AuSWÄRTIGES : Rote Linien für Assad

Sollte sich die Bundeswehr an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime als Antwort auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien beteiligen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte in der vergangenen Woche - ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - dafür, diese Option zumindest nicht von vornherein auszuschließen. Andere, darunter die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, wandten sich dagegen: "Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition."

Die heikle Syrien-Frage prägte in der vergangenen Woche auch die Debatte um den Haushalt für das Auswärtige Amt. Außenminister Heiko Maas (SPD) beantwortete sie - allerdings erst auf Nachfrage aus der Fraktion Die Linke - derart, dass die Bundesregierung auf diplomatischen Wegen daran arbeite, dass es gar nicht erst zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien komme. "Dass diese Frage völkerrechtlich und auch verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig zu beantworten ist, ist doch vollkommen klar." Maas bezeichnete bei der Vorstellung des Etats die Stärkung Europas angesichts neuer Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis und angesichts der Krisen im Nahen Osten als oberste Priorität der deutschen Außenpolitik. "Die Antwort auf 'America first', 'Russia first' oder 'China first' ist nicht 'Europe first', sondern 'Europe United'." Die Vereinigten Staaten blieben Wertepartner, aber in Fragen etwa der Handelspolitik und der Strafzölle müsse es darum gehen, "in der europäischen Einheit unsere Antwort zu geben". Maas kündigte zudem an, den temporären deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 zu nutzen, um das Prinzip des Multilateralismus stärker in den Vordergrund zu stellen.

Armin-Paulus Hampel (AfD) warnte davor, einen militärischen Einsatz in Syrien auch nur in Erwägung zu ziehen. Ohne ein dazu ermächtigendes UN-Mandat wäre ein solcher Schritt ein Verfassungsbruch. Ohnehin habe das Assad-Regime keinen Grund, zu solchen Mitteln zu greifen, weil die Aufständischen in Idlib mit dem Rücken zu Wand stünden. "Wir hätten uns gewünscht, dass es einen friedlichen Ausgleich zwischen den politischen Kräften in Syrien gibt. Aber Sie müssen nun einmal anerkennen, dass Herr Assad, und zwar aufgrund einer fehlgeleiteten westlichen Politik, gemeinsam mit Russland das Heft des Handelns fest in der Hand hat."

Johann David Wadephul (CDU) hingegen plädierte dafür, die Drohkulisse gegen das Regime in Damaskus glaubhaft aufrecht zu erhalten. "Wir müssen jede politische Regung unterlassen, die Herrn Assad ermutigen könnte, dieses Giftgas noch einmal zum Einsatz zu bringen." Die USA und die engsten Verbündeten in Europa, Großbritannien und Frankreich, hätten erklärt, dass sie Reaktionen folgen lassen würden. "Deutschland darf dann nicht von vornherein sagen: Wir machen da mal wieder nicht mit." Wadephul lenkte zudem den Blick auf das auch von Deutschland mitgetragene Nato-Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden. Die mittelfristigen Planungen entsprächen diesem Ziel nicht. "Wir erwarten, dass hier nachgebessert wird", sagte Wadephul in Richtung des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Personalmangel Michael Georg Link (FDP) beklagte, dass die finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amtes hinter den steigenden Erwartungen an die Außenpolitik zurückfallen würde. Mittelfristig solle der Haushalt sogar sinken, mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat und dem deutschen EU-Ratsvorsitz im Jahr 2020 passe das hinten und vorne nicht zusammen. Das Amt leide bereits heute unter Personalmangel, unter Überlastung bei der Visabearbeitung und unter Mängeln in der Mittelbewirtschaftung. "Es ist höchste Zeit, in die Substanz der deutschen Diplomatie zu investieren, sonst bricht der Boden weg."

Gregor Gysi (Die Linke) bezeichnete die Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz in Syrien "abenteuerlich". Es bleibe zu hoffen, "dass die SPD ausnahmsweise einmal bei ihrem Nein in der Koalition bleibt, aber sie schwankt ja schon". Mit einem "Duckmäusertum" gegenüber der US-Administration, Unlogik im Umgang mit Konflikten, mit rechtlich fragwürdig begründeten Militäreinsätzen und Rüstungsexporten in kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien untergrabe die Bundesregierung die außenpolitische Glaubwürdigkeit. "Man hört nichts von Diplomatie, Völkerrecht, Entspannung. Damit aber machen Sie Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung."

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass Deutschland bereits im laufenden Haushaltsjahr 150 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zur Verfügung stelle. Mit Blick auf die brenzlige Situation in und um Syrien und mit Blick auf rund drei Millionen Zivilisten, die auf diese humanitären Hilfen angewiesen sind, sei das beschämend. "Wir brauchen hier eine Korrektur." Deligöz kritisierte außerdem geplante Kürzungen im Auswärtigen Etat in den kommenden Jahren. Damit stehe auch die Koalitionsankündigung in Frage, wachsende Verteidigungsausgaben eins zu eins an einen Aufwuchs für die Außen- und Entwicklungspolitik zu koppeln. "Sie biegen die Zahlen bis sie brechen."

Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll das Auswärtige Amt 2019 über Ausgaben in Höhe von 5,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 123 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Größter Ausgabeposten bleibt dem Haushaltsentwurf (19/3400) zufolge das Kapitel "Sicherung von Frieden und Stabilität", in dem unter anderem 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen sind.