Wenn Bürger lange warten müssen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen können, ist der Ärger groß. Künftig soll es schneller gehen.
© picture-alliance/imageBROKER/Collage: Stephan Roters

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Viel drin

Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Arzttermin warten müssen. Die jetzt beschlossene Reform kostet viel Geld

Das heftig umkämpfte Terminservice- und Versorgungsgesetz war am Ende so prallvoll mit Neuregelungen, dass auch Experten ins Straucheln kamen. Der Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Franz Knieps, kam sogar zu dem Schluss: "Es existiert keiner mehr, der genau weiß, was noch drin und was draußen ist im TSVG." Es ist das bisher umfangreichste Gesundheitsgesetz (19/6337;…

stiftung
Michael Wojtek
Breite Unterstützung für Projekt »Forum Recht«

Der moderne Rechtsstaat soll erlebbar werden

Von der großen Mehrheit der Fraktionen getragen, nimmt das "Forum Recht" weiter Form an. Nachdem der Bundestag im vergangenen Jahr dessen Gründung beschlossen hatte, sprachen sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke vergangene Woche für die Errichtung der "Stiftung Forum Recht" aus. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/8263) soll bereits in dieser Woche beschlossen werden. Lediglich die AfD…
personalie
Claus Peter Kosfeld
Wagenknecht tritt kürzer

Linksfraktionschefin will Posten abgeben

Nach vier Jahren an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag will Sahra Wagenknecht (49) bei der Neuwahl der Fraktionsführung im Herbst nicht mehr für diesen Posten kandidieren. Die Vertreterin des linken Parteiflügels informierte in der vergangenen Woche zunächst ihre Fraktion von der Entscheidung und dann auch die Öffentlichkeit. Für ihren Rückzug führte sie gesundheitliche Gründe an. …
invictus games
Götz Hausding
»Anerkennung ausdrücken und Rehabilitation unterstützen«

Die internationale Sportveranstaltung für kriegsgeschädigte Soldaten soll nach Deutschland geholt werden

Bei Union und SPD hat offenbar ein Umden hinsichtlich der "Invictus Games" stattgefunden. Nachdem die Regierungsfraktionen erst im November 2018 einen FDP-Antrag (19/4535) abgelehnt hatten, dieses internationale Sportereignis für im Einsatz geschädigte Soldaten nach Deutschland zu holen, schlagen sie dies nun in einem eigenen Antrag (19/8262) vor, den der Bundestag in der vergangenen Woche in…
FREIWILLIGENDIENSTE
Alexander Weinlein
»Kitt der Gesellschaft«

Koalition und Opposition begrüßen Teilzeitmodell für Jugendliche

Rund 80.000 junge Menschen entscheiden sich Jahr für Jahr für ein ehrenamtliches Engagement im Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder einem der Jugendfreiwilligendienste. Zukünftig sollen sie dies auch in Teilzeit tun können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/7839) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. …
Teilhabe
Susanne Kailitz
Frauen fordern Parität im Bundestag

Auf dem Weg zur Gleichberechtigung ist noch einiges zu tun, betonen fast alle Fraktionen. Die AfD hält sie schon für erreicht

Mehr Rechte, mehr Teilhabe - und das möglichst schnell: In der Debatte zum internationalen Frauentag (8. März) am vergangenen Freitag haben sich viele Rednerinnen ausgesprochen kämpferisch gezeigt. Große Einigkeit bestand vor allem in einem Punkt: Im Bundestag soll Parität her. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, vor 100 Jahren seien 37 weibliche Abgeordnete in die…
text
Headline Headline

Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
SOZIALES
Helmut Stoltenberg
Zank um Leistungen für Asylbewerber

Eine geplante Anhebung der Leistungen für Asylbewerber hat vergangene Woche im Bundestag zu einer neuerlichen Kontroverse über die Migrationspolitik geführt. In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde monierte Gottfried Curio (AfD), dass nach dem Willen der SPD das "Taschengeld" für Asylbewerber, das zusätzlich zum Existenzminimum gezahlt werde, auf 150 Euro erhöht werden…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
»Schlimmer Finger«

