Nord Stream 2 : Geopolitischer Sprengstoff

Anfang der Woche begannen fünf Baggerschiffe, einen Graben am Grunde des Greifswalder Boddens auszuheben. Es ist die Baustelle der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Gleichfalls Anfang der Woche flog Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Hauptstadt der Ukraine, nach Kiew. Auch seine Baustelle ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Denn geht die Gasleitung erstmal ans Netz, wird die Ukraine als Transitland für russisches Gas überflüssig.

Die Arbeiten schreiten stetig voran und ebenso stetig streiten Befürworter und Gegner der Pipeline. Das Projekt spaltet die EU, es spaltet die Bundesregierung, es spaltet einzelne Parteien. Der Bundeswirtschaftsminister ist auf der Suche nach Kompromissen. Deshalb flog er von Kiew gleich weiter nach Russland und dann wieder zurück nach Kiew. Und er gab sich optimistisch, ohne besonders viel zu verraten. Altmaiers Idee: Nord Stream 2 soll kommen; doch zugleich soll "ein substanzieller Gastransit durch die Ukraine auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2 gesichert und gewährleistet" bleiben. Er wolle ein "energiepolitisches Gesamtkonzept" finden, mit dem sowohl die Europäische Union, als auch Russland und die Ukraine leben könnten. Das Transitnetz der Ukraine solle modernisiert werden und Russland zumindest auch weiterhin einen Teil seines Gases für den europäischen Markt durch die Ukraine pumpen.

110 Milliarden Kubikmeter 1.200 Kilometer soll Nord Stream 2 lang werden, von St. Petersburg bis an die Deutsche Ostseeküste. 110 Milliarden Kubikmeter sollen ab 2020 in jedem Jahr unter der Ostsee durchströmen. Anteilseigner ist mit 51 Prozent der russische Staatskonzern Gazprom. Weitere Anteile halten Wintershall und E.ON Ruhrgas mit jeweils 15,5 Prozent, Gasuine aus den Niederlanden und Engie aus Frankreich mit jeweils neun Prozent.

Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt, wiederholte Russlands Energieminister Aleksandr Nowak anlässlich von Altmaiers Besuch die russische Position: "Ohne Zweifel dient Nord Stream den gemeinsamen Interessen der EU und Russlands." Die Ukraine sieht das ganz anders. Regierungsvertreter des Landes halten die Pipeline für geopolitischen Sprengstoff.

Bereits die erste Nord Stream Pipeline war umstritten. Dabei war Russland damals noch verlässlicher Partner. Inzwischen hat es die Krim annektiert und Soldaten in die Ostukraine geschickt.

Die neue Gaspipeline trifft auch daher besonders in jenen Ländern auf Skepsis, in denen Politiker die Sicherheit ihrer Länder und der EU bedroht sehen, im Baltikum, Polen und besonders in der Ukraine. So warnt unter anderem Zygimantas Pavilionis, Abgeordneter im Parlament Litauens, vor Nord Stream 2: "Es gibt immer mehr russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzten Gebieten. Wenn Nord Stream 2 Erfolg hat und die Ukraine nicht mehr als Transitland gebraucht wird, könnte Russland seinen Angriff auf die Ukraine ausweiten." Pavilionis hat lange an verantwortlichen Stellen im Außenministerium Litauens gearbeitet und wird als ein möglicher nächster Präsident Litauens gehandelt. "Bisher kann die Ukraine sich gegenüber Russland zur Wehr setzen, indem sie den Transit von russischem Gas nach Westeuropa stoppt", erläutert er. "Dieses Instrument darf nicht wegfallen."

Der aktuelle Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft 2019 aus. Die Ukrainer wollen ihn unbedingt verlängern. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom machte vor wenigen Wochen bei einer Konferenz in Berlin jedoch deutlich, dass der Vertrag mit der Ukraine "unter keinen Umständen" fortsetzen werde.

Die Folgen sind nicht allein sicherheitspolitischer Art, erläutert der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk. Wenn der Transit durch die Ukraine wegfiele, würde dies der Ukraine auch wirtschaftlich schweren Schaden zufügen. Allein zwei Milliarden Euro an Transitgebühren würde das Land verlieren. "Das wären knapp vier Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Für unsere Wirtschaft wäre das ein enormer Verlust, den wir nicht einfach mit anderen Geldern kompensieren können."

