Demonstration für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vor dem Brandenburger Tor
© picture-alliance/dpa

FRAUEN
Alexander Weinlein
Die Lohnlücke

Ministerin Schwesig will für mehr Gerechtigkeit bei den Gehältern sorgen. Die Opposition bezweifelt den Erfolg

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Formel ist einfach und überzeugend. Doch die Realität sieht anders aus. Noch immer finden Deutschlands Frauen in ihrer Lohntüte zwischen sieben und acht Prozent weniger Gehalt vor als ihre männlichen Kollegen - für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation. Diesem Missstand will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) jetzt mit einem Gesetz zu Leibe…

soziales
Götz Hausding
Undichtes Sicherheitsnetz

Versicherungspflicht für Selbstständige umstritten

Drei Millionen Selbstständige in Deutschland sind nicht obligatorisch über die gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke abgesichert für das Alter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10762) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (18/8803) hervor, über die der Bundestag vergangenen Freitag debattiert hat. Dabei wurde deutlich: Insbesondere…
AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Arme Rentner im Blick

In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Bundestag vergangene Woche auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Altersarmut in Deutschland. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, warnte die Große Koalition davor, das Thema noch länger zu ignorieren. "Ansonsten wird sich ein Chor von 5,7 Millionen Menschen Gehör verschaffen." Denn so viele Menschen ab einem…
Flüchtlinge
Susanne Kailitz
Debatte über Kosten

Linke fordert »soziale Offensive für alle«

Wie gut ist der deutsche Sozialstaat für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerüstet? Über diese Fragen haben am vergangenen Donnerstag die Fraktionen des Deutschen Bundestages heftig gestritten. Anlass der Auseinandersetzung war ein Antrag der Linksfraktion (18/9190), in dem die Abgeordneten "eine soziale Offensive für alle" fordern, um so eine erfolgreiche Integration zu…
ARBEITSMIGRATIOn
Helmut Stoltenberg
Aufenthalt erleichtert

Umsetzung von EU-Richtlinien

Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11136) zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien vor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beriet. Dabei geht es um insgesamt drei Richtlinien zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen als "Saisonarbeitnehmer" oder "im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers" sowie "zu Forschungs- oder…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Schutz vor Infektionen

Die geplante Reform zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten wird von Gesundheitsexperten begrüßt. Erwartet wird ein verbesserter Melde- und Informationsfluss. Kritisch gesehen werden allerdings die absehbar höheren Kosten und der große Aufwand für die erweiterten Meldepflichten, wie in der vergangenen Woche eine Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Bundesregierung…
NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Als Staatsfrau unbeirrt

Bundeskanzlerin Merkel sagt als Zeugin im Untersuchungsausschuss aus

Eine schwarze Ledermappe mit goldgeprägtem Bundesadler hatte die Zeugin mitgebracht, darin ihre Geschichte. Daten, Dokumente, Zitate, eine halbe Stunde lang referierte sie, nachdem das Geklacker der Fotoapparate verstummt war und der Pulk von Kameraleuten den Sitzungssaal geräumt hatte, wie im Sommer und Herbst 2013 die Snowden-Affäre aus Sicht der Kanzlerin, ihrer eigenen also, verlaufen…
NSU
Florian Zimmer-Amrhein
Den Tanker auf Kurs bringen

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zieht im Untersuchungsausschuss eine Bilanz der bisherigen Reformen

Er wolle "das große Schiff Verfassungsschutz" wieder auf Kurs bringen, hatte Hans-Georg Maaßen bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im August 2012 verkündet. Am vergangenen Donnerstag saß Maaßen nun als Zeuge im 3. Untersuchungsausschuss des Bundestages (NSU II) und sollte bilanzieren, ob der Kurswechsel mittlerweile gelungen sei. "Wie das bei…
recht
Peter Stützle
Fußfesseln nach der Haft

Für terroristische Straftäter soll die elektronische Fußfessel nach der Haft vermehrt zum Einsatz kommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Union und SPD (18/11162) vor, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet (siehe auch Seite sechs). Bisher kommt die "elektronische Aufenthaltsüberwachung" nur bei Personen infrage, die wegen terroristischer Straftaten inhaftiert waren und…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Islamisten im Grünen-Visier

