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Patientenberatung Ausschuss sieht Klärungsbedarf

01.10.2018
2023-08-30T12:34:35.7200Z
2 Min

Der Gesundheitsausschuss sieht nach dem Eigentümerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) noch Klärungsbedarf. Unlängst ist die UPD gGmbH, eine Sanvartis-Tocher, an die Careforce Sanvartis Holding verkauft worden. Abgeordnete mehrerer Fraktionen äußerten vergangene Woche im Ausschuss deswegen große Bedenken. Careforce wird eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt. Vor allem aus der Opposition kam Kritik an mangelnder Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern in Millionenhöhe. Zudem gebe es Hinweise auf eine unzureichende Qualität des Beratungsangebotes. Schon die Vergabe der UPD an Sanvartis war heftig umstritten.

Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sagte, das Ministerium sei im August über den Eigentümerwechsel informiert worden. An dem Vertrag habe sich nichts geändert. Die Qualität der Beratung werde derzeit evaluiert, das Ergebnis bleibe abzuwarten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet seien.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen ist unklar, wofür die Fördermittel im Einzelnen ausgegeben werden. So sei von einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Ausgaben für Softwarelizenzen die Rede. Nach Aussage von Gebhart gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

Mehrere Abgeordnete sprachen sich dafür aus, die unmittelbar beteiligten Organisationen in den Ausschuss einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung informiert zu werden. Der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU) wollte mit den Obleuten darüber beraten.

Seit 2016 hat die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD betrieben. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 mit dem Patientenbeauftragten der Regierung für die Neuvergabe entschieden.