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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Orientierung im Gelände

Die Wehrpflicht-Diskussion überlagert die konkreten Probleme der Truppe

Alles nur Sommertheater? Als CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang August eine Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder gar einer Dienstpflicht für alle jungen Frauen und Männer vom Zaun brach, mochte man sich verwundert die Augen reiben. Sieben Jahre nachdem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich gegen viele Widerstände in den beiden Unionsparteien und auch der SPD für eine Aussetzung der Wehrpflicht einsetzte und noch vor Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Bundestag im Februar 2011 vorauseilend die Einberufung von Wehrpflichtigen stoppte, mehren sich die Stimmen, die laut über deren Reaktivierung nachdenken.

Ganz gleich, ob es nun ein "Sommerloch"-Thema ist, wie FDP-Chef Christian Lindner oder der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner übereinstimmend meinten, oder ob Kramp-Karrenbauer im Zuge des geplanten neuen CDU-Grundsatzprogramms den konservativen Markenkern ihrer Partei schärfen will, wie viele Kommentatoren analysierten, so erstaunt doch, dass in der Diskussion sicherheitspolitische Argumente durch gesellschaftspolitische Leitbilder überdeckt werden. Es ist die Rede vom bürgerschaftlichen Engagement, vom Wert eines solchen Dienstes für den Einzelnen und die Gesellschaft. Für sich genommen, sind diese Argumente alle nicht von der Hand zu weisen, überdecken aber die eigentlichen Probleme.

Die Fragen nach Größe, Ausrüstung und Finanzierung der Bundeswehr und ihrer Grundstruktur - Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee - beantworten sich aus ihrem militärischen Auftrag und der sicherheitspolitischen Lage. So wurde die Bundeswehr 1955 gegründet, um einen Beitrag der Bundesrepublik zur konventionellen Verteidigungsfähigkeit der Nato und zur Abschreckung im sich verschärfenden Ost-West-Konflikt zu gewährleisten. Und ein Jahr später wurde die Allgemeine Wehrpflicht nicht eingeführt, um deutschen Männern in der "Schule der Nation" mehr gesellschaftlichen Gemeinsinn nahe zu bringen, sondern um die Streitkräfte auf den anvisierten Umfang von rund 500.000 Soldaten zu bringen. Entsprechend dieser Anforderungen wurde auch die Wehrdienstdauer mehrfach angepasst. Der Zivildienst wiederum leitete sich aus der Wehrpflicht ab, weil laut Grundgesetz niemand zum Dienst an der Waffen gezwungen darf.

Äußere Sicherheit Politisch und verfassungsrechtlich wurde die Wehrpflicht stets sicherheitspolitisch begründet. "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet", mahnte 1995 der damalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) vor Kommandeuren. Immerhin folgerichtig argumentiert der Wehrpflichtbefürworter und CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg in diesen Tagen, die Wehrpflicht sei angesichts einer unsicheren Weltlage für die Verteidigung des eigenen Landes "unabdingbar".

Fakt ist, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa seit 2014 durch die Annexion der Krim durch Russland und die Ukraine-Krise verändert hat. Dem hat die Bundesregierung auch im "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" Rechnung getragen und die Landes- und Bündnisverteidigung wieder als Hauptaufgabe der Streitkräfte benannt. Im Weißbuch 2006 lag diese noch auf den Auslandseinsätzen. Auch die Nato hat auf die gerade in den osteuropäischen Mitgliedstaaten verbreitete Angst vor einer russischen Aggression reagiert und ihre militärische Präsenz dort erhöht.

Dass die Landes- und Bündnisverteidigung eine oder die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Genau so definiert nämlich das Grundgesetz ihre Aufgabe: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", heißt es in Artikel 87a. Und weiter: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Doch "ausdrücklich" lässt das Grundgesetz den Einsatz der Truppe nur bei einem "Inneren Notstand" gemäß Artikel 91 oder im Fall von Naturkatastrophen nach Artikel 35 zu. Die Teilnahme an bewaffneten Auslandseinsätzen außerhalb des Nato-Bündnisgebietes hat das Bundesverfassungsgericht in seinem "Out of area"-Urteil von 1994 aus Artikel 24 abgeleitet, nach dem der Bund "einem System kollektiver Sicherheit" beitreten kann.