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus". Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/10477) hervor, den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den…
recht
Peter Stützle
Retter in Not

Wegen der zunehmenden Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute sollen die Strafen nun deutlich verschärft werden

Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten", dies sei ein Problem, das der vorliegende Gesetzentwurf nicht löse. So hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Kabinettsbeschluss vom 8. Februar kommentiert, mit dem eine Strafrechtsreform zur "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" auf den Weg gebracht wurde.…
BKA-Gesetz
Helmut Stoltenberg
»Zeitenwende« auf dem Weg zur »Polizei 2020«

Koalitionspläne zur Einführung der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder stoßen auf harsche Oppositionskritik

Mit großen Worten geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zumeist sparsam um. In der ersten Lesung des von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurfs "zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163) sprach er dagegen vergangenen Freitag im Bundestag von einer "wirklichen Zeitenwende", die mit der Vorlage eingeleitet werde. Mit dem Gesetz falle…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
»Windel-Gesetz« für Qualität und Würde

Heil- und Hilfsmittelreform beschlossen

Wer schon einmal alte Leute für längere Zeit betreut hat, weiß zu schätzen, wenn medizinische Hilfsmittel gut funktionieren. Ein defekter Rollstuhl etwa kann einen Betroffenen oder Pfleger genauso in den Wahnsinn treiben wie undichte Windeln. Es waren tatsächlich anhaltende Beschwerden über minderwertige Inkontinenzprodukte (Windeln), die einige Abgeordnete und den Patientenbeauftragten der…
Bundesversammlung
Eva Bräth/Laura Heyer
Klares Ergebnis, klare Worte

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu Mut und Optimismus auf

Günter-Helge Strickstrack lehnt an der gläsernen Brüstung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Hinter ihm fließt die Spree, vor ihm der Wein. Nur eine Stufe trennt den 95-Jährigen von der Masse aus weißen Hemden und rosa Einstecktüchern, von den Stehtischen mit kleinen Blumensträußen in weißem Papier und den spiegelnden Sektgläsern. Ruhig steht er da und betrachtet den Trubel. Er…

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FRAUEN Alexander Weinlein Die Lohnlücke

Inhalt

soziales Götz Hausding Undichtes Sicherheitsnetz

AKTUELLE STUNDE Claudia Heine Arme Rentner im Blick

Flüchtlinge Susanne Kailitz Debatte über Kosten

ARBEITSMIGRATIOn Helmut Stoltenberg Aufenthalt erleichtert

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Schutz vor Infektionen

NSA-Affäre Winfried Dolderer Als Staatsfrau unbeirrt

NSU Florian Zimmer-Amrhein Den Tanker auf Kurs bringen

recht Peter Stützle Fußfesseln nach der Haft

INNERES Helmut Stoltenberg Islamisten im Grünen-Visier

recht Peter Stützle Retter in Not

BKA-Gesetz Helmut Stoltenberg »Zeitenwende« auf dem Weg zur »Polizei 2020«

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld »Windel-Gesetz« für Qualität und Würde

Bundesversammlung Eva Bräth/Laura Heyer Klares Ergebnis, klare Worte

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Alexander Weinlein
Die Lohnlücke

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Götz Hausding
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Flüchtlinge
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Helmut Stoltenberg
Aufenthalt erleichtert

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Claus Peter Kosfeld
Schutz vor Infektionen

NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Als Staatsfrau unbeirrt

NSU
Florian Zimmer-Amrhein
Den Tanker auf Kurs bringen

recht
Peter Stützle
Fußfesseln nach der Haft

INNERES
Helmut Stoltenberg
Islamisten im Grünen-Visier

recht
Peter Stützle
Retter in Not

BKA-Gesetz
Helmut Stoltenberg
»Zeitenwende« auf dem Weg zur »Polizei 2020«

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
»Windel-Gesetz« für Qualität und Würde

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Eva Bräth/Laura Heyer
Klares Ergebnis, klare Worte