FOLGEN : Die Lücke, die der Brexit lässt

Kein anderes Land auf dem Kontinent hat einen solch intensiven Handel mit dem Vereinigten Königreich wie Deutschland. Im Jahr 2017 hat Deutschland Waren und Güter im Wert von knapp 85 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich exportiert, das damit nach den USA, Frankreich, China und den Niederlande auf Rang fünf der deutschen Ausfuhrziele steht. Insgesamt betrug das Handelsvolumen 2017 121,5 Milliarden Euro. Der Blick auf weitere Daten zeigt, was mit einem Brexit auf dem Spiel stehen könnte: Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gibt es mehr als 2.500 deutsche Unternehmen mit einem Standort im Vereinigten Königreich, dort sind mehr als 400.000 Mitarbeiter beschäftigt. Umgekehrt arbeiten rund 240.000 Beschäftigte bei britischen Unternehmen in Deutschland. Etwa 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen laut DIHK vom Handel mit dem Vereinigten Königreich ab.

An dieser engen Verflechtung muss ein möglicher Austritt der Briten aus der EU zwar nicht zwangsläufig etwas ändern, allerdings dürften die mit einem Brexit zu erwartenden Einschränkungen beim Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr Exporte nach Großbritannien verteuern. Dieser Effekt gilt auch umgekehrt: Wenn britische Fahrzeuge, Maschinen oder Chemie- und Erdölerzeugnisse teurer werden, könnten zum Beispiel deutsche Unternehmen einspringen, denn diese sind bei diesen Gütern ebenfalls stark aufgestellt. Bei der deutschen Außenhandelsförderung "Germany Trade and Invest" (GTAI) geht man davon aus, dass deutsche Hersteller unter dem Strich sogar von einem Brexit profitieren könnten. "Unabhängig davon, welche Handelsregeln nach dem Brexit gelten werden, zeichnet sich eines ab: Britische Waren dürften Lieferanteile in den EU-Ländern verlieren. Weil sie teurer werden und weniger schnell verfügbar sein werden", sagte Annika Pattberg, Leiterin des GTAI-Büros in London im Mai dieses Jahres.

Auf der anderen Seite stehen die Skeptiker, die mit erheblichen ökonomischen Auswirkungen in den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und eben insbesondere in Deutschland rechnen. So träfe laut einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen ein Brexit deutsche Regionen überproportional stark. Demnach liegen hierzulande 41 von 50 Regionen in der EU, in denen Industrie und Handwerk unter einem britischen EU-Austritt besonders leiden dürften, darunter Hamburg, Berlin, Köln und Düsseldorf sowie die Regionen Stuttgart und Niederbayern mit ihrer Auto- und Zuliefererindustrie. Anders wären die Folgen des Brexit für Dienstleistungsregionen: "Es ist möglich, dass sich für einige der wichtigsten Regionen der EU27 im Banken- und Finanzsektor neue Chancen eröffnen, zumal Paris, Frankfurt am Main, Dublin und Luxemburg darum konkurrieren, Finanzdienstleistungen aus London anzuziehen", heißt es in der Studie.

Von großer Bedeutung dürfte außerdem die Frage sein, welche Länder künftig jene Lücke im EU-Haushalt kompensieren, die ein Austritt der Briten lassen würde. Auf Deutschland als größten Nettozahler könnten dabei höhere Kosten zukommen als auf EU-Empfängerländer. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) sprach im Februar 2018 davon, dass Deutschland bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich ausgeben müsse, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

Mittelschwergewicht Auch außen- und sicherheitspolitisch wäre ein "Leave" der Briten für die EU und damit auch für Deutschland ein Verlust: Großbritannien hat neben Frankreich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, ist neben Frankreich die einzige Atommacht in Europa und verfügt über eine der schlagkräftigsten Armeen des Kontinents. Zwar signalisiert man in London, dass man im Fall des Brexits eng mit Deutschland und Europa verbunden bleiben werde - vor allem im Rahmen der Nato, angesichts von Herausforderungen wie Terrorismus, illegale Migration und Cyberangriffe aber auch in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Klar ist aber, dass die EU mit dem Verlust eines geopolitischen Mittelschwergewichts wie Großbritannien in der internationalen Sicherheitspolitik an Einfluss einbüßen dürfte. Mit der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) verständigten sich EU-Mitglieder deshalb 2017 mit Blick auf einen Brexit auf eine Verteidigungsunion, die man als Versuch bezeichnen könnte, den Kern einer späteren gemeinsamen europäischen Armee zu schaffen. Großbritannien galt stets als Bremser einer solchen Entwicklung.

Ein britischer Austritt wirft außerdem die grundsätzliche Frage auf, wie es mit der EU als Ganzes nach weitergeht. Bereits heute zeichnet sich eine Verschiebung der Balancen im europäischen Interessengefüge ab: Die Kooperation von Frankreich und Deutschland gewinnt nochmals an Bedeutung. Befürworter einer strengeren Haushaltspolitik, zu denen traditionell die Niederlande, skandinavische Länder und auch die Bundesregierungen der vergangenen Jahre gehören, dürften mit den Briten einen einflussreichen Partner verlieren, das gilt auch für jene Regierungen von EU-Ländern, die sich als Verfechter des Freihandels verstehen.

Turbulenzen dürfte es außerdem in der europäischen Hochschullandschaft geben. Bisher profitieren zum Beispiel deutsche Studenten vom Erasmus-Programm, das von der EU finanziert wird. Noch wichtiger als diese Stipendien ist in diesem Zusammenhang, dass Erasmus garantiert, dass keine Studiengebühren bezahlt werden müssen, die auf der Insel recht hoch ausfallen können. Den Nachteil eines Brexits hätten nicht nur die Briten, deren Hochschulen für den akademischen Nachwuchs vom Kontinent an Attraktivität verlieren würde: Britische Universitäten wie Cambridge und Oxford sind neben der ETH Zürich die einzigen Hochschulen Europas, die in Sachen Forschung und Lehre im Weltmaßstab regelmäßig Spitzenplätze belegen können. Ein EU-Austritt der Briten wäre auch hier - wie in eigentlich allen anderen Facetten - für die Briten selbst wie für die im EU-Klub verbleibenden Länder mit Unwägbarkeiten und Nachteilen verbunden.