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Europa
Johanna Metz
Mehr Klarheit für die Zwischenzeit

Fraktionen begrüßen Brexit-Übergangsgesetz, mahnen aber weitere Regelungen an

Britische Staatsbürger, die in der Übergangsphase nach dem Brexit einen deutschen Pass beantragen, sollen auch dann weiterhin wie EU-Angehörige eingebürgert werden, wenn ihre Einbürgerung erst nach Ende 2020 erfolgt. So sieht es die Bundesregierung im Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) vor, über das der Bundestag am vergangenen Freitag in Erster Lesung beriet. Gleiches soll umgekehrt auch für Deutsche gelten, wenn sie während der Übergangsphase den britischen Pass beantragen, diesen aber erst nach Ende 2020 tatsächlich erhalten. In beiden Fällen soll eine doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen werden. "Mit dem Brexit-Übergangsgesetz ebnen wir den Weg für den geplanten Wechsel Großbritanniens in die Übergangsphase, in der es schon nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird", erklärte Katja Leikert (CDU). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, das Gesetz schaffe "Rechtsklarheit" und sicherte zu, dass weitere Gesetze folgen würden. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Europaauschuss überwiesen.

Voraussetzung für dessen Inkrafttreten ist allerdings - nach der Zustimmung durch den Bundestag - ein geordneter Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union am 29. März 2019. Denn nur dann wird die vereinbarte, bis zum 31. Dezember 2020 ausgehandelte Übergangsphase realisiert, in der sich rechtlich nichts zwischen den EU-Staaten und Großbritannien ändern soll. Bisher haben sich die Verhandlungspartner aber nicht auf ein Austrittsabkommen einigen können. Im schlimmsten Fall droht ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen und Übergang.

»Unabhängig regeln« Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht in diesem Fall die Rechte britischer Staatsbürger in Deutschland und deutscher Staatsbürger in Großbritannien gefährdet. Er forderte die Bundesregierung auf, die Aufenthaltsrechte unabhängig vom Austrittsabkommen zu regeln. Außerdem sollten die 27 verbleibenden EU-Staaten den Verhandlungszeitraum wenn nötig verlängern, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dies sei auf Grundlage der EU-Verträge möglich.

Für die FDP begrüßte Konstantin Kuhle d) den Gesetzentwurf. Die Liberalen legten darüber hinaus aber einen Antrag (19/5528) vor, in dem sie den Abschluss einen umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen Großbritannien und der EU fordern. "Wir haben ein vitales Interesse daran, dass beide auch nach dem Brexit miteinander die öffentliche Sicherheit in Europa gewährleisten", betonte Kuhle etwa mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung. Der Antrag wurde an den Innenausschuss überwiesen und wird von den Grünen ausdrücklich unterstützt, wie Franziska Brantner betonte.

Als "Unding" und "dünnen Entwurf" kritisierte Martin Hebner (AfD) das Brexit-Übergangsgesetz. Die Bundesregierung versäume es, rechtzeitig vor dem Brexit Rechtssicherheit auch in anderen Bereichen zu schaffen, selbst die Wirtschaft erhalte nur Teilinformationen, monierte er. Dabei hätten die Handelsbeziehungen mit Großbritannien für Deutschland eine "enorm hohe Bedeutung".

Bis zum EU-Sondergipfel in diesem Monat wollen die Streitparteien eine Einigung in der Brexit-Frage erreichen. Unterdessen wollen immer mehr Briten einen deutschen Pass haben. Die meisten Anträge werden von ehemaligen Verfolgten des NS-Regimes und deren Familienangehörigen gestellt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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