BILDUNG : Die Zahl der Bafög-Bezieher ist gesunken
Grüne fordern Novellierung und Erhöhung der Sätze. Union und SPD kündigen Verbesserungen an
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgeetzes (Bafög), die zum Wintersemester 2018/19 in Kraft treten soll. In ihrem entsprechenden Antrag, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag beriet und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, plädieren die Grünen für eine Erhöhung der Bafög-Sätze und der Freibeträge von Eltern, Ehepartnern sowie Auszubildenden um jeweils zehn Prozent. Zudem soll eine geeignete Indexierung für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen der Fördersätze und der Freibeträge eingeführt werden.
Das Bafög, so argumentierte Kai Gehring (Grüne) sei in "eine Schieflage und Vertrauenskrise geraten". Nur noch 18 Prozent aller Studierenden in Deutschland beziehe die Leistung. Zwischen 2012 und 2016 sei die Zahl der Geförderten um 16,7 Prozent gesunken. Dieser Trend müsse umgekehrt werden. "Kein junger Mensch soll wegen Verschuldungssorgen oder Finanzierungsengpässen auf ein Studium verzichten müssen", sagte Gehring.
Zustimmung der Linken Unterstützung bekamen die Grünen von Seiten der Linksfraktion. Deren Abgeordnete Nicole Gohlke kündigte an, ihre Fraktion werde dem Antrag der Grünen zustimmen, auch wenn dieser nicht weit genug ginge. Der Anteil der Studenten aus Haushalten mit formal niedrigem Bildungsstand liege bei nur zwölf Prozent. "1991 waren es noch doppelt so viele, und daran wird doch wirklich klar, wie selektiv das Bildungssystem wieder geworden ist", monierte Gohlke. Bildung dürfe "nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern" abhängen. "Wir brauchen eine große Reform des Bafög", forderte die Parlamentarierin.
FDP verweist auf Diäten Auch die FDP sprach sich für eine umfassende Reform des Bafög aus. Dies müsse endlich "elternunabhängig" gestaltet werden, sagte Jens Brandenburg. Er unterstützte auch die Forderung nach einer automatischen jährlichen Anpassung der Fördersätze an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung. "Was bei den Diäten möglich war, muss auch beim Bafög funktionieren können", sagte Brandenburg.
Stefan Kaufmann (CDU) und Manja Schüle (SPD) verwiesen darauf, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Novellierung des Bafög verständigt hätten. Diese werde auch umgesetzt, aber erst "nach einer entsprechenden sorgfältigen Evaluation", sagte Kaufmann. Die Forderung der Grünen nach einer automatischen Anpassung der Bafög-Sätze lehne die Union allerdings ab. "Wir wollen auch in Zukunft die Bedarfssätze in regelmäßigen Abständen überprüfen, und zwar anhand der Bafög-Berichte." Kaufmann räumte ein, dass die Zahl der Bafög-Empfänger gesunken sei, doch dies sei per se kein schlechtes Zeichen. Die Ursachen hierfür seien die steigenden Einkommen und eine höhere Erwerbstätigkeitsquote in Deutschland, argumentierte er. Es habe noch nie so viele Studierende in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben, rund 56 Prozent der Schüler eines Abiturjahrganges würden studieren.
Dieses Argument wollte Manja Schüle (SPD) jedoch nur bedingt gelten lassen, da dies bedeute, dass "der Geldbeutel darüber entscheidet, welche Bildungschancen man hat". Fakt sei, dass mit der letzten Bafög-Reform "leider nicht so viele junge Menschen erreicht" worden seien wie erhofft. "Weniger Studierende erhalten insgesamt mehr Geld. Das ist der Istzustand", sagte Schüle.
Kritik der AfD Eine deutliche Absage erteilte Götz Frömming für die AfD dem Antrag der Grünen. Er sei ein "klassisches Beispiel für Klientelpolitik". Im 21. Bafög-Bericht der Bundesregierung heiße es, dass die vergangenen Anhebungen der Bedarfssätze "in einem deutlich stärkeren Ausmaß" erfolgt seien, "als die Entwicklung des Preisindexes es erfordert hätten". Das Bafög sei keine "Investition in das persönliche Lebensglück" von Studenten, sondern eine Investition in die Gesellschaft. Frömming kritisierte zudem, dass immer mehr Asylbewerber und ausländische Studenten aus Afrika und Asien vom Bafög profitierten. Die Forderung der Grünen, die Wartefrist für geduldete Flüchtlinge zu beseitigen, "könnte einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme entfalten. Das ist nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung", sagte Götz Frömming.
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke kommentierte dies mit den Worten, nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion sollten "sich die Hochschulen in Zukunft wahrscheinlich nur noch für weiße wohlhabende Männer öffnen".