Zeuge berichtet über Begegnungen mit dem späteren Attentäter im Flüchtlingsheim

Sie hatten ihn gewarnt. Gleich am ersten Tag. Es gebe da einen unter den Heimbewohnern, der "ein bisschen Stress" mache, einen "schlimmen Finger". Auf den müsse er ein Auge haben, hieß es. Wilhelm Bergs Berufsleben hatte soeben eine komplette Wende genommen. Er war gerade noch 61 Jahre alt, der nächste Geburtstag knapp vier Wochen entfernt. Mit Sozialarbeit hatte der ausgebildete…
InnereS I
Helmut Stoltenberg
eID-Karte für ganz viele

FDP für Personalausweis auf dem Smartphone

Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine sogenannte eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis beantragen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung (19/8038) hervor, der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand. In der Vorlage verweist die Bundesregierung darauf, dass der deutsche…
Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
AfD gegen Langzeit-Kanzler

Fraktion will Amtszeit begrenzen

Die AfD-Fraktion dringt auf eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/8275), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet, soll im Grundgesetz verankert werden, dass eine Wiederwahl des Kanzlers nur einmal zulässig ist. Dies soll nicht für die erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Misstrauensvotum oder einer…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Kontrolle der Polizei

Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine unabhängige "Polizeibeschwerdestelle" auf Bundesebene einrichten. Dazu soll sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen einer solchen Stelle festlegt, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/7119), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Die Möglichkeit, polizeiliches…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Nicht mehr zur Europawahl

Ausschluss für Vollbetreute soll fallen

Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen "für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" (19/8261)…
Inneres
Claudia Heine
Ost-Quote nicht mehrheitsfähig

Linke und AfD wollen neuen Proporz für Bundesbehörden

In der Analyse waren sich alle Fraktionen des Bundestages am vergangenen Freitag einig: Es gibt zu wenig Ostdeutsche in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, Wissenschaft und auch der politischen Verwaltung. Das nützte jedoch weder der Linken, die in einem Antrag (19/8013) eine Ost-Quote für Bundesbehörden fordert, noch der AfD-Fraktion, die, ebenfalls in einem Antrag (19/8279),…
Kurz notiert

Linke fordert Auflösung der Bundesbehörde Zitis Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Bundesbehörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) aufzulösen. In…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
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gesundheit Claus Peter Kosfeld Viel drin

Inhalt

stiftung Michael Wojtek Breite Unterstützung für Projekt »Forum Recht«

personalie Claus Peter Kosfeld Wagenknecht tritt kürzer

invictus games Götz Hausding »Anerkennung ausdrücken und Rehabilitation unterstützen«

FREIWILLIGENDIENSTE Alexander Weinlein »Kitt der Gesellschaft«

Teilhabe Susanne Kailitz Frauen fordern Parität im Bundestag

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SOZIALES Helmut Stoltenberg Zank um Leistungen für Asylbewerber

FALL AMRI Winfried Dolderer »Schlimmer Finger«

InnereS I Helmut Stoltenberg eID-Karte für ganz viele

Grundgesetz Helmut Stoltenberg AfD gegen Langzeit-Kanzler

INNERES II Helmut Stoltenberg Kontrolle der Polizei

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Nicht mehr zur Europawahl

Inneres Claudia Heine Ost-Quote nicht mehrheitsfähig

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Viel drin

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Michael Wojtek
Breite Unterstützung für Projekt »Forum Recht«

personalie
Claus Peter Kosfeld
Wagenknecht tritt kürzer

invictus games
Götz Hausding
»Anerkennung ausdrücken und Rehabilitation unterstützen«

FREIWILLIGENDIENSTE
Alexander Weinlein
»Kitt der Gesellschaft«

Teilhabe
Susanne Kailitz
Frauen fordern Parität im Bundestag

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Helmut Stoltenberg
Zank um Leistungen für Asylbewerber

FALL AMRI
Winfried Dolderer
»Schlimmer Finger«

InnereS I
Helmut Stoltenberg
eID-Karte für ganz viele

Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
AfD gegen Langzeit-Kanzler

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Kontrolle der Polizei

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Nicht mehr zur Europawahl

Inneres
Claudia Heine
Ost-Quote nicht mehrheitsfähig