UN-Migrationspakt : Nicht zur Disposition

Sie war eine treibende Kraft hinter den Verhandlungen zum "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" der Vereinten Nationen, doch auf den letzten Metern geriet die Bundesregierung unerwartet in die Defensive. Zahlreiche UN-Mitgliedstaaten, darunter die USA, Ungarn und Polen, verweigern nach unaufgeregten, zweijährigen Verhandlungen plötzlich die für Mitte Dezember in Marrakesch geplante Annahme der unverbindlichen Vereinbarung. Zudem macht hierzulande die AfD seit Wochen gegen den Pakt mobil. Sie fürchtet ein Ende national souveräner Migrationspolitik und einen Türöffnereffekt mit dem Ergebnis dauerhafter Massenzuwanderung nach Europa.

»Sand in die Augen« Schon im November forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag (19/5530) auf, dem Pakt nicht beizutreten; vergangene Woche legte sie nach. Auf ihr Verlangen fand am Freitag nicht nur eine Aktuelle Stunde zum Thema statt; kurz zuvor debattierte der Bundestag bereits über einen weiteren AfD-Antrag (19/6061) zum Thema, diesmal mit der Forderung, bei der Annahme des Pakts eine Protokollerklärung zu hinterlegen. Darin solle die Bundesregierung betonen, dass die im Pakt genannten Verpflichtungen "nur politisch deklaratorischer Art" seien, für die deutschen staatlichen Stellen also rechtlich in keinerlei Hinsicht bindend. "Die Koalition muss verbindlich zusagen, dass es nicht ihre Absicht ist, die Inhalte des Pakts in deutsches oder europäisches Recht zu überführen", betonte Armin-Paulus Hampel in der Debatte. Er warf der Koalition vor, den Deutschen "Sand in die Augen" zu streuen und mit dem Migrationspakt, die "weltweite Verschiebung von Menschen aus allen Erdteilen möglich zu machen".

Die Antwort der übrigen Fraktionen fiel eindeutig aus: In namentlicher Abstimmung votierten nur 89 Abgeordnete für den Antrag - die AfD-Fraktion hat 92 Abgeordnete -, dagegen 541. Enthaltungen gab es keine.

Schon einen Tag zuvor hatten die übrigen Fraktionen das Thema ihrerseits auf die Tagesordnung gesetzt und so versucht, das argumentative Zepter wieder in die Hand zu nehmen. Zur Abstimmung standen Anträge von FDP, Linken und Grünen (19/5534, 19/5547, 19/6101), die alle scheiterten, sowie ein Entschließungsantrag (19/6056) von CDU, CSU und SPD, den der Bundestag in namentlicher Abstimmung klar mit 372 Ja-Stimmen gegenüber 153 Nein-Stimmen und 141 Enthaltungen annahm.

Allen vier Anträgen gemein war das Bekenntnis zum Pakt, der globale Leitlinien für Migration verankern und die Rechte von Migranten stärken soll - nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein "mutiges und ermutigendes Zeichen" für multilaterales Handeln.

Doch jenseits allen Lobes griffen die Koalitionsfraktionen auch die von AfD und Co aufgeworfene Frage nach der Rechtskraft der Vereinbarung auf. So appellieren sie in ihrem Antrag an die Bundesregierung, diese müsse "weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden". Außerdem müsse "klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration" unterschieden werden.

Nach Ansicht von Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn, ist diese Klarstellung keine Lappalie. Denn der Entschließungsantrag könnte den Effekt des "Soft Law", also der Auslegung deutschen Rechts im Lichte der Ziele des Migrationspaktes, zumindest deutlich bremsen, wie er der "Wirtschaftswoche" erklärte.

Signal an die Gerichte Das ist offenbar auch das Ziel der Abgeordneten. "National richten wir unsere Vorstellungen ganz genau auch an unsere Gerichte und an unsere Institutionen", erklärte Andrea Lindholz (CSU). "Damit kann niemand einfach nur den Pakt heranziehen, sondern es muss immer auch unser Antrag berücksichtigt werden." Sie ergänzte, die nationale Souveränität stehe nicht zur Disposition - "heute nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen Migrationspakt."

Auch Minister Maas versicherte: "Die nationalen Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt, noch werden sie irgendwohin übertragen." Was der Globale Pakt aber deutlich mache, sei, dass Menschenwürde unteilbar ist. "Dies gilt für jeden, auch für die über 250 Millionen Migranten, die es auf der Welt gibt. Sich dazu zu bekennen, das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

Gegen die Vorbehaltserklärung der Koalitionsfraktionen wandte sich indes die FDP, die sich wie die Grünen bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag enthielt. So erklärte Stefan Thomae, eine solche Erklärung gebe man im Völkerrecht dann ab, "wenn es darum geht, die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrages zu modifizieren oder zu reduzieren". Wenn die Bundesregierung das täte, "gingen wir aber gerade denen auf den Leim, die die falsche These vertreten, dass es sich um eine Bindungswirkung handle". Er fügte hinzu, der Pakt enthalte zahlreiche Standards, die Deutschland ohnehin schon erfülle, und zeigte sich überzeigt, "wenn sich andere dazu auch bekennen, dann senkt das den Migrationsdruck auf Deutschland".

Agnieszka Brugger (Grüne) verwies ebenfalls darauf, dass viele der vereinbarten Maßnahmen in Deutschland "schon lange Gesetz, Alltag und Realität" seien. Ein notwendiger nächster Schritt sei ein nationales Einwanderungsgesetz, wie es auch die FDP fordert. "Wir werden sehr genau prüfen, ob Sie dort diese Vereinbarungen umsetzen", betonte die Grünen-Abgeordnete. In dem Pakt sieht sie "eine Chance für mehr globale Zusammenarbeit", das "hysterische Geschrei der Nationalisten" dagegen als "eine Gefahr für die internationale Ordnung".

»Reicht nicht« Dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen stimmte neben der AfD auch die Linksfraktion nicht zu. Die Grüne dafür nannte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Ihre Fraktion unterstütze viele der 23 Vorhaben des Globalen Paktes, sagte sie, etliche seien jedoch viel zu vage und unverbindlich formuliert. Notwendig sei unter anderem die "tatsächliche Abschaffung von Fluchtursachen, wozu übrigens Krieg und Rüstungsexporte" gehörten und die Verhinderung von Missbrauch von Migranten in der Arbeitswelt durch Dumpinglöhne. "Wer meint, auf globale Fragen könne man national borniert antworten, der hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden, oder er schlafwandelt im Gestern", betonte Pau. Kein Staat verliere durch den Pakt seine Hoheit, "keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant geschleust".

»Deutschland profitiert« Die Bundesregierung hofft, dass der UN-Pakt Staaten, die sich bislang nicht oder nur wenig um die Rechte von Migranten kümmern, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dann könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das von internationaler Zusammenarbeit und von multilateralem Handeln mehr profitiert als Deutschland", betonte auch Außenminister Maas. Wenn Menschen in ihrer Heimat wieder eine Lebensperspektive hätten, sei die Konsequenz, "dass es nicht mehr, sondern weniger Migration auf der Welt gibt".

In dem Pakt vereinbaren die UN-Staaten außer dem, die Ausstellung von Pässen und Identitätsnachweisen in Entwicklungsländern zu verbessern. Auch hier ist die Hoffnung, dass häufiger vorliegende biometrische Daten die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern könnten.