AUSWÄRTIGES : Vermittlung bei INF-Vertrag

Die Fraktion Die Linke sieht in der Rückzugsankündigung der USA aus dem INF-Vertrag eine "gefährliche Zäsur in der Erosion des Systems weltweiter Rüstungskontroll-und Abrüstungsvereinbarungen". Wie sie in einem Antrag (19/6422) schreibt, solle die Bundesregierung die USA zum Verbleib in diesem bilateralen Vertrag über ein Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern auffordern, auf das sich die USA und die damalige Sowjetunion 1987 verständigt hatten. Zugleich solle die Bundesregierung erklären, dass sie unter keinen Umständen einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Territorium zustimmen werde. Außerdem gelte es, mit weiteren Staaten in Europa die Möglichkeiten eines gemeinsamen diplomatischen Handelns auszuloten, "um eine aktive Vermittlungspolitik zu beginnen, die beide Seiten - die USA und Russland - dazu bewegen soll, die Konflikte um die Verifikation des Vertrages in Gesprächen ohne Vorbedingung zu lösen". Die USA und Russland bezichtigten sich gegenseitig der Verletzung der INF-Vertragsbestimmungen, schreiben die Abgeordneten. "Während Moskau jedoch zumindest politisch die Wichtigkeit der Abrüstungsarchitektur anerkennt, stellt die Trump-Administration zur selben Zeit ganz offen auch andere wichtige Verträge zur Disposition." Die "Vabanque-Spiele der NS-Nukleardoktrin" sollten Anlass sein, die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik zu beenden. Der Antrag der Linksfraktion wurde vergangenen Woche in die Ausschüsse überwiesen.