Eine Frau mit Niqab im vergangenen Jahr auf der IT-Messe CeBIT in Hannover
© picture-alliance/Friso Gentsch/dpa

ISLAM
Helmut Stoltenberg
Burka-Streit im Bundestag

Ein AfD-Antrag zum Verbot der Vollverschleierung trifft im Parlament auf breite Ablehnung

Freunde haben Burka und Niqab nicht im Bundestag, das machten Redner aller Fraktionen vergangene Woche in der ersten Debatte über einen AfD-Antrag zum "Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum" (19/829) deutlich. "Burka und Niqab gehören nicht nach Deutschland", sagte Stephan Mayer (CSU) und nannte diese Kleidungsstücke "Symbole der Ausgrenzung, der Abgrenzung" und "der…

AKTuelle Stunde
Helmut Stoltenberg
Kontroverse um »Frauenmarsch«

Zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen ist es vergangene Woche im Bundestag über die Blockade eines "Frauenmarsches" aus dem AfD-Umfeld vom vorherigen Wochenende in Berlin gekommen. In einer Aktuellen Stunde warf Karsten Hilse (AfD) Berlins rot-rot-grüner Landesregierung vor, das Demonstrationsrecht mit Hilfe der Polizeiführung und der Gegendemonstranten…
lobbyregister
Götz Hausding
Linke und Grüne fordern mehr Transparenz bei Interessenvertretung

Während die SPD Sympathien für das Ansinnen zeigt, gibt es dafür aus Sicht von Union und FDP keinen Bedarf. Die AfD will Aufklärung über »ideologische Einflüsterer«

Linke und Grüne halten an ihrer Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fest. Die beiden Oppositionsfraktionen haben - wie auch schon in den vergangenen Wahlperioden - parlamentarische Initiativen gestartet, die vergangenen Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten wurden. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/15) und der Antrag der Fraktion Bündnis…
LANDTAG
Helmut Stoltenberg
Stühlerücken an der Saar

Der saarländische Landtag kommt am Donnerstag dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Parlamentspräsidenten Klaus Meiser (CDU) zu entscheiden. Zugleich steht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtags. Für die Nachfolge von Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der bisherige Vorsitzende der…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Dramatisch schlecht

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt vor massiven Mängeln bei Ausrüstung und Personal der Bundeswehr

Das darf man getrost als politische Ohrfeige verstehen: "Die proklamierten Trendwenden für Personal, Material und Finanzen sind unbedingt zu begrüßen. Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser." Mit diesen deutlichen Worten fasste der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in der vergangenen Woche bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017 (19/700) den Zustand der…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Beruf und Kinder im Zeichen der Partnerschaft

Union und SPD sehen Elterngeld Plus als Erfolgsgeschichte. FDP, Linke und Grüne wollen flexiblere Lösungen. AfD fürchtet das »Aussterben des deutschen Volkes«

Vertreter der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ziehen eine positive Bilanz aus dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus. In der Debatte des Bundestages am vergangenen Freitag über eine Unterrichtung der Regierung über die 2015 eingeführte familienpolitische Leistung (19/400) verwies Bundesfamilienministerin Katarina Barley darauf, dass sich der Anteil jener…
Arbeit
Claudia Heine
Ungeliebte Verträge

Linke will sachgrundlose Befristung abschaffen

Die Ankündigung von Union und SPD, im Falle einer Großen Koalition die sachgrundlosen Befristungen einzuschränken, konnte die Linkspartei anscheinend nicht überzeugen. Anknüpfend an ihre zahlreichen Anträge der vergangenen Legislaturperiode, legte sie erneut einen Antrag (19/831) zur Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen vor. "Warum? Weil Sie das Problem bislang nicht…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Streit um Cannabisverbot

Grüne, Linke und FDP fordern neue Strategie

Mit den Grünen, der FDP und den Linken werben drei Parteien im Bundestag offensiv für eine Abkehr vom Cannabisverbot. Zur Begründung heißt es, die Repression und Prohibition habe nicht die gewünschte Schutzwirkung gezeigt, sondern die Problemlage durch einen Schwarzmarkt, minderwertige und gesundheitsschädliche Angebote sowie einen unverhältnismäßigen Mitteleinsatz zur Strafverfolgung in…

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ISLAM Helmut Stoltenberg Burka-Streit im Bundestag

Inhalt

AKTuelle Stunde Helmut Stoltenberg Kontroverse um »Frauenmarsch«

lobbyregister Götz Hausding Linke und Grüne fordern mehr Transparenz bei Interessenvertretung

LANDTAG Helmut Stoltenberg Stühlerücken an der Saar

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Dramatisch schlecht

FAMILIE Alexander Weinlein Beruf und Kinder im Zeichen der Partnerschaft

Arbeit Claudia Heine Ungeliebte Verträge

gesundheit Claus Peter Kosfeld Streit um Cannabisverbot

Aus Politik und Zeitgeschichte

ISLAM
Helmut Stoltenberg
Burka-Streit im Bundestag

AKTuelle Stunde
Helmut Stoltenberg
Kontroverse um »Frauenmarsch«

lobbyregister
Götz Hausding
Linke und Grüne fordern mehr Transparenz bei Interessenvertretung

LANDTAG
Helmut Stoltenberg
Stühlerücken an der Saar

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Dramatisch schlecht

FAMILIE
Alexander Weinlein
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Claudia Heine
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Claus Peter Kosfeld
Streit um Cannabisverbot