RuSSLAND : Wahlkampf mit Raketen

Von den Wahlplakaten mit dem Slogan "Wir wählen unseren Präsidenten" blickt ein gütig lächelnder Wladimir Putin auf seine Landsleute herab. Überall in Moskau finden sich diese mit der russischen Trikolore grundierten Plakate. Seine Gegner verzichten fast vollständig auf diese Wahlwerbung im öffentlichen Raum und konzentrieren sich stattdessen auf Fernsehauftritte und Versammlungen. Die Mittel dazu hätten sie - vier der acht Präsidentschaftskandidaten sind reicher als Putin. Laut den Angaben der Wahlkommission verdiente der Präsident in den letzten sechs Jahren 38,5 Millionen Rubel (550.000 Euro), außerdem besitzt er drei Autos aus sowjetisch-russischer Produktion und eine Eigentumswohnung (230 Quadratmeter). Die wohlhabendste Präsidentschaftskandidatin der Partei "Bürgerliche Initiative", die Fernsehmoderatorin Xenija Sobtschak, gab ihr Einkommen mit 403,9 Millionen Rubel (5,77 Millionen Euro) an. Die Tochter des verstorbenen Bürgermeisters von Sankt-Petersburg und politischen Ziehvater Putins, Anatolij Sobtschak, moderierte acht Jahre lang die umstrittene TV-Sendung "Dom-2", bekannt auch als russischer "Käfig". Sie gehört zweifellos zu den bekanntesten Glamour-Größen des Landes. Nachdem sie ihre Kandidatur öffentlich bekannt gegeben hatte, griffen sie sowohl liberale Kreise als auch der Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj scharf an. Der Vorwurf lautete, der Fernsehstar sei ein "Projekt des Kremls" und spalte "die Stimmen der liberalen Wähler", kurz: sie müsse auf ihre Kandidatur verzichten. Kein besonders freundlicher Akt: Sobtschak ist die einzige weibliche Kandidatin, hochgebildet, meinungsstark und schlagfertig. In den Fernsehdebatten gelang es ihr, den redegewandten Populisten Wladimir Schirinowski vorzuführen. Sie entlarvte ihn als "Clown" und forderte ihn auf, sich zu benehmen; zuvor hatte dieser sie als "Idiotin" beschimpft.

Wahlgesetz Am 18. März 2018 finden zum sechsten Mal nach dem Zerfall der Sowjetunion Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Wahlberechtigt sind 111 Millionen Russen. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass eine politische Partei einen Bewerber vorschlagen und 100.000 Unterschriften sammeln muss, bevor er offiziell als Kandidat registriert werden kann. Einzelpersonen, die sich selbst vorschlagen, müssen 300.000 Unterschriften beibringen. Putin entschied sich für diesen Weg. Dies folgt seinen Bestrebungen, sich als überparteilichen "Vater der Nation" und Vertreter des gesamten russländischen Volkes zu präsentieren. Deshalb erlaubte er es den "Frontowiki" von der Russischen Nationalen Front sowie bekannten Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Sportlern, als seine "Vertrauenspersonen" im Wahlkampf für ihn zu werben. Folgerichtig verzichtete Putin auf eine Teilnahme an den TV-Debatten.

