generaldebatte : Chemnitz mitten in Berlin

Die mit Wucht geführte innenpolitische Debatte über Migration, Gewalt, Antisemitismus und Faschismus hat auch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) bestimmt. Besonders Liberale und Grüne appellierten dabei am Donnerstag an die anderen Fraktionen, gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen. Oppositionsführer Alexander Gauland (AfD) warf den anderen Fraktionen vor, "die Opposition zu kriminalisieren, in dem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen".

Besonders hitzig wurde die Debatte, als der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz in einer Kurzintervention der AfD vorwarf, die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein Thema sei ein "Stilmittel des Faschismus". Die AfD gehöre auf den "Misthaufen der Geschichte". Später setzte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die scharfen Angriffe auf die Opposition fort und erklärte an die Adresse an der AfD: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, wer diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat." Drauf verließen die AfD-Abgeordneten aus Protest den Saal, kehrten aber nach dem Ende der Rede von Kahrs wieder zurück.

Mahnung zur Sachlichkeit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu Beginn der Haushaltswoche zu einer sachlichen Debatte aufgerufen. In Teilen der Gesellschaft wachse die Verunsicherung, die Gesellschaft spalte sich. Manche Bürger fänden sich, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen in den Debatten nicht wieder. Wer sich aber vor zu vielen und zu schnellen Veränderungen und auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit fürchte, müsse genauso ernst genommen werden wie jene, die für Offenheit und globale Solidarität eintreten würden. (Wortlaut siehe Debattendokumentation)

Die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramts war von Gauland eröffnet worden. Er zählte verschiedene Gewalttaten von Migranten in jüngster Zeit auf und erklärte: "Wie ideologisch verbohrt, wie verfangen im politischen Taktieren muss man sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes die Sorge ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen." Er kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Demonstration in Chemnitz, wo mutmaßlich Migranten zuvor einen jungen Mann getötet hatten, als "Zusammenrottung" kritisiert habe. Der Begriff "Zusammenrottung" stamme aus dem DDR-Strafgesetzbuch. "Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten", so Gauland.

Hitler-Grüße und "Ausländer raus"-Schreie habe es von einer Minderheit gegeben, sagte Gauland. So widerlich solche Hitler-Grüße seien, "das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber". Hetzjagden habe es in Chemnitz nicht gegeben, sagte Gauland unter Berufung auf Äußerungen von Landesregierung bis Polizeibehörden.

Merkel sagte in ihrer Rede: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter." Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebe und arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander. Die Kanzlerin zeigte aber auch Verständnis, dass viele Menschen durch Straftaten aufgewühlt seien, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. "Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten."

Versagen im Umgang mit der AfD warf FDP-Chef Christian Lindner den anderen Parteien vor. Notwendig sei ein Zusammenschluss der Demokraten jenseits der parteipolitischen Parolen, um sich der "Herausforderung des Populismus" zu stellen. Zur Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme, sagte der FDP-Chef, nicht die Migration, sondern das schlechte Management der Migration sei das Problem. Wie Lindner griff auch Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, Seehofer an. Seehofer diskriminiere 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Nicht die Migration, sondern die Kriege seien das Problem.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles hat die AfD in Chemnitz ihre "Maske fallengelassen", indem sie Seite an Seite mit Neonazis marschiert sei. "Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis in unserem Land wieder Tür und Tor. Das kann kein Demokrat, keine Demokratin in unserem Land wollen." Auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte mit Blick auf die AfD: "Die Maske der Bürgerlichkeit ist gefallen. Sie sind keine bürgerlichen Patrioten."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen gegen Antidemokraten, Antisemiten, gegen die Rechtsradikalen und "gegen den parlamentarischen Arm dieser Hetzer, gegen die AfD". Göring-Eckart warf Seehofer vor, an Hans Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, trotz dessen Lügen festzuhalten. Grüne, Linke und später auch die SPD forderten die Entlassung von Maaßen. Durchsetzen konnte sich die SPD in der Koalition bisher nicht. Eine Entscheidung über Maaßen wurde vertagt. Die Fortsetzung der hitzigen Debatte ist garantiert.