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Götz Hausding
Soldaten bleiben bis Mai 2019 in Mali

Klare Mehrheit für Mandatsverlängerungen. AfD und Linke sind dagegen

Die Bundeswehr bleibt im westafrikanischen Mali in gleich mehrfacher Hinsicht aktiv. Der Bundestag stimmte am vergangenen Donnerstag zwei Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Minusma-Mission (19/1742) sowie der Ausbildungsmission EUTM (19/1834) bis vorerst Ende Mai 2019 namentlich zu. In beiden Fällen waren es Union, SPD, FDP und Grüne, die für die Regierungsvorlagen votierten. AfD und die Fraktion Die Linke stimmten dagegen.

Einig waren sich die Abgeordneten in der Debatte, das der Minusma-Einsatz der gefährlichste aller Bundeswehreinsätze ist. Thomas Hitschler (SPD) verband daher seine Zustimmung mit Forderungen an das Verteidigungsministerium. Es müsse unter anderem dafür Sorge tragen, dass die Transporte von Bundeswehrsoldaten vom Flughafen in der Hauptstadt Bamako in das Camp Castor in geschützten Fahrzeugen erfolgten, sagte er.

Agnieszka Brugger von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sagte, trotz des Abzuges der deutschen Hubschrauber Mitte des Jahres müsse sichergestellt sein, "dass die Rettungskette steht". Ulrich Lechte (FDP) gab zu bedenken, bei einem Abzug würde alles aufgegeben, was bislang in Mali erreicht worden sei.

Paul Ziemiak (CDU) urteilte, ein Nein zu dem Einsatz hätte zur Folge, dass die Entwicklungszusammenarbeit verhindert werde und ein Rückzugsort für islamistische Terroristen entstehe. Wer gegen Minusma stimme, stimme auch für Instabilität in der Region und nehme den Menschen vor Ort jegliche Perspektive.

Sowohl Jan Nolte (AfD) als auch Christine Buchholz (Die Linke) stellten eine Verbindung zwischen dem Mali-Einsatz und dem Engagement der Bundeswehr in Afghanistan her. "Dieser Einsatz bringt alle Voraussetzungen mit sich, der nächste Endlos-Einsatz der Bundeswehr zu werden", sagte AfD-Mann Nolte. Die Dynamik des Konflikts in Mali erinnere fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch, befand Buchholz. Auch in Mali sei der Militäreinsatz "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems".

Hauptkritikpunkt an der Ausbildungsmission der Bundeswehr sei die "schleichende Ausweitung des Mandats auf die Nachbarländer Malis", sagte Frithjof Schmidt (Grüne). Wer, wie seine Fraktion, die Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali unterstütze, weil damit ein Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet werde, "muss noch lange nicht den Diktator des Tschad unterstützen".

Kathrin Vogler (Die Linke) sah das ähnlich, wenngleich ihre Fraktion auch das Engagement in Mali ablehnt. Im Tschad nutze der Präsident die Sicherheitskräfte, um die dortige Zivilgesellschaft zu unterdrücken, betonte sie.

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) befand hingegen, es sei in deutschem Interesse, wenn auch die anderen G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad in der Lage seien, lokale Krisen selbst zu bewältigen.

Für die Fortführung der Ausbildungsmission sprachen sich auch Daniele de Ridder (SPD) und Markus Koob (CDU) aus. Sie wiesen darauf hin, dass es darum gehe, die Sicherheitsarchitektur in Mali zu stärken. Jens Kerstner (AfD) kritisierte, mit dem Einsatz betreibe die Bundesregierung "kosmetische Politik zu Lasten unserer Soldaten und unseres Volkes".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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