SICHERHEIT : Logik der Abschreckung

Von Anfang an hielten das viele für keine gute Idee: Als Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim boykottierte das westliche Verteidigungsbündnis zwischen 2014 und 2016 den Nato-Russland-Rat und warf damit eine nicht ganz unwichtige Frage auf: Wann eigentlich ist man auf diesen Rat angewiesen, wenn nicht in Krisenzeiten wie diesen?

Im Jahre 1997 einigten sich Nato und Russland in einer "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" auf Konsultationen und die sicherheitspolitische Kooperation bei gemeinsamen Interessen. Angesichts der sich abzeichnenden Nato-Beitritte osteuropäischer Länder war es der Versuch, Russlands Vorbehalte abzuschwächen und mit Moskau zu einem kooperativen Miteinander zu kommen, zugleich aber das westliche Bündnis im Kern nicht aufzugeben, nachdem dessen militärischer Gegenspieler, die Sowjetunion, Geschichte geworden war. Sucht man nach einem der Gründe für die heutigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, dann ist man schnell bei dieser Doppelstrategie, die es erschwert hat, Moskau den Eindruck zu geben, dazuzugehören und die es Moskau heute andererseits leicht macht, die eigenen Alleingänge zu rechtfertigen.

Langmut Symptomatisch dafür war 1999 der Eingriff der Nato in den Kosovokrieg: Als der damalige russische Premier Jewgeni Primakow auf einem Flug zum Staatsbesuch nach Washington die Nachricht von der Bombardierung Belgrads erreichte, ließ er den Piloten über dem Atlantik umkehren und sorgte damit für einen diplomatischen Eklat. Und als der russische Präsident Wladimir Putin 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine "monopolare Welt" für "unannehmbar" erklärte und die USA "militärischer Abenteuer" und der Verachtung grundlegender Regeln des Völkerrechts bezichtigte, wurde deutlich, dass es mit dem russischen Langmut einstweilen vorbei sein dürfte. Der ganz und gar undiplomatische Auftritt wurde oft so gedeutet, dass der Präsident hier den Bedeutungsverlust der einstigen Weltmacht beklage, schließlich hatte Putin bereits 2005 das Ende der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Aber hinzu kam bereits damals der Ärger in Moskau über den Alleingang der USA im Irak und mehr noch über die Pläne, in osteuropäischen Staaten wie Polen und Tschechien Elemente eines Raketenabwehrschirms zu installieren. "Gegen wen ist diese Provokation gerichtet?" fragte Putin, um sodann zu beklagen, dass "Garantien" von 1990, die Nato nicht nach Osteuropa auszuweiten, nicht eingehalten worden seien.

"Russland hat die Idee eines Nato-Zentrismus in der europäischen Ordnung, der sich auf die EU konzentriert, nie akzeptiert", so hat es der bulgarische Politologe Iwan Krastew formuliert. Die russische Führung hat allerdings offenbar auch nie verinnerlicht, dass die Freiheit- und Bündniswahlrechte, die sie ganz selbstverständlich für ihr Land reklamiert, auch für andere Staaten gelten müssen.

Mit der Eskalation in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion hat sich eine militärische Patt-Situation an der russischen Westgrenze mit der Nato verfestigt. 2014 beschloss die Nato in Wales als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verstärkung der schnellen Eingreiftruppen und mehr Patrouillenflüge in den östlichen Nato-Staaten. Unter dem Namen "Operation Atlantic Resolve" wurden Nato-Manöver in Polen und den baltischen Staaten abgehalten, auf dem Gipfel in Warschau folgte 2016 der Beschluss, in diesen Ländern "rotierende" Kampfbataillone zu installieren. Auf der anderen Seite ließ Russland mit Flugbewegungen und U-Boot-Bewegungen unter dem Radar die Muskeln spielen, außerdem wurden die russischen Truppen an der Westgrenze aufgestockt, 2017 spielte die Armee im Großmanöver "Sapad" mit Weißrussland das Szenario eines westlichen Angriffs durch. Hinzu kommt der Vorwurf der USA, dass Russland eine atomar bestückbare neue Mittelstreckenrakete entwickelt habe, was eine Verletzung des für die europäische Sicherheit so wichtigen INF-Vertrages bedeuten würde.

Vor dem Hintergrund der größten Spannungen seit dem kalten Krieg gewinnen all jene im Nato-Bündnis an Gewicht, die für steigende Verteidigungsausgaben eintreten. US-Präsident Donald Trump hat klar gemacht, dass er die Sicherheitsgarantien der USA für Europa davon abhängig mache, dass diese der Nato-Verpflichtung nachkommen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden. Ein entsprechender Nato-Beschluss existiert bereits seit 2002, die Mitglieder haben ihn 2014 in Wales und 2016 in Warschau bekräftigt, darunter auch die deutsche Regierung.

Militärausgaben Doch ein Blick auf die Militärausgaben kann auch jenen im Nato-Bündnis gute Argumente in die Hand geben, die vor einer neuen Aufrüstungsspirale warnen: Auf 69 Milliarden US-Dollar beziffert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI den russische Militärshaushalt im Jahr 2016, das Budget der USA lag nach SIPRI-Angaben im gleichen Zeitraum fast zehn Mal so hoch bei 611 Milliarden US-Dollar. Zusammengenommen geben alle Nato-Staaten mehr als 900 Milliarden US-Dollar im Jahr für Verteidigung aus. Die Bedrohungswahrnehmungen im Baltikum und in Polen sind real. Das Bündnis kann nicht leichtfertig über solche Sorgen hinweggehen, wenn es auf die Weltbühne projizieren will, den Mitgliedern im Ernstfall beizustehen. Aber der Blick auf die Militärausgaben erlaubt auch die Frage, wer hier eigentlich wen bedroht.