Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertet den Verzicht auf neue Schulden als große Leistung.
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Etat 2019
Sören Christian Reimer
»Gequetschte schwarze Null«

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Umfassende Kritik der Opposition

Ein produktives Jahr liegt hinter den Haushaltspolitikern des Bundestages. Hatten sie nach langer Regierungsbildung noch vor der Sommerpause den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, ging es im September schon mit dem Haushalt für 2019 weiter. Dieser wurde vergangenen Freitag nach den abschließenden Beratungen in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen (366…

wirtschaft
Kristina Pezzei
Böiger Wind

Die Abgeordneten streiten über die Ausrichtung der Industrie- und Energiepolitik

Die jüngsten Berichte über Dämpfer für die deutsche Wirtschaft hat die Opposition im Bundestag als willkommenen Anlass für teilweise fundamentale Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung genutzt. In einer Debatte über den Etat 2019 für den Einzelplan 09 (19/3400,19/3402) forderten die Abgeordneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu teils mehr, teils…
UMWELT
Lisa Brüßler
50 Millionen Euro gegen Vermüllung der Meere

Mittel für Strukturwandel bereitgestellt

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann 2019 mit Ausgaben in Höhe von 2,29 Milliarden Euro planen. Der Ansatz des Einzelplans 16 liegt damit 308,28 Millionen Euro über dem Etat von 2018 und 20 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte vergangene Woche im Bundestag den Mittelaufwuchs und die Ergebnisse der…
Finanzministerium
Sören Christian Reimer
Stellenaufwuchs beim Zoll

Beim Zoll werden im kommenden Jahr mehr als 700 neue Stellen geschaffen. Davon entfallen mehr als 320 auf neue Planstellen zur Stärkung der Zollverwaltung. Rund 350 neue Planstellen sollen die Übernahme von zusätzlich ausgebildeten Anwärtern ermöglichen. Dies sieht die im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Personalplanung des Einzelplans 08 des Bundeshaushalts 2019 vor. Der…
haushalts-bEMERKUNGEN
Sören Christian Reimer
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung

Subventionsabbau gefordert

Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes zu konzentrieren. "Auch wenn sich die Haushalts- und Finanzlage des Bundes derzeit durchaus positiv darstellt, sollte die strukturelle Entlastung des Bundeshaushaltes angesichts bestehender und gegebenenfalls neuer Herausforderungen stärker in den Fokus genommen werden", schreibt…
Verkehr
Götz Hausding
Mehr Geld für Scheuer

AfD und FDP kritisieren Stickoxid-Grenzwerte. Linke und Grüne gegen Maut-Privatisierung

Die Opposition hat während der abschließenden Beratung des Verkehrshaushaltes für 2019 (19/3400, 19/4612) vergangene Woche massive Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung geübt. Von "unsinnigen Grenzwerten" war bei Leif-Erik Holm (AfD) die Rede, von den "Messidioten Europas" - gemeint waren die Deutschen - sprach Oliver Luksic (FDP). Die "Steuergelder für die Millionengewinne" des…
AGRAR-ETAT
Jan Eisel
Digitale Landwirtschaft im Blick

25 Millionen Euro gegen Waldschäden. Grüne kritisieren betäubungslose Ferkelkastration

Der Bundestag hat vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition für eine Erhöhung des Agrarhaushalts 2019 gestimmt. Damit beträgt der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) im kommenden Jahr 6,32 Milliarden Euro. Dem Ressort stehen damit über 300 Millionen Euro mehr als 2018 zur Verfügung. War ursprünglich im…
arbeit und Soziales
Claudia Heine
Reformeifer

Die Rentenkosten lassen den Etat deutlich steigen. Diskutiert wird aber vor allem über das System von Hartz IV und die Betreuung der Arbeitslosen.

