Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer in Deutschland.
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GleICHSTELLUNG
Alexander Weinlein
Lückenschließer

Linke und Grüne für Verbandsklagerecht gegen Arbeitgeber bei »Lohndiskriminierung«

Für Ulle Schauws ist die Sache klar: "Jede Lohnlücke größer Null ist ungerecht", sagte die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag und forderte die Bundesregierung auf, endlich einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern zu leisten. Noch immer verdienten in Deutschland Frauen 21 Prozent weniger als…

Rente
Claudia Heine
Versorgung für Ost-Geschiedene

Für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen muss eine Lösung gefunden werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/983), der vergangene Woche ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Im Gegensatz zu Frauen aus den westlichen Bundesländern können in der DDR geschiedene Frauen nicht von den…
FlUCHT
Helmut Stoltenberg
»Ein Frontalangriff auf die Freizügigkeit«

AfD scheitert mit Antrag zu Grenzkontrollen

Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik ist die AfD-Fraktion vergangene Woche im Bundestag mit einem Vorstoß für "umfassende Grenzkontrollen" gescheitert. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Parlament einen entsprechenden Antrag der AfD (19/41) ab. In namentlicher Abstimmung votierten 544 Parlamentarier gegen die Vorlage.…
recht
Michael Wojtek
Zank um Kinderbetreuung durch getrennte Eltern

Breite Kritik an FDP-Vorstoß für »Wechselmodell«

Die von der FDP geforderte gesetzliche Festschreibung des sogenannten Wechselmodells zur Betreuung von Kindern getrennter Eltern als Regelfall stößt bei den anderen Fraktionen des Bundestages auf Ablehnung. Dies wurde vergangene Woche in der Debatte über einen entsprechenden FDP-Antrag (19/1175) deutlich, der ebenso wie ein Antrag der Linken gegen eine solche Festschreibung (19/1172) zur…
Arbeitszeit
Claudia Heine
Zeit zum Auftanken

FDP will Lockerung bei den Ruhezeiten. Fraktionen streiten über Gesundheitsgefahren

Beate Müller-Gemmeke hatte ein Déjà-vu: In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Nach Ansicht der Liberalen ist das von 1994 stammende Arbeitszeitgesetz eines, das nicht mehr in das digitale Zeitalter passt und deshalb flexibilisiert werden sollte. "Die FDP, so wie wir sie…
Soziales
Friederike Beckh
Sicherheit für Freiberufler

Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/1034) zur besseren sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen beraten. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem ein Mindesthonorar und die verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige. Petra Sitte (Die Linke) führte außerdem an, dass Selbstständigkeit oft nicht freiwillig gewählt sei, sondern durch die Schwierigkeit,…
ARBEIT
Friederike Beckh
Linken-Vorstoß zu Betriebsräten

Seit Anfang März finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt - ein passener Zeitpunkt, um auch im Bundestag über die Rolle von Betriebsräten und deren Arbeit zu debattieren. In erster Lesung beschäftigte sich der Bundestag in der vergangenen Woche mit einem Antrag (19/860) der Fraktion Die Linke, in dem diese fordert, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen. …
recht
Michael Wojtek
Verbesserung im Verbraucherschutz angestrebt

Fraktionen setzen sich nach dem Diesel-Abgasskandal für vereinfachte und günstige Klagemöglichkeiten ein

Die Bundestagsfraktionen haben sich vor dem Hintergrund des Dieselabgasskandals übereinstimmend für Verbesserungen im Verbraucherschutz und für die Einführung von Gruppenverfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung ausgesprochen. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf der Grünen (19/243) wurde in der vergangenen Woche von den anderen Fraktionen jedoch als unzureichend zurückgewiesen. Sarah…
Kurz notiert

Ausschuss für Bauen und Wohnen gefordert Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines ständigen Bundestagsausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung mit 18 Mitgliedern. Dies…

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GleICHSTELLUNG Alexander Weinlein Lückenschließer

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Rente Claudia Heine Versorgung für Ost-Geschiedene

FlUCHT Helmut Stoltenberg »Ein Frontalangriff auf die Freizügigkeit«

recht Michael Wojtek Zank um Kinderbetreuung durch getrennte Eltern

Arbeitszeit Claudia Heine Zeit zum Auftanken

Soziales Friederike Beckh Sicherheit für Freiberufler

ARBEIT Friederike Beckh Linken-Vorstoß zu Betriebsräten

recht Michael Wojtek Verbesserung im Verbraucherschutz angestrebt

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Alexander Weinlein
Lückenschließer

Rente
Claudia Heine
Versorgung für Ost-Geschiedene

FlUCHT
Helmut Stoltenberg
»Ein Frontalangriff auf die Freizügigkeit«

recht
Michael Wojtek
Zank um Kinderbetreuung durch getrennte Eltern

Arbeitszeit
Claudia Heine
Zeit zum Auftanken

Soziales
Friederike Beckh
Sicherheit für Freiberufler

ARBEIT
Friederike Beckh
Linken-Vorstoß zu Betriebsräten

recht
Michael Wojtek
Verbesserung im Verbraucherschutz angestrebt