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Claus Peter Kosfeld
Kontrolle der Banken

AfD will Fragerecht erweitern

Die AfD-Fraktion strebt eine Regelung zum sogenannten bankenunionalen Fragerecht des Bundestages an. Dabei geht es um das Recht von Abgeordneten, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Ausschuss für einheitliche Abwicklung (SRB - Single Resolution Board) informieren zu lassen.

Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/8558), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung stand, die Regelung zu Kleinen Anfragen laut Paragraf 104 der Geschäftsordnung des Bundestages um eine Bankenunionale Anfrage und eine Große bankenunionale Anfrage zu erweitern. So sollen einzelne Mitglieder des Bundestages von der EZB und dem SRB auf Anfragen und Bemerkungen schriftliche Antworten verlangen können. Die Anfragen und Bemerkungen sollen beim Präsidenten eingereicht und von diesem an die Befragten weitergeleitet werden mit der Aufforderung, sie innerhalb eines Monats zu beantworten.

Die