AUFRÜSTUNG : Nuklearer Schatten

Er gilt als Meilenstein der Abrüstungspolitik: Mit dem INF-Vertrag aus den Jahren 1987/1988 verpflichteten sich die USA und Russland, auf sämtliche nuklear bestückbare Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.550 Kilometern zu verzichten. Das Vertragswerk gilt auch deshalb als wegweisend, weil mit ihm nicht einfach eine Obergrenze festgelegt wurde, sondern der Verzicht auf eine ganze Waffengattung. Allerdings gibt es in jüngster Zeit Zweifel an der Bindewirkung des Vertrags: Die USA werfen Russland vor, mit neu entwickelten Raketen - möglicherweise vom Typ Iskander - gegen den Vertrag zu verstoßen, Moskau wiederum sieht unter anderem in den US-Abschussanlagen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrschirm in Europa einen Vertragsverstoß.

In zwei Anträgen, die vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurden, machen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Bewahrung Festigung des INF-Vertrages stark. (19/956, 19/976). Die Bundesregierung müsse sich "der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent" aktiv entgegenstellen und sich auf "höchster politischer Ebene für die Bewahrung des INF-Vertragsregimes" einsetzen, fordern die Abgeordneten von Union und SPD. Die Grünen wollen darüber hinaus, dass die Bundesregierung die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützt und auf einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen dringt.

Rolf Mützenich (SPD) sprach in der Debatte von einem neuen "nuklearen Schatten". Die US-Doktrin sehe potentiell einen Erstschlag vor und setze mit kleineren Atombomben ("Mini-Nukes") die Hemmschwelle niedriger, während der russische Präsident Wladimir Putin mit Raketenanimationen öffentlich über einen Atomkrieg fabuliere. "Alles das sind Dinge, die Europa unmittelbar betreffen", sagte Mützenich. Es müsse darum gehen, eine bilaterale Lösung der Probleme zwischen den USA und Russland zu unterstützen, statt die Nato zu instrumentalisieren. "Wir Sozialdemokraten würden einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht zustimmen. "

Bündnis Johann Wadephul (CDU) warnte vor einer "falsch verstanden Nachgiebigkeit". Moskau müsse wissen, dass Vertragsverletzungen nicht geduldet werden. Wenn es eine Lehre aus der Zeit des Nato-Doppelbeschlusses gebe, dann die, dass nur "Festigkeit im westlichen Bündnis und die Bereitschaft zur Sicherheitskooperation mit Russland" das beste Rezept sei. "Deutschlands und Europas Sicherheit hängt davon ab, dass wir fest im westlichen Bündnis stehen", sagte Wadephul. Dazu gehöre auch, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht per se in Frage zu stellen oder das Ende der atomaren Teilhabe zu fordern. Es brauche "zwei Standbeine" - das Bekenntnis zur Nato und die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland.

Anton Friesen (AfD) warnte davor, das der INF-Vertrag vor dem Scheitern stehen könnte "Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Beschuldigungen an den Kopf" und würden munter aufrüsten. Hinzu kämen Risiken durch neue Arten der Kriegsführung im Cyberspace und durch automatisierten Waffensysteme. Um die INF-Vertragsbrüche aufzuklären brauche es Inspektoren auf beiden Seiten, nötig sei außerdem die Ausweitung des INF-Regimes auf alle Nuklearmächte. Friesen kritisierte, dass Union und SPD vom früheren Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland abgerückt zu sein. Zudem sei die Truppe als Folge schwarz-roter Politik in schlechter Verfassung: "Wir brauchen eine wehrhafte Bundeswehr. Statt Gender und Gedöns brauchen wir Panzer, die fahren, Flugzeuge, die fliegen, und U-Boote, die tauchen."

Alexander Müller (FDP) sagte, dass "der starke Arm der Nato" für die baltischen Länder angesichts russischer Bedrohung eine Lebensversicherung sei. Die Nachricht über einen einseitigen deutschen Ausstieg aus der atomaren Teilhabe würde wie eine Schockwelle durch Osteuropa gehen. "Unsere Aufgabe in Deutschland und in Europa ist es, zu vermitteln, Unklarheiten auszuräumen, gegenseitige Vorwürfe zu entkräften", sagte Müller. Sich einfach vom Acker zu machen, nur die eigenen Interessen für wichtig zu halten und die Osteuropäer sich selbst zu überlassen, sei die "Methode Trump".

Heike Hänsel (Die Linke) sagte, dass man keine "neue Kalte-Kriegs-Rhetorik" brauche, sondern ein Klima des Vertrauens schaffen müsse. Die Nato sei ein Relikt des Kalten Krieges und habe sich zu einem Militärbündnis entwickelt, das weltweit interveniere. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses würde Deutschland bis zu 70 Milliarden Euro in Rüstungsausgaben stecken. "Wir fordern, dass dieser Rüstungswahnsinn gestoppt wird." Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie keine neuen landgestützten Atomwaffen in Deutschland akzeptiere und sie solle sich für einen Abzug sämtlicher Atomwaffen stark machen.

Katja Keul (Grüne) sprach von einer "Abschreckungsdogmatik des Kalten Krieges" die heute wieder vorherrsche: Die USA wollten jährlich 40 Milliarden US-Dollar in ihr Atomwaffenarsenal investieren, Russland präsentiere "Hyperschallwaffen": "Was für ein Irrsinn." Vor acht Jahren habe der gesamte Bundestag für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gestimmt. "Ja, die Weltlage hat sich geändert; aber das spricht gerade nicht gegen, sondern für neue Abrüstungsinitiativen.." Die Abschaffung sämtlicher Atomwaffen "liegt in unser aller Sicherheitsinteresse", sagte Keul. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag die Unterstützung verweigere.