Seit 2016 ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt.
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flüchtlinge
Susanne Kailitz
Familiensache

Ab August soll der Familiennachzug wieder möglich sein - für 1.000 Menschen pro Monat

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ja, aber nur limitiert und ohne Rechtsanspruch: Das sind die Pläne der Koalition für eine Neuregelung des umstrittenen Themas, über die der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals diskutiert hat. Grundlage der zum Teil sehr emotional geführten Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/2438), auf der Tagesordnung des Plenums…

arbeit
Claudia Heine
Interpretierte Statistik

Opposition rügt geschönte Arbeitsmarktzahlen

Sehr brisant klang das Thema nicht: "Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung und Herausforderungen für die Zukunft", so lautete der Titel einer auf Wunsch von Union und SPD einberufenen Aktuellen Stunde. Als sich vergangene Woche die Sozialpolitiker zu eben dieser zusammenfanden, konnten die Zuhörer ein Lehrstück darüber erleben, wie unterschiedlich man Statistiken interpretieren…
amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Schwierige Abschiebung unerwünschter Ausländer

Zeuge bestreitet politischen Einfluss

Es war Ende Januar 2017, einen guten Monat nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, als den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer ein Anruf aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium ereilte. Ob Kretschmer interessiert sei, den Umgang der NRW-Behörden mit dem Attentäter Anis Amri zu untersuchen, war die Frage. Es müsse allerdings schnell gehen. Im Mai…
parteien
Claus Peter Kosfeld
Koalition will mehr Staatsgeld für die Parteien

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur Aufstockung der staatlichen Mittel für die Parteien ist am vergangenen Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und hat einen heftigen Streit ausgelöst. Die Koalitionsfraktionen wollen wegen neuer technischer und inhaltlicher Anforderungen die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung deutlich…
regierungsbefragung
Claus Peter Kosfeld
»Ich komme ja wieder«

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich im Plenum erstmals den Fragen der Abgeordneten

Die Spannung war groß, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche erstmals im Bundestag zu einer Regierungsbefragung antrat. Selten war das Haus so voll, der Besucherdienst hatte alle Mühe, die Zuschauer oben zu sortieren, auch auf der Pressetribüne blieb kaum ein Platz frei. Die Kanzlerin im auffälligen signalroten Blazer wirkte anfangs leicht angespannt, hielt sich penibel an…
recht
Michael Wojtek
Heftige Kritik an Vorlage der Justizministerin

Verbraucher sollen über die Musterfeststellungsklage ihre Rechte einfacher durchsetzen können

FDP, Linke und Grüne lehnen den von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vergangene Woche im Bundestag vorgestellten Koalitionsentwurf für eine zivilrechtliche Musterfeststellungsklage ab. Während die AfD den Entwurf (19/2439) in der Debatte als "bedeutenden Fortschritt im Interesse der Bürger" lobte, ließen die Redner der anderen Oppositionsparteien kein gutes Haar an der Vorlage. …
Petitionen
Götz Hausding
Nah dran am Alltag

Die Opposition fordert bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht, nicht erst bei 50.000 Unterstützern die Eingaben öffentlich zu beraten. Der Ausschuss sei auch für die »kleinen Sorgen« da, findet die Union

So ein Telekom-Schaltkasten ist kein schöner Anblick. Wenn er nur wenige Meter vor dem eigenen Wohnzimmerfenster hingestellt wird, ist das sogar richtig ärgerlich. Eine Petentin aus Detmold störte sich an dem neu aufgestellten "Multifunktionsgehäuse" des Telekommunikationsanbieters so sehr, dass sie den Petitionsausschuss des Bundestages einschaltete. Wesentlich höher und breiter als der…
Erwerbsminderungsrente
Claudia Heine
Renten-Abschläge auch bei Krankheit

Die Linke fordert eine komplette Abschaffung der Abschläge auf die Rente. Die Koalition lehnt dies ab

Auch die rot-schwarze Regierungskoalition hat den Handlungsbedarf erkannt und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente angekündigt. Die Fraktion Die Linke scheint den Plänen jedoch nicht recht zu trauen, weshalb sie dennoch einen eigenen Antrag (19/31) zur Stärkung der Erwerbsminderungsrente vorgelegt hat. Darin fordert die Fraktion zum einen, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente…
Hartz IV
Claudia Heine
Nicht nach Schema F

Experten für Reform des Sanktionssystems

Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vergangene Woche reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Teure Heime

Fachleute sagen stark steigende Kosten voraus

Gesundheitsexperten sehen die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen mit Sorge. Einig waren sich Experten vergangene Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag (19/960) der Linksfraktion darin, dass die Pflegekosten deutlich steigen werden, auch durch höhere Löhne und mehr Personal. Während einige Experten empfehlen, aus der Teilkostendeckung auszusteigen und eine…
Kurz notiert

Unterausschuss Globale Gesundheit gebildet Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche einen Unterausschuss Globale Gesundheit eingerichtet. In der konstituierenden…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Kurz notiert

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Winfried Dolderer
Schwierige Abschiebung unerwünschter Ausländer

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Claus Peter Kosfeld
Koalition will mehr Staatsgeld für die Parteien

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Claus Peter Kosfeld
»Ich komme ja wieder«

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Michael Wojtek
Heftige Kritik an Vorlage der Justizministerin

Petitionen
Götz Hausding
Nah dran am Alltag

Erwerbsminderungsrente
Claudia Heine
Renten-Abschläge auch bei Krankheit

Hartz IV
Claudia Heine
Nicht nach Schema F

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Claus Peter Kosfeld
Teure Heime