pflege : Offene Türen

Selten werden mit einer Regierungsvorlage so viele offene Türen eingerannt wie mit der zur erneuten Anhebung des Pflegebeitragssatzes, denn das zusätzliche Geld wird nach Ansicht aller Fachleute dringend gebraucht. Die Pflegekrise ist ja auch keine Erfindung frustrierter Mitarbeiter, sondern schockierende Realität. Der gravierende Mangel an Fachkräften und die hohe Ausfallrate in der Branche wegen Überlastung sprechen für sich.

Dass die Bundesregierung das Defizit in der Pflegeversicherung auch als Beleg für den Erfolg der zuletzt deutlich ausgeweiteten Leistungen anführt, kann nach Ansicht der Opposition nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pflegekosten ein wachsendes Problem darstellen, das einer systematischen Lösung bedarf.

Die in der vergangenen Woche beschlossene Beitragssatzanhebung in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 soll nun erst einmal die akut benötigten Mittel freisetzen, um bereits beschlossene und noch folgende Pflegereformen zu finanzieren. Bis 2022 soll das System damit stabilisiert werden. Bei der Beitragssatzanhebung in der zurückliegenden Legislaturperiode ebenfalls um 0,5 Punkte ging die Regierung allerdings auch davon aus, dass es bis 2022 hält. Wenig später war die mittelfristige Finanzplanung wieder Makulatur.

Langfristige Lösungen AfD, Linke und FDP votierten gegen die Vorlage. Das hat vor allem mit dem aus ihrer Sicht fehlenden langfristigen Finanzierungskonzept zu tun. Auch die Grünen sehen mit Sorge, dass das Geld nicht reichen könnte, und enthielten sich deswegen der Stimme. In einer Anhörung zu der Gesetzesvorlage unlängst hatten die Experten eine ähnliche Botschaft: Die steigenden Kosten könnten nicht regelmäßig durch immer höhere Beiträge kompensiert werden. Benötigt werde eine langfristig tragfähige Strategie.

Die Ausgaben für Pflegeleistungen sind zwischen 2013 und 2017 um mehr als 12 Milliarden Euro gestiegen: von 23,2 Milliarden Euro 2013 auf 35,5 Milliarden Euro 2017. Der Anstieg fiel deutlich stärker aus als erwartet. In den nächsten Jahren sollen nun Zehntausende neue Pflegestellen geschaffen werden. Mit dem Pflegesofortprogramm und der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) soll sich die Versorgungslage insgesamt verbessern. Auch die Kosten werden sich somit absehbar weiter erhöhen.

Dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf (19/5464) zufolge steigt der Beitragssatz von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,80 Prozent) des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent). Das soll Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

In der abschließenden Beratung vergangene Woche mahnten Sprecher der Opposition, es müsse möglichst rasch darüber beraten werden, wie die künftigen Kosten in der Pflege finanziert werden könnten, ohne die Beitragszahler zu überfordern. Robby Schlund (AfD) kritisierte, die Regierung habe 2017 schon versprochen, dass es bis 2022 keine weiteren Beitragsanpassungen geben werde. Dabei sei das Defizit schon absehbar gewesen. Es sei "unverständlich, warum Sie fehlgeschlagene Lösungsversuche mit neuen Beitragserhöhungen heilen wollen." Der ständige Griff in die "dramatisch leeren Taschen der Arbeitnehmer" sei falsch. Die Pflegeversicherung müsse auch aus wirtschaftlichen Gründen vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden.

Keine Weihnachtsstimmung Die FDP-Abgeordnete Nicole Westig forderte die Regierung auf, eine Aussprache über die künftige Finanzierung der Sozialversicherung im Sinne der jüngeren Generation zu führen. Die FDP wolle eine Reform des Pflegevorsorgefonds sowie zusätzliche Modelle zur Förderung der Pflegevorsorge, etwa im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Nötig sei ein "Neustart" in der Pflegefinanzierung. Sie rügte, alle Jahre wieder komme die Beitragserhöhung. Auch kurz vor Weihnachten wolle sie in dieses Lied aber nicht einstimmen. Pia Zimmermann (Linke) wandte sich entschieden gegen eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und forderte einen Systemwechsel. Mehr Geld in der Pflegeversicherung heiße automatisch mehr Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf. Diese "perfide Logik" müsse immer mitgedacht werden. Inzwischen forderten auch viele Fachverbände eine "Abkehr von der Abwärtsspirale der Teilleistungsversicherung".

Ähnlich argumentierte Kordula Schulz-Asche (Grüne), die sich für eine Pflegebürgerversicherung aussprach. Die Pflege müsse als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angesehen werden. Es dürfe nicht so getan werden, als wären mit einer Beitragserhöhung heute die Probleme von morgen gelöst. Sie warf der Regierung im Zusammenhang mit den sich jetzt schon abzeichnenden Kosten reine "Augenwischerei" vor.

Dirk Heidenblut (SPD) räumte ein, dass andere Finanzierungsmodelle denkbar wären, aber mit dem jetzigen Regierungspartner nicht durchsetzbar seien. Zur Sicherung einer bezahlbaren und gut bezahlten Pflege müssten andere Optionen gefunden werden, in der Finanzierung und in der Ausgestaltung der Ansprüche. Da rasch gehandelt werden müsse, bleibe die "moderate Beitragserhöhung" der richtige und einzig umsetzbare Weg.

Der Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) hob hervor, dass von den ausgeweiteten Leistungen rund 700.000 Pflegebedürftige zusätzlich profitierten, vor allem Demenzkranke. Weitere Verbesserungen seien geplant, etwa, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Das alles sei nötig und koste Geld. Die Beitragsanhebung sei daher ein "notwendiger Schritt".