Doch rechtfertigt die aktuelle Sicherheitslage in Europa eine Rückkehr zur Wehrpflicht? Konkret bezogen auf eine mögliche Bedrohung der Nato-Partner in Osteuropa beteiligt sich die Bundeswehr gemäß der Vereinbarungen im Bündnis derzeit mit "Eurofighter"-Kampfjets am sogenannten "Air Policing" im Baltikum und rund 500 Soldaten sowie Kampf- und Schützenpanzern an der "Nato-Battlegroup" in Litauen. Auch in Estland, Lettland und Polen wurden solche Battlegroups stationiert. Zudem übernimmt Deutschland Anfang 2019 die Führung der sogenannten Nato-Speerspitze. Diese rund 8.000 Soldaten umfassende "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF; deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) soll innerhalb von 48 bis 72 Stunden an jedem Punkt der Nato-Ostflanke einsatzbereit sein.

In der Tat tut sich die Bundeswehr schwer, diesen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. So musste sich die Panzerlehrbrigade 9 Kampfpanzer, aber auch persönliche Ausrüstung für Soldaten aus anderen Verbänden leihen, um ihre kommende Aufgabe innerhalb der Speerspitze zu erfüllen. Diese Materialprobleme der Truppe sind nicht neu, von der anvisierten Vollausstattung ist die Bundeswehr noch weit entfernt. Zu lösen sind diese Probleme aber nicht durch die Wehrpflicht, sondern durch eine Erhöhung des Beschaffungsetats und einer Beschleunigung der Rüstungsvorhaben. Davon zeigt sich auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (Seite 9) überzeugt.

Als weiteres Argument wird von den Wehrpflichtbefürwortern der Nachwuchsmangel der Bundeswehr ins Feld geführt. Um ihre Zielmarke von knapp 200.000 Soldaten bis 2024 zu erreiche, fehlen der Truppe derzeit rund 20.000 Zeit- und Berufssoldaten. So argumentiert denn auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, dessen Partei als einzige die Rückkehr zur Wehrpflicht fordert, die Rekrutierungsprobleme der Truppe würden "auf einen Schlag" gelöst. Richtig ist, dass die Bundeswehr 30 bis 40 Prozent ihrer Zeit- und Berufssoldaten aus den Wehrdienstleistenden rekrutieren konnte. 2016 wurden in Deutschland 607.500 Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren. Sie alle müssten bei Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen gemustert und befragt werden, ob sie Wehrdienst leisten oder verweigern möchten. Doch der nötige Verwaltungsapparat fehlt, weil er in den vergangenen sieben Jahren abgebaut wurde. Selbst wenn nur 100.000 Männer wehrtauglich und -willig wären, die Strukturen für Unterbringung und Ausbildung fehlen in der Bundeswehr. Von der benötigten Ausrüstung und ihrer Finanzierung ganz zu schweigen. Es müssten Milliardenbeträge aufgebracht werden, um die Reform der Streitkräfte in den vergangenen sieben Jahren in einer Rolle rückwärts den Bedürfnissen einer Wehrpflichtarmee anzupassen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes ließe sich die Bundeswehr aber auch zu einen so attraktiven Arbeitgeber umwandeln, dass das Nachwuchsproblem zu lösen ist.

Stationierungskonzept Welche Konsequenzen es hat, wenn sicherheitspolitische Planungen durch Überlegungen anderer Natur überlagert werden, ließ sich am Stationierungskonzept der Bundeswehr beobachten. Um dieses "politisch möglichst geräuschlos umzusetzen", habe man versucht, die Bundesländer bei der Schließung von Standorten möglichst gleich zu behandeln, dies sei aber mit Blick auf die Belastungen der Soldaten "keine zielführende Herangehensweise", monierte Anfang 2015 der damalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus "Man hätte versuchen müssen, innerhalb der Verwendungsbereich Cluster zu bilden, um die Zahl der Versetzungen von Soldaten quer durch die Republik zu verkleinern und ihnen damit die Pendelei zwischen Dienst- und Wohnort zu ersparen." Doch die Forderung Königshaus nach einer Nachbesserung blieb unerhört.

Rekruten lernen in Orientierungsmärschen, einen bestimmten Punkt auf der Karte im Gelände zu erreichen. Eine kluge Verteidigungspolitik wird ähnlich vorgehen: Erst festlegen, welchen Umfang die Streitkräfte benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen und erst dann entscheiden, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Bislang heißt das Ziel rund 200.000 Soldaten. Dafür ist eine Wehrpflichtarmee aber bei weitem nicht nötig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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