Schon 2011 nach der Inbetriebnahme der ersten Nord Stream Pipeline hat Russland den Transit von Gas durch das Nachbarland reduziert. Zudem ist der Ukraine durch den Krieg mit Russland der wichtigste Handelspartner abhandengekommen. Nach Angaben der Regierung hatte Russland vor der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten des Landes einen Anteil von 34 Prozent am Gesamtvolumen der ukrainischen Wirtschaft. Statt in neue Röhren zu investieren, meint Melnyk, sei es sinnvoller, das Pipelinenetz durch die Ukraine in Stand zu modernisieren.

Auch die Visegrádstaaten und die Skandinavier sehen die Gasröhre kritisch. Die EU-Kommission befürchtet eine zu große Abhängigkeit von russischen Gas durch Nord Stream 2. Die Pipeline stehe im Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Energieunion, urteilt auch eine Gruppe von Europapolitikern; sie hat einen Appell mit dem Titel: "Nord Stream 2 schadet Europa" verfasst. Mit dabei sind unter anderen die Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Nadja Hirsch (FDP), Elmar Brok und Norbert Röttgen (beide CDU). "In der europäischen Energiepolitik geht es ebenfalls um Solidarität, und Nord Stream 2 ist ein Projekt, bei dem der Streit darüber besonders drastisch hervortritt", schreiben sie. "Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage", heißt es da. "Die Länder sehen ihre (Energieversorgungs-)Sicherheit von diesem russischen Vorhaben direkt oder indirekt bedroht." Statt Europa energiepolitisch unabhängiger zu machen, steigere Nord Stream 2 "die Abhängigkeit von einem Lieferland, Russland, und von einer Lieferroute durch die Ostsee".

Wem also nützt, wem schadet die Pipeline? Die Haltung zu Nord Stream 2 ist immer auch Ausdruck dessen, wie der- oder diejenige zur Ukraine steht. Innerhalb der Bundestagsfraktionen gibt es dazu keine einheitliche Linie.

Am klarsten ist noch die Position der Grünen. Bereits vor der Reise Altmaiers nach Kiew und Moskau mahnte deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, der Wirtschaftsminister dürfe "in Moskau nicht als Makler der Gasindustrie auftreten und europäische Interessen konterkarieren. Er muss sich klar und deutlich von der Vasallentreue gegenüber dem Pipeline-Projekt verabschieden. Alles andere wäre europa- und energiepolitisch unklug."

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock wird noch deutlicher: "Das Projekt muss gestoppt werden", sagt sie. "Es ist nicht mit den Zielen der Energiesicherheit Europas und den Klimazielen vereinbar."

Diametral entgegengesetzt ist die Ansicht von Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke. Mit Blick auf die Ukraine sagt er: "Wir dürfen unsere Gasversorgung nicht von den Interessen eines Landes abhängig machen, das nicht mal in der EU ist. Zumal dort keine demokratischen Zustände herrschen." Seit Jahrzehnten habe Russland in allen Krisensituationen zuverlässig Gas geliefert. Nordstream 2 sei der richtige Weg, den wachsenden Gasbedarf zu decken, "zumal das Projekt privat finanziert ist", betont Ernst. "Meine Partei hat zwar bisher keine Beschlusslage, diese Position zeichnet sich bei uns aber als Mehrheitsmeinung ab."

Ähnlich klingt das bei Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag: "Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten. Es ist vielmehr Aufgabe der Bundesregierung, für die Energiesicherheit Deutschlands zu sorgen." Holm plädiert für direkte Gaslieferungen aus Russland. "Ich erinnere daran, dass die Ukraine in der Rabattdiskussion vor einigen Jahren bereits die Daumenschrauben ausgepackt hatte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich stets hinter Nord Stream 2 gestellt. Vor wenigen Wochen sagte sie jedoch, dass es sich ihrer Ansicht nach nicht um ein reines Wirtschaftsprojekt handle. Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist direkter und fragt: "Braucht man Nord Stream 2 in der Diversifizierung?" Für ihn ist auch der sicherheitspolitische Aspekt sehr wichtig. Europa müsse "resilienter, also breiter aufgestellt werden. Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf Nord Stream 2 fokussieren, sondern müssen uns auf dem Öl- und Gasmarkt breiter aufstellen."

