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FAMILIE
Alexander Weinlein
Gut gemeint

Ministerin Giffey (SPD) will die Qualität der Kita-Betreuung steigern und Gebühren senken. Die Opposition hält die Mittel von 5,5 Milliarden Euro bis 2022 für nicht ausreichend

Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist es ein "Meilenstein" und "eines der größten Vorhaben der Koalition in dieser Legislatur". Für die Opposition hingegen ist das von Giffey vorgelegte "Gute-Kita-Gesetz" allenfalls "gut gemeint" oder ein "Fördergesetz für klamme Länderhaushalte". Und selbst aus der Union waren vergangene Woche bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes (19/4947) trotz Zustimmung auch kritische Untertöne zu vernehmen.

Nach dem Willen Giffeys soll der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Qualität der Betreuung in Kindertageseinrichtungen zu verbessern und die Kita-Gebühren sozial zu staffeln oder für einkommensschwache Familien gegebenenfalls ganz abzuschaffen. Damit das Geld von den Ländern auch in diesem Sinn eingesetzt wird, müssen sie mit dem Bund Verträge über die konkreten Maßnahmen abschließen. Diese könnten "von der bedarfsgerechten Betreuung über gute Sprachqualität, über gutes Essen, über die Frage, wie eigentlich der Personalschlüssel aufgestellt ist, bis hin zur Frage, welches Personal dort arbeitet, wie qualifiziert es ist und wie die Vielfalt der pädagogischen Angebote aussieht", reichen, sagte Giffey. Die beste Kita aber nütze nichts, wenn den Eltern das Geld für die Kita-Gebühren fehle. "Deshalb wollen wir, dass geringverdienende Familien überall in Deutschland von den Gebühren befreit werden und dass für alle anderen eine soziale Staffelung der Gebühren vorgesehen wird", sagte Giffey.

Unzureichend Die Oppositionsfraktionen kritisieren den Entwurf als unzureichend und bezweifeln, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder ausreichen werden, um die Qualität der Kita-Betreuung dauerhaft zu verbessern. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt rechnete vor, dass bis 2025 bundesweit etwa 300.000 Erzieher in den Kitas fehlen und 100.000, um in allen Ländern den Betreuungsschlüssel anzugleichen. Pro Jahr müssten dafür 4,9 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Auch von Seiten der FDP, der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wurde moniert, dass die Finanzierung für das Gesetz nur bis 2022 geplant ist. "Sind dann alle Kitas für immer gut?", fragte der FDP-Parlamentarier Matthias Seestern-Pauly. Das Gesetz diene lediglich dazu, das Wahlversprechen der SPD, die Kita-Gebühren abschaffen, zu realisieren. So mache die niedersächsische Landesregierung schon jetzt keinen Hehl daraus, dass sie "nur einen Bruchteil der Bundesmillionen für die Qualitätssteigerung ausgeben will". Den Großteil wolle sie hingegen nicht für eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren einsetzen, sondern für eine Beitragfreiheit für alle, monierte Seestern-Pauly.

Der Linken-Familienpolitiker Norbert Müller warf Giffey vor, mit der Gesetzesvorlage weit hinter den Versprechungen ihrer Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) zurückzubleiben. Die habe noch vor einem Jahr fünf Milliarden Euro jährlich für Qualitätsverbesserungen in Aussicht gestellt, jetzt seien es nur noch 5,5 Milliarden für vier Jahre, mit denen zusätzlich auch noch die Beitragsbefreiungen finanziert werden sollen. Müller fordert einen insgesamt höhere Beteiligung des Bundes: "Die Investitionskosten- und Betriebskostenzuschüsse des Bundes allein reichen nicht."

Übereinstimmend kritisierten FDP, Linke und Grüne, dass der Gesetzentwurf keine verbindliche Angabe über den Personalschlüssel in den Kitas vorgibt. Dieser aber sei entscheidend für die Qualität der Kita-Betreuung. Annalena Baerbock (Grüne) forderte, eine verbindliche Fachkraft-Kind-Relation von 1:2 bei Einjährigen, von 1:3 oder 1:4 bei unter Dreijährigen und 1:9 bei über Dreijährigen in das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufzunehmen. Den entsprechenden Antrag der Grünen (19/5078) überwies der Bundestag ebenso wie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung in die Ausschüsse.

Unterstützung für Giffeys Gesetzentwurf hingegen kam von Seiten der Koalitionsfraktionen. Die laufende Legislatur stehe "im Zeichen der Familie", sagte die CDU-Parlamentarierin Nadine Schön und verwies auf die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages sowie die Einführung des Baukindergeldes. Zugleich bezweifelte Schön, dass eine allgemeine Befreiung von den Kita-Gebühren zielführend sei. Die Mittel des Bundes sollten in einen besseren Betreuungsschlüssel, in mehr Sprachförderung und eine individuelle Förderung der Kinder investiert werden, argumentierte die Christdemokratin.

Sönke Rix (SPD) verteidigte hingegen die Abschaffung der Kita-Gebühren. Mit den Argumenten gegen die Beitragsfreiheit könne man auch Schulgebühren einführen. Zwar wolle auch die SPD Besserverdienende an den Kosten für Kitas beteiligen, "aber das wollen wir über Steuerpolitik machen", sagte Rix.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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