JUBILÄUM : Der Auftrag bleibt

Das Votum ist deutlich: Eine übergroße Mehrheit in Deutschland findet, dass die Bundesregierung mehr Druck auf Staaten ausüben müsse, die die Menschenrechte verletzen. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt eine Stichprobe unter 1.000 in Deutschland lebende deutschsprachige Befragte ab 16 Jahren, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International anlässlich des 70.Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der vergangenen Woche vorgestellt hat.

In einer Vereinbarten Debatte am vergangenen Donnerstag anlässlich dieses historischen Datums bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) das Bekenntnis zu den Menschenrechten als "Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält". Es dürfe keine Rolle spielen, woher man komme, woran man glaube oder wen man liebe. Wer das nicht erkenne oder wer das nicht für richtig halte, der stelle sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wer, wenn nicht die freiheitlichen Demokratien, sollte sich für diese Prinzipien einsetzen, fragte Maas. Der Minister warb unter anderem für die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus auf EU-Ebene bei Menschenrechtsverletzungen.

Jürgen Braun (AfD) bezeichnete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als eines der "großen Dokumente der Menschheit", das 1948 noch unter dem Eindruck des barbarischen Mordens der NS-Diktatur entstanden sei und das dabei geholfen hätte, Generationen von Menschen ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Heute bestehe jedoch die Gefahr, dass der Begriff der Menschenwürde "für alles und jedes" missbraucht werde. Braun kritisierte in diesem Zusammenhang "deutschen Größenwahn" und "linksgrüne Hypermoral", die Menschenrechte umdeuten und entstellen würden: "Mit deutschem Geld, am deutschen Geld und deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen."

Michael Brand (CDU) verwies auf "gewaltige Erfolge". Der universellen Bedeutung der Menschenrechte sei immer mehr Geltung verschafft worden. "Die Kodifizierung von Menschenrechten war nichts weniger als die echte Globalisierung von Grundrechten." Allerdings gelte es wachsam zu bleiben: Weltweit würden zunehmend Menschenrechtsstandards scheibchenweise in Frage gestellt oder im Namen vermeintlicher Sicherheitsinteressen von Staaten mit Füßen getreten. Brand betonte die Universalität dieser Rechte. Das bedeute insbesondere, "dass wir die Freiheit denjenigen nicht absprechen, die nicht so sind wie wir." Es sei kein Zufall, dass Menschlichkeit und Toleranz diejenigen provoziere, "die die Mühe eines menschlichen Miteinanders nicht auf sich nehmen wollen".

Gyde Jensen (FDP) würdigte die Erklärung als "historischen Erfahrungsschatz menschlicher Zivilisation" und bis heute gültigen Wertekatalog. Mit ihrem positiven Menschenbild biete sie weltweit Orientierung für ein freies und menschenwürdiges Leben. Damit das so bleibt, müssten Menschenrechte heute aber ins digitale Zeitalter übersetzt werden. Das Recht auf Privatheit und Selbstbestimmung seien durch kommerzielles und staatliches Datensammeln, Ausspähen oder Sperren von Netzwerken und Nachrichtenseiten in Gefahr. Jensen kritisierte, dass das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Vorbild bei Chinas digitaler Überwachung der Bürger geworden sei: "Wir machen etwas falsch, wenn sich Diktaturen an unseren Überwachungsgesetzen ein Beispiel nehmen."

Zaklin Nastic (Die Linke) lenkte den Blick auf Kinder- und Altersarmut und soziale Ungleichheit in Deutschland. Die Erklärung der Menschenrechte sei in diesem Lichte "reines Kontrastprogramm" zur deutschen Regierungspolitik. Nastic sprach zudem von "Räubern in den Chefetagen" und "Völkermördern in Nadelstreifen": Die Tatsache, dass weltweit 840 Millionen Menschen hungern würden, obwohl der Planet alle Bewohner ernähren könne, liege daran, "dass vor den Menschenrechten der Konzernprofit regiert". Als Beispiel für "satte Gewinne mit Krieg, Hunger und Flucht" nannte Nastic die Firma Rheinmetall, die über Tochterfirmen weiter "Mordwerkzeuge" nach Saudi-Arabien liefere. "Menschenrechte und Rüstungsexporte vertragen sich nicht."

Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Erklärung aus dem Jahre 1948 als "Sternstunde der Menschheit" und "eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation". Die Menschenrechte gehörten nicht in die Vitrine oder ins Museum. "Sie müssen täglich erkämpft und verteidigt werden, hier bei uns und weltweit." Wenn deutsche Rüstungsfirmen Waffen nach Saudi-Arabien liefern könnten, dann sei das eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deutschland brauche eine aktivere und offensivere Menschenrechtspolitik "aus einem Guss", forderte Bause. Das Wirtschaftsministerium dürfe deshalb bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben "und auch nicht das Innenministerium bei Abschiebungen in Konfliktstaaten oder Unrechtsstaaten".

Im Anschluss an die Debatte wurden drei Entschließungsanträge der Opposition in die Ausschüsse überwiesen: Die FDP-Fraktion (19/6455) fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Rolle eines Vorreiters bei der Fortentwicklung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter einzunehmen. Die Linksfraktion (19/6456) setzt sich unter anderem dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch in Deutschland besser zu schützen. Die Forderungen der Grünen (19/6457) zielen unter anderem auf eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, des UN-Menschenrechtsrats und der regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe.