Verkehr : Stau beim Mittelabfluss

Tue Gutes und rede darüber. Diesem Motto folgten die Redner der Koalition während der abschließenden Beratung des Verkehrsetats für 2018 (19/1700, 19/1701, 19/2424) vergangene Woche. Mit Genugtuung verwiesen sechs der acht Unions- oder SPD-Redner darauf, 175 Millionen Euro zur nun schon 2018 greifenden Senkung der Trassenpreise für den Güterschienenverkehr, die der Regierungsentwurf nicht vorsah, in den Haushalt hineinverhandelt zu haben.

Insgesamt stehen dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) damit 27,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Ergebnis der Haushaltsberatungen werden - neben den Geldern für die Trassenpreissenkung - weitere 19,9 Millionen Euro für kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt. Fünf Millionen Euro sind als Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe geplant.

Im Kapitel "Digitale Infrastruktur" werden zudem zwei neue Haushaltstitel eingeführt. Für Forschung und Testversuche mit dem 5G-Netz (5x5G Strategie) sind drei Millionen Euro für 2018 eingeplant. Für die Schaffung von WLAN-Angeboten in Zügen der Deutschen Bahn sollen zehn Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Wie in den Jahren zuvor stellt der Einzelplan 12 mit knapp 17 Milliarden Euro den größten Investitionsetat des Bundes dar. Das Problem dabei: der Mittelabfluss stockt. Das gilt für das 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau, wo laut einer Antwort der Bundesregierung (19/2656) bislang weniger als ein Prozent der bewilligten Mittel abgerufen wurden. Ähnlich sieht es beim "Sofortprogramm Saubere Luft" aus, von dem noch nicht ein Cent abgeflossen sei, weil sich die Abwicklung für die Kommunen als ausgesprochen sperrig gestalte, wie es Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag unlängst bei einer Expertenanhörung formulierte.

Das größte Problem im Verkehrshaushalt stelle der zu geringe Mittelabfluss in allen Bereiche dar, sagte dann auch Christoph Meyer (FDP) während der Debatte. "Das Geld wird im Haushalt zur Verfügung gestellt, aber nicht verbaut." Dies zu ändern sei ein Schlüsselthema für Verkehrsminister Scheuer in den nächsten Jahren, betonte der FDP-Abgeordnete. "Ausreden werden wir ihm nicht durchgehen lassen", kündigte er an.

Neue Richtlinie Scheuer ist sich der Problematik bewusst. "Damit es einen besseren Mittelabfluss gibt, braucht es notwendige Grundentscheidungen, die gewährleisten, dass wir Planer, Gutachter und Ingenieure haben", sagte der Verkehrsminister. Um gute, motivierte Mitarbeiter zu bekommen, habe er eine Ausbildungsoffensive gestartet, "und den jungen Leuten Garantien gegeben, damit sie bei der öffentlichen Verwaltung bleiben". Auch in Sachen Breitbandausbau verbreitete Scheuer Optimismus. "Wir geben in diesen Stunden die Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus frei." Dabei handle es sich um eine neue Richtlinie, bei deren Entwicklung mit den Kommunen zusammengearbeitet worden sei "und die dazu führt, dass wir Zeit sparen", erläuterte der Minister.

Kritik am Haushalt übte die Opposition dennoch. Leif-Erik Holm (AfD) sagte, beim digitalen Netzausbau komme die Regierung "nicht in die Gänge". Das magere 50 Mbit-Ziel für 2018 werde "um Lichtjahre" verfehlt. "Unnötig wie ein Kropf" sei zudem die Pkw-Maut, an der festgehalten werde, obwohl sie nichts einbringen werde und stattdessen für eine Totalüberwachung der Bürger sorge. Kritik übte der AfD-Abgeordnete auch an der einseitigen "Überförderung" der Elektromobilität, die nicht wettbewerbsfähig sei.

Rüdiger Kruse (CDU) lobte hingegen die finanziellen Mittel zur Senkung der Trassenpreise, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Der Unionsabgeordnete verwies zudem auf die "5x5G-Initiative" der Bundesregierung. Es gelte die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dazu würden fünf Testregionen geschaffen, für die 145 Millionen Euro als Ausgaben angedacht seien, um die 5G-Entwicklung nutzbar für die Bürger zu machen. Nach Ansicht von FDP-Mann Meyer zeigt die Tatsache, dass diese Ausgaben erst von den Koalitionsfraktionen in den Haushalt eingefügt worden seien, nachdem sie im Regierungsentwurf gefehlt hätten, "dass in der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung immer noch schablonenhaft gedacht wird".

Sören Bartol (SPD) forderte, die sich aus dem Bundeszuschuss für die Trassenpreissenkung ergebenden Kostenersparnisse müssten schnell bei den Transportunternehmen ankommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist aus seiner Sicht der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der verbessert werden müsse, um die Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Innerhalb des "Sofortprogramms Saubere Luft" sollen daher künftig kommunale Modellvorhaben mit 125 Millionen Euro unterstützt werden, sagte Bartol.

Verkehrswende Sowohl der ÖPNV als auch die Bahn seien in den vergangenen Jahren "systematisch vernachlässigt worden", befand Victor Perli (Die Linke). Perli nannte es eine desaströse Bilanz, wenn mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln für Bahn und Wasserstraßen nicht genutzt würden. "Wir fordern eine Verkehrswende, weil das finanziell, ökonomisch und sozial geboten ist", machte der Linken-Abgeordnete deutlich.

Eine Verkehrswende wollen auch die Grünen. Der vorgelegte Haushalt sei jedoch "die Grundlage für eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts", bemängelte Sven-Christian Kindler (Grüne). Während auf der einen Seite die Gelder für den Straßenbau und für Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) steigen würden, gebe es auf der anderen Seite einen Rückgang bei der Schiene, beim Radverkehr und beim Nahverkehr.