verkehrspolitik : Saubere Luft als »weltweiter Exportschlager«
Den Grünen fehlt der Klimaschutz, die FDP befürchtet ein »Weiter so«. Die Linken vermissen Antworten auf wichtige Fragen und die AfD hadert mit den Grenzwerten
Die Pkw-Maut, das Prestigeobjekt seines Amtsvorgängers, hat Andreas Scheuer (CSU) nicht mit einer Silbe erwähnt. Auch das andere Steckenpferd von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Digitalisierung, streifte Scheuer bei seiner ersten Rede als Bundesminister für Verkehr und Digitales am Donnerstag nur am Rande. Dafür widmete sich der ehemalige CSU-Generalsekretär ausgiebig den Dieselfahrern, denen er "rechtliche und finanzielle Sicherheit" geben will und der sauberen Luft in deutschen Städten, die er zu einem "weltweiten Exportschlager" machen möchte.
Bei der Opposition kam seine Rede nicht so gut an. Das Wort Klimaschutz habe der Minister nicht ein einziges Mal erwähnt, nörgelte Oliver Krischer (Grüne). "Bitte kein ,Weiter so'", stöhnte Frank Sitta (FDP). Nicht überzeugend nannte Ingrid Remmers (Die Linke) die Pläne des Ministers. Leif-Erik Holm (AfD) sprach gar von einer brachliegenden Infrastruktur in Deutschland.
Gut für Scheuer, das zumindest SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sich mit breiten Schultern vor ihn stellte. Die neue Koalition werde mehr Dynamik in die Verkehrspolitik bringen, zeigte sich Bartol zuversichtlich. Die Zeit, da sich ein Koalitionspartner ausschließlich mit der Pkw-Maut beschäftigt hat, sei vorbei, sagte er.
Doch in welche Richtung plant die Koalition in der Verkehrspolitik zu gehen? Der Minister will die Innenstädte sauberer machen und die öffentliche Infrastruktur verbessern "ohne die Mobilität einzuschränken". Diese sei schließlich der "Kraftstoff für eine pulsierende Wirtschaft". Scheuer forderte zudem, das hohe Niveau der Finanzausstattung für den Verkehrsbereich aus den letzten Jahren zu verstetigen. Zugleich müssten die Mittel schneller und effizienter abfließen.
Keine Panik Scheuer verwies auf wichtige Meilensteine, die vereinbart und erreicht worden seien. So sei der verpflichtende Rückruf von 2,46 Millionen VW-Fahrzeugen "nahezu abgeschlossen". Beim Software-Update seien mehr als die Hälfte der 2,84 Millionen Fahrzeuge nachgerüstet. Dadurch würden die Stickstoffemissionen dieser Fahrzeuge um bis zu 30 Prozent reduziert. Der Verkehrsminister kündigte zudem die baldige Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die Umrüstung von Dieselbussen im ÖPNV an. Es gehe dabei um 28.000 Stadtbusse, wofür 107 Millionen Euro in die Hand genommen würden. Fahrverbote wolle er natürlich nicht. "Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell", sei sein Motto.
Fahrverbote will auch Bartol nicht. Software-Updates hält er jedoch nicht für ausreichend. Es müssten technische Nachrüstungen für Euro-5- und Euro-6 Diesel kommen, die die Hersteller bezahlen, forderte er. Der SPD-Fraktionsvize versuchte das große Ganze in den Blick zu nehmen. In Sachen Mobilität stehe Deutschland vor einer Zeitenwende. Man sei sich in der Koalition einig, dass die Mobilität bezahlbar bleiben, digitaler sowie vernetzter und dadurch effizienter und sauberer werden müsse. Klar sei auch, dass der Schienenverkehr wachsen müsse. Sonst seien die Klimaziele nicht zu erreichen.
Die Ankündigung des Ministers, Planungen beschleunigen zu wollen, stieß auf Zustimmung bei Frank Sitta. Derzeit sei es so, dass sich Infrastrukturmaßnahmen mit taktischen Klagen verzögern ließen. "Da sollten wir schauen, ob alles, was der Rechtsweg derzeit bietet, wirklich angemessen ist", verlangte der Liberale. Es könne nicht sein, "dass die Exkremente eines Käfers gewissermaßen als Ersatzsprengsatz für bürokratisches Revoluzzertum dienen".
Strafzahlungen Auf gesellschaftlich wichtigen Fragen habe der Minister keine oder nur sehr einseitige Antworten gegeben, bemängelte Ingrid Remmers (Die Linke). Ihre Fraktion wolle lebenswerte Städte, die nicht mit Autos vollgestopft seien. Remmers warf der Bundesregierung vor, den Abgasbetrug der Autoindustrie bei den Stickoxiden aussitzen zu wollen. Sie forderte Strafzahlungen für das "kriminelle Verhalten" von Autokonzernen.
Oliver Krischer sagte, weder im Koalitionsvertrag noch in der Rede des Ministers finde sich eine Idee, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. "Das ist zukunftsvergessen und unverantwortlich", kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Eine "Lachnummer" sei das Thema Elektromobilität. Da habe die Bundesregierung das Ziel von einer Millionen E-Autos bis 2020 vorgegeben. "Sie haben dieses Ziel bis heute noch nicht einmal zu fünf Prozent erreicht", betonte Krischer, der sich in Sachen Diesel für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller aussprach. "Nur so werden wir zu sauberer Luft kommen", sagte er.
Dirk Spaniel (AfD) kritisierte einmal mehr die von der EU definierten 20 Jahre alten Grenzwerte bei Schadstoffen. Statt diese ebenso wie die den Werten zu Grunde liegenden Studien zu hinterfragen oder die Grenzwerte auf das Niveau der USA anzuheben, würden hunderte Millionen Euro Steuergeld für ein Sofortprogramm eingesetzt, "das man als heiße Luft bezeichnen kann". Spaniel blickte auch auf die ab 2021 durch die EU geforderte Einhaltung des durchschnittlichen Verbrauchs für Pkw von 4,1 Liter Benzin pro 100 Kilometer. Absolut unrealistisch sei dies. "Die Gesetze der Thermodynamik kann man mit demokratischen Mehrheiten nicht ändern", sagte der AfD-Abgeordnete.