Für Timon Gremmels (SPD), der für seine Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt, ist Nord Stream 2 Teil dieser Diversifizierung. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschuss von Nord Stream 2, habe sich bei ihm noch nicht gemeldet, sagt er, "ich mich bei ihm aber auch nicht". Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass der Bedarf an Gas weiter steigen werde, wenn 2022 die Atomkraftwerke abgeschaltet werden und anschließend der Kohleausstieg vorangetrieben wird. "Wir brauchen mehr Gas, auch aus unterschiedlichen Quellen", meint er. "Wir brauchen sowohl Pipelines aus Russland, als auch aus anderen Ecken."

Anton Hofreiter meint, Deutschland und Europa müssten "unabhängiger von Russlands Gas werden und stattdessen auf klimafreundliche Investitionen setzen. Angesichts des aggressiven Agierens Russlands in der Ukraine und in Syrien wäre eine Absage an das Projekt ein deutliches Signal an Putin."

Leif-Erik Holm warnt indes vor einem Stopp von Nord Stream 2. Dieser wäre "verheerend für die Energiesicherheit Deutschlands. Wer eine neue Gaspipeline ernsthaft als Bedrohung der Energiesicherheit bezeichnet, verfolgt in Wirklichkeit ganz andere Interessen", schreibt er auf "AfD-Kompakt". Holm spielt damit auf die Interessen der USA an; US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Firmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, zu bestrafen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sieht hinter den Sanktionsdrohungen der USA klare Interessenpolitik. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreib sie kürzlich, dass "die neuen Sanktionen der USA gegen Russland vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen zielen". Es gehe darum, Nord Stream 2 zu verhindern. "Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne."

Fracking ist eine Methode, Risse in tiefen Gesteinsschichten zu vergrößern, um an die darin verschlossenen Rohstoffe zu kommen. In den USA ist sie seit geraumer Zeit sehr beliebt und hat zu einem Preisverfall auf dem Energiemarkt geführt.

Auch Flüssiggas, abgekürzt LNG, ist ein großes Thema, wenn es um die Diversifizierung der Energieversorgung geht. Um LNG zu bekommen, wird Gas soweit heruntergekühlt, bis es flüssig ist und mit Schiffen transportiert werden kann. Für Klaus Ernst ist das jedoch keine Alternative. Produktion und Transport seien umweltbelastender als der Transport von Gas durch Pipelines aus Russland. AfD-Mann Holm stellt klar, Deutschland sei "nicht dafür verantwortlich, neue Absatzmärkte für teures US-Flüssiggas zu erschließen".

Drohende Strafen Anhänger von Nord Stream 2 führen indes Konventionalstrafen an, die drohten, sollte die Pipeline tatsächlich noch gestoppt werden. CDU-Politiker Kiesewetter plädiert dennoch dafür, die Verträge genau anzuschauen: "Ich höre aus Gesprächen mit der Europäischen Union, dass Deutschland Vertragsstrafen von bis zu 800 Millionen Euro drohen. Ich halte das für überprüfenswert. Der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Nord Stream 2 nicht kommt, ist nicht so hoch, wie der Preis, den wir zahlen, wenn wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen." Michael Harms, Geschäftsführer vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, hält dagegen, man könne jetzt nicht, "weil es Russland betrifft, einseitig die Regeln ändern. Wir müssen uns schon an unsere Regeln halten". Die Haushaltsprobleme der Ukraine könnten nicht auf die private Wirtschaft abgeschoben werden, meint er. "Wir sollten dem Markt das überlassen, was im Markt entschieden werden kann."

Von Peter Altmaiers Gesprächen ist nicht besonders viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Denn es geht um nichts weniger als um Vertrauen zu Russland. Das haben derzeit immer weniger, besonders nicht in der Ukraine.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent mit Schwerpunkt Russland und ehemalige Sowjetrepubliken.