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gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Auswahl statt Zwang

Alternative Krankenversicherung für Beamte

Nach Ansicht der Linksfraktion sollte Beamten der Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtert werden. Zwar hätten Beamte zu Beginn ihrer Laufbahn die Wahl zwischen privater (PKV) und gesetzlicher Versicherung, sie seien aber "faktisch gezwungen, die PKV zu wählen, da ihnen sonst unverhältnismäßige finanzielle Nachteile" erwüchsen, heißt es in einem Antrag (19/1827), der vergangene Woche auf der Tagesordnung stand.

Beamte profitieren in der PKV von sogenannten Beihilfezahlungen des Staates, mit denen 50 bis 80 Prozent der Kosten für medizinische Behandlungen abgedeckt werden. Für das Restrisiko müssen sie eine Versicherung abschließen, die entsprechend billiger ist. In der GKV können Beihilfeansprüche nicht geltend gemacht werden. Eine dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbare Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV gebe es also nicht, heißt es in dem Antrag. Vielmehr müssten die Versicherten in dem Fall den vollen Beitragssatz alleine tragen. Die Linke schlägt nun vor, dass in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) anstatt eines Beihilfeanspruchs auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich versicherten Beamten ermöglicht wird.

Achim Kessler (Linke) sagte in der Debatte, die Beamten seien "die dicksten Rosinen", die sich die PKV herauspicke. Ohne die Beamten wäre die PKV gar nicht lebensfähig. "Mit dieser teuren Subventionierung der Versicherungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit muss Schluss sein."

Redner von Union, FDP und AfD werteten den Antrag der Linken als Versuch, die Bürgerversicherung durch die Hintertür einzuführen. Petra Nicolaisen (CDU) sagte, gegen das Modell sprächen verfassungsrechtliche Gründe und die zu erwartenden Kosten. Für Beamte müsse "in gewissen Fällen ein Mehr an Leistungen" erbracht werden. Das bedeute, eine Restbeihilfe bliebe bestehen. Für die GKV ergäbe sich das Risiko, dass vor allem Beamte mit Vorerkrankungen wechseln würden.

Jörg Schneider (AfD) warf der Linken vor, an Wahlfreiheit nicht interessiert zu sein, sondern nur an der Abschaffung der PKV. Die zentrale Frage sei, wer wann und wie im Dualen System wechseln dürfe. Nötig sei "echte Wahlfreiheit".

Bärbel Bas (SPD) sagte, die PKV könne im Alter teuer werden. Daher sei die Wahl für Beamte schwierig. Sie wertete das Hamburger Modell, bei dem sich Beamte demnächst für einen Arbeitgeberzuschuss zur GKV entscheiden können, als richtigen Weg. Maria Klein-Schmeink (Grüne) verwies auf hohe Pensions- und Beihilfelasten. Die Einbeziehung der Beamten könnte sich langfristig für die Haushalte rechnen. Erich Irlstorfer (CSU) warnte dagegen vor Mehrkosten in Milliardenhöhe, wenn das Hamburger Modell bundesweit eingeführt würde. Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) befürchtet hohe Reformkosten und Bürokratie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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