgeordnete stimmten für die Fortsetzung der Mission, 68 lehnten den Antrag der Bundesregierung (19/20) ab. Die Nein-Stimmen kamen fast ausschließlich aus der Fraktion der Linken, die in einem Entschließungsntrag (19/238) den sofortigen Abzug aus dem Südsudan forderte. Kathrin Vogler urteilte, Unmiss könne keine Sicherheit für die Bevölkerung schaffen, solange sie auf die Zustimmung von "Kriegspräsident Salva Kir" angewiesen sei. Demgegenüber warben die Redner von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen auch mit Verweis auf die von den UN geschaffenen Schutzzonen für Zivilisten eindringlich davor, die Südsudanesen ihrem Schicksal zu überlassen. Ohne ein Minimum an Sicherheit werde es keine humanitäre Hilfe geben können, warnte Elisabeth Motschmann (CDU). Die AfD, die dem Einsatz zustimmte, obwohl er bislang "nicht überzeugend" gewesen sei, forderte die Bundesregierung auf, eine Strategie zu entwickeln, die den Realitäten vor Ort Rechnung trage.

Darfur Der dritte Afrika-Einsatz, den der Bundestag verlängerte, war die Beteiligung an der Friedensmission von UN und Afrikanischer Union in Darfur (Unamid). Seit nunmehr 15 Jahren liefern Rebellen und Regierungstruppen sich in der westsudanesischen Provinz gewaltsame Kämpfe. Derzeit ermöglichen sieben Bundeswehrsoldaten von maximal 50 humanitäre Hilfe und unterstützen den Friedensprozess.

Für den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Mission (19/19) votierten 606 Abgeordnete, 72 - wie beim Südsudan überwiegend aus der Linksfraktion - lehnten ihn ab. Die Linke brachte auch hierzu einen Entschließungsantrag (19/237) ein, indem sie einen sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten forderte. Kritisch sah Christine Buchholz vor allem die Zusammenarbeit mit dem Regime von Diktator Umar Al-Baschir zur "Flüchtlingsabwehr -, ein Vorwurf, den auch Frithjof Schmidt (Grüne) erhob. Dennoch stellten die anderen Fraktionen die Bedeutung von Unamid vor allem für die Zivilbevölkerung heraus. So verwies Dirk Völpel (SPD) auf die Lage der 2,5 Millionen Binnenvertriebenen, von denen ein Großteil "existenziell" auf humanitäre Hilfe angewiesen sei. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, die Soldaten machten die Hilfen erst möglich. Redner von SPD und AfD kritisierten in diesem Zusammenhang die von den Vereinten Nationen beschlossene starke Reduzierung des militärischen Anteils der Mission.