Gemäß der russischen Verfassung verfügt der Präsident über nahezu unbegrenzte Vollmachten in der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Das Staatsoberhaupt leitet die Kabinettssitzungen und ernennt in Abstimmung mit der Staatsduma den Ministerpräsidenten. Darüber hinaus schlägt er den Vorsitzenden der Zentralbank, den Generalstaatsanwalt sowie die Verfassungsrichter und Richter der Obersten Gerichte vor. Er leitet die Außenpolitik und ist der Oberkommandierende der Streitkräfte. Der Präsident kann allein mit Erlassen regieren und ist unantastbar. In einer allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl wird er für sechs Jahre gewählt. Der Kandidat muss mindestens 35 Jahre alt sein und seinen ständigen Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben. Artikel 81 der russischen Verfassung lautet: "Ein und dieselbe Person darf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtsperioden nacheinander innehaben." Erst in der vergangenen Woche wies das Oberste Gericht die Klage der Kandidatin Xenija Sobtschak ab. Sie hatte diese Passage als Beleg für die Unrechtmäßigkeit der Kandidatur Putins angeführt. Hierbei handelte es sich um den bislang radikalsten Schritt gegen den Kreml-Herrscher in einem ansonsten langweiligen Wahlkampf. An seinem Ausgang besteht kein Zweifel. Nach den Prognosen der Umfrageinstitute wird Wladimir Putin zwischen 67 und 70 Prozent der Stimmen bekommen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, und der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Schirinowskij, kämpfen um den zweiten Platz. Sie könnten zwischen fünf und sieben Prozent erreichen. Die "Liberalen" Grigorij Jawlinskij und Xenija Sobtschak werden wahrscheinlich jeweils ein Prozent der Stimmen gewinnen. Damit solle dem russischen Volk und dem Rest der Welt demonstriert werden, "dass die westlichen Ideen in Russland unpopulär sind", meint der bekannte russische Politologe Nikolaj Petrow. Mit Sobtschaks Klage gegen den Präsidenten, ihrer Kritik am politischen System Russlands in den USA und ihrer Teilnahme am Trauermarsch für Boris Nemzow habe sie nur beweisen wollen, dass sie "keine Kreatur des Kremls" sei, schreibt Petrow in der "Nezawisimaja Gazeta". Dagegen meint der Analytiker Andrej Koljadin, Sobtschak könnte bis zu 15 Prozent der Stimmen aus dem oppositionellen Teil der Gesellschaft bekommen, die Putin nicht länger im Präsidentenamt sehen wollen. "Leider hat sie mit 69 Prozent den höchsten Anti-Rating Wert". Dies zeige, dass die Wähler Sobtschaks Kandidatur als Hass-Aktion einstufen. Ihrem Ansehen schadet außerdem, dass sie zunächst die Krim-Annexion kritisiert und sich für die Rechte der Homosexuellen stark gemacht hatte. Hingegen bezeichnet der Publizist Alexander Baunow Sobtschak und Grudinin als "Wunschkandidaten des Kremls", die der Kandidat Putin überzeugend besiegen soll. Auch wenn Grudinin als Vertreter der Kommunisten Stalins Herrschaft lobe, müsse seine linke wirtschaftliche Verteilungpolitik demontiert werden. Daher ließ der Kreml über den Stalinisten im Internet ein lustig-vernichtendes Video verbreiten.

Ziele In der russischen Öffentlichkeit, in der Blogosphäre sowie in den wissenschaftlichen und journalistischen Analysen wurde lang und breit diskutiert, welche Ziele der Kreml angesichts der sicheren Wiederwahl des Amtsinhabers verfolge. Die einhellige Meinung ist, Putin wolle eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, um eine hohe Legitimation zu erhalten und dies nach innen und außen zu dokumentieren. Vor diesem Hintergrund lassen sich einige administrative Maßnahmen als "hysterisch" einordnen. Dazu gehöre die Bestimmung, am 18. März in Moskau auch das "Schulreferendum" durchzuführen, analysiert Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegy Zentrum. Damit sollen die Eltern gezwungen werden, gleichzeitig an der Präsidentenwahl teilzunehmen, während die Schüler "für oder gegen die Fünf- oder Sechs-Tage-Schule" abstimmen müssen.

Der Kreml möchte sich durch einen überzeugenden Sieg Rückhalt angesichts der erwarteten innenpolitischen Probleme sichern, betont die Soziologin Tatjana Stanowaja. Eine zweite Chance wie die Krim-Besetzung werde Putin zur Steigerung seiner Popularität nicht serviert bekommen, daher verstärke er die "Vertikale der Macht". Zur Hauptgefahr für die prekäre Stabilität in Putins vierten Amtszeit werden laut Stanowaja die Machtkämpfe in der herrschenden Elite selbst.

Dieser Analyse widersprach Putin vergangenen Donnerstag vehement bei seiner Botschaft an die Föderale Versammlung, eine Art Rede an die Nation, die Putin immer wieder hatte verschieben lassen. Darin brandmarkte er die Demokraten nicht wie sonst als "fünfte Kolonne", sondern lobte die Einheit des Volkes. Er forderte die Menschen zu einem Schulterschluss in diesen "besonders bedrohlichen Zeiten" auf, in denen über das "Schicksal unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte entschieden" werde. Die Rückständigkeit Russlands müsse überwunden, die medizinische Versorgung verbessert werden. Dank Putins Intervention wurde bereits der Mindestlohn von 135 Euro auf 160 Euro erhöht. Um Fortschritte zu erzielen, "müssen wir in allen Sphären die Freiheitsräume verbreitern, die Institute der Demokratie verstärken", mahnte er. Dass sich Putins Prioritäten gleichwohl nicht verändert haben, bewies die multimediale Show über die neue Generation russischer Waffensysteme, die jede Raketenabwehr ausschalten könne, wie er stolz betonte. Das jubelnde Publikum fragte nicht, warum jemand die Atommacht Russland überhaupt angreifen sollte.