Inneres : Streitthema Sicherheit

Ausgaben in Höhe von mehr als 3,42 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf 2018 für die Bundespolizei vor, ein Plus von 135 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für das Bundeskriminalamt ist eine Steigerung um fast 93 Millionen Euro veranschlagt. Und so weiter: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz - insgesamt entfallen im Haushaltsentwurf des "Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat" auf den Bereich der inneren Sicherheit Ausgaben in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro. Es sei, charakterisierte Ressortchef Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche im Bundestag die Vorlage, vor allem ein "Haushalt für die nationale Sicherheit".

Der in erster Lesung debattierte Regierungsentwurf sieht für sein Haus ein Ausgabenvolumen von knapp 13,76 Milliarden Euro vor und damit rund 4,78 Milliarden Euro mehr, als vergangenes Jahr der Etat des damaligen Bundesinnenministeriums umfasste. Zurückzuführen ist der Anstieg unter anderem auf die Verlagerung des Bereichs Bauen und Wohnen vom Umweltministerium in das Seehofer-Ressort. Dort macht dieser Bereich mit rund vier Milliarden Euro im Etatentwurf den zweitgrößten Ausgabenposten nach dem Sicherheitsbereich aus (siehe Seite 5), gefolgt vom Bereich Integration/Migration auf Platz drei mit rund 1,8 Milliarden Euro.

Scharfe Kritik Seehofer betonte in der Debatte, dass die Koalition mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden und mehr Mittel für die Ausstattung versprochen habe, ebenso wie Investitionen "auf Rekordniveau" in die Integration und eine Stärkung der "Ordnung der Migration", und sie habe Wort gehalten. Das Gesetz über den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten sei vom Kabinett beschlossen, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten komme noch vor der Sommerpause in den Bundestag, und Piloteinrichtungen sogenannter Anker-Zentren für Asylbewerber nähmen im Spätsommer den Betrieb auf.

Gottfried Curio (AfD) monierte, bei der inneren Sicherheit werde "geknausert", beim "Import" von Zuwanderern dagegen "aus dem Vollen" geschöpft. "Wer seinen Haushalt berechnen will, schließt erst einmal die Haustür", sagte er. "Temporär Schutzbedürftige" seien nicht zu integrieren, "sondern baldmöglichst zurückzuführen".

Martin Gerster (SPD) hob hervor, dass die Koalition der Bundespolizei allein in diesem Jahr mehr als 1.850 neue Stellen verschaffe. Hinzu kämen weitere neue Stellen unter anderem beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz. Damit würden die Sicherheitsbehörden des Bundes in bisher ungekannten Ausmaß gestärkt.

Victor Perli (Linke) sprach von einem "Aufrüsten der Sicherheitsbehörden". So stiegen die Ausgaben für Polizei und Geheimdienste um 200 Millionen Euro nach 250 Millionen Euro in 2017. Die Linke sei für eine gute Ausrüstung und Bezahlung der Polizei, aber "nicht einverstanden mit dem Hochrüsten von Spezialeinheiten".

Zank ums Bamf Seehofer ging auch auf die "Unregelmäßigkeiten" in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, wo in der Vergangenheit mehr als 1.000 Asylanträge zu Unrecht anerkannt worden sein sollen. Dies sei "deutlich" vor seiner Amtszeit gewesen, betonte der Minister und bekräftigte, dass die betreffenden Bescheide vom Bamf nochmals überprüft würden. Auch prüfe der Bundesrechnungshof auf seine Bitte hin, ob sich beim Bamf "systemische Mängel ergeben, die zu Veränderungen führen müssen". Zugleich machte Seehofer deutlich, dass er eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorfälle begrüßen würde, falls das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollte. Diese Möglichkeit war am Vortag in der Generaldebatte von FDP-Fraktionschef Christian Lindner ins Spiel gebracht worden.

Dessen Fraktionskollege Stefan Ruppert (FDP) mahnte gleichfalls eine Aufklärung der Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle an. Dabei verstöre es jedoch, "wenn diejenige, die sich die Aufklärung zum Anliegen gemacht hat", nicht gehört, sondern strafversetzt werde.

Tobias Lindner (Grüne) sagte, interessanter als die Ausführungen Seehofers zu dem Thema sei, was der Minister dazu nicht gesagt habe. "Was wussten Sie, und wann wussten Sie es? Darüber hätten Sie hier Auskunft geben sollen", fügte er hinzu.

Mathias Middelberg (CDU) versicherte, man werde sich keiner Aufklärung und Verbesserung beim Bamf verschließen. Dass das Bamf im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Asylentscheidungen getroffen habe, sage aber auch etwas über die Leistung, die dort erbracht worden sei. Man solle daher "nicht alles schlecht- und herunterreden".