Nochmal eine Milliarde oben drauf. In anderen Ressorts mit kleineren Etats hätte eine solche Änderung des Regierungsentwurfs vermutlich ein größeres Echo erzeugt. Nicht so im ohnehin schon größten Einzelplan des Bundeshaushaltes, jenem für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bei den satten 145,26 Milliarden Euro, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 2019 ausgeben darf,…
familie
Susanne Kailitz
Giffey kündigt Personal-Offensive für Kitas an

Der Etat liegt erneut über zehn Milliarden Euro. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

10,4 Milliarden Euro: So viel Geld steht dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im kommenden Jahr zur Verfügung. Damit bekommt Ministerin Franziska Giffey (SPD) mehr Geld als ursprünglich geplant. In den Haushaltsberatungen wurde ihr Etat um rund 145 Millionen Euro aufgestockt. Union, SPD und Giffey werteten dies in der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs am…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Schwierige Arbeiten an vielen Baustellen

Etat 2019 steigt. Offene Finanzierungsfragen

Beim Gesundheitsetat rücken Haushaltspolitiker gerne mal die Relationen zurecht. Der Etat ist vergleichsweise klein, die wahre Größe der Gesundheitskosten offenbart sich beim Blick auf die Bilanz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die 2017 rund 218 Milliarden Euro an Leistungsausgaben verbucht hat. Überdies sind 14,5 von rund 15,3 Milliarden Euro oder 95 Prozent des Gesundheitsetats…
Inneres
Helmut Stoltenberg
»Wunderbarer Haushalt«

Koalition lobt Mittelzuwachs. Die Opposition attackiert den Minister

Es kommt nur selten vor, dass Redner von FDP, Linken und Grünen übereinstimmen, doch in einem Punkt waren sich Marco Buschmann (FDP). Victor Perli (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat einig: Unisono forderten sie die Demission von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Der freilich…
bildunG und FORSCHUNG
Annette Rollmann
Unmut über Karliczeks Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Etat steigt auf 18,27 Milliarden Euro. Union, SPD, FDP und Grüne einigen sich auf Grundgesetzänderung zur Verwirklichung des Digitalpakts Schule

Eigentlich ging es um den Etat von Ministerin Anja Karliczek (CDU). Überlagert wurde die zweite Lesung des Haushaltes für Bildung und Forschung am vergangenen Donnerstag jedoch durch die umstrittenen Äußerungen der Ministerin in einem TV-Interview über die Ehe für alle und das Wohl von Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Partnern aufwachsen. Karliczek hatte moniert, die Ehe für…
justiz
Michael Wojtek
Vertrauen in den Rechtsstaat

Im Etat 2019 des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, der vergangene Woche mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde, sind Ausgaben von rund 895 Millionen Euro (2018: rund 792 Millionen Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind Mittel für die Bundesgerichte mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts sowie für das Bundespatentgericht. Für den Verbraucherschutz können erneut rund 37…
kultur
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Grütters

Mit rund 1,9 Milliarden Euro werden Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) 2019 annähernd 140 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Den größten Ausgabenposten im Etat der Kulturstaatsministerin, der im Haushalt des Bundeskanzleramtes veranschlagt ist, bildet die Deutsche Welle, an die 350 Millionen Euro fließen. Weitere 107 Millionen Euro gehen an die…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Abgehoben

Der Wehretat steigt auf Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges

Für die einen ist es deutlich zu viel, für die anderen deutlich zu wenig. Bei kaum einen anderen Einzeletat im Bundeshaushalt gehen die Meinungen so weit auseinander wie bei den Verteidigungsausgaben. Fakt ist, dass der Wehretat 2019 mit einem Umfang von 43,23 Milliarden Euro einen Höchststand in den vergangenen 25 Jahren erreicht hat - sowohl was seinen Anteil am Bruttosozialprodukt als auch…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Erneut Zuwachs bei Humanitärer Hilfe

Rechnungshof kritsiert Ausgabenkontrolle

Es ist eine eindrückliche Zahl - und sie bringt kritische Nachfragen für das Auswärtige Amt mit sich. Die für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehenden Mittel sind seit dem Jahr 2006 von 70 Millionen auf knapp 1,8 Milliarden Euro im Jahre 2018 gewachsen, das ist eine Steigerung von mehr als 2.500 Prozent. 2019 werden für diesen Zweck sogar knapp zwei Milliarden Euro…
Entwicklung
Johanna Metz
Rekordhaushalt mit Tücken

Minister Gerd Müller (CSU) kann sich über ein unerwartetes Plus von 800 Millionen Euro freuen. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

Seit 2002 ist Sascha Raabe (SPD) Abgeordneter im Bundestag, genauso lange sitzt er im Entwicklungsausschuss. Jahr für Jahr hat er die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erlebt, begleitet und wohl auch durchlitten, doch so zufrieden wie diesmal war Raabe niemals zuvor. "In den mittlerweile 16 Jahren, die ich diesem…
Kurz notiert

Zuschüsse an die Fraktionen werden erhöht Die Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden im kommenden Jahr auf 117,6 Millionen Euro steigen. Das sind rund 2,3 Millionen Euro…
Kurz notiert

203,7 Millionen Euro mehr für das Bundeskanzleramt Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) wird im kommenden Jahr um 203,7 Millionen Euro auf 3,24 Milliarden Euro…

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Etat 2019 Sören Christian Reimer »Gequetschte schwarze Null«

Inhalt

wirtschaft Kristina Pezzei Böiger Wind

UMWELT Lisa Brüßler 50 Millionen Euro gegen Vermüllung der Meere

Finanzministerium Sören Christian Reimer Stellenaufwuchs beim Zoll

haushalts-bEMERKUNGEN Sören Christian Reimer Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung

Verkehr Götz Hausding Mehr Geld für Scheuer

AGRAR-ETAT Jan Eisel Digitale Landwirtschaft im Blick

arbeit und Soziales Claudia Heine Reformeifer

familie Susanne Kailitz Giffey kündigt Personal-Offensive für Kitas an

gesundheit Claus Peter Kosfeld Schwierige Arbeiten an vielen Baustellen

Inneres Helmut Stoltenberg »Wunderbarer Haushalt«

bildunG und FORSCHUNG Annette Rollmann Unmut über Karliczeks Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe

justiz Michael Wojtek Vertrauen in den Rechtsstaat

kultur Alexander Weinlein Mehr Geld für Grütters

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Abgehoben

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Erneut Zuwachs bei Humanitärer Hilfe

Entwicklung Johanna Metz Rekordhaushalt mit Tücken

Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Etat 2019
Sören Christian Reimer
»Gequetschte schwarze Null«

wirtschaft
Kristina Pezzei
Böiger Wind

UMWELT
Lisa Brüßler
50 Millionen Euro gegen Vermüllung der Meere

Finanzministerium
Sören Christian Reimer
Stellenaufwuchs beim Zoll

haushalts-bEMERKUNGEN
Sören Christian Reimer
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung

Verkehr
Götz Hausding
Mehr Geld für Scheuer

AGRAR-ETAT
Jan Eisel
Digitale Landwirtschaft im Blick

arbeit und Soziales
Claudia Heine
Reformeifer

familie
Susanne Kailitz
Giffey kündigt Personal-Offensive für Kitas an

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Schwierige Arbeiten an vielen Baustellen

Inneres
Helmut Stoltenberg
»Wunderbarer Haushalt«

bildunG und FORSCHUNG
Annette Rollmann
Unmut über Karliczeks Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe

justiz
Michael Wojtek
Vertrauen in den Rechtsstaat

kultur
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Grütters

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Abgehoben

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Alexander Heinrich
Erneut Zuwachs bei Humanitärer Hilfe

Entwicklung
Johanna Metz
Rekordhaushalt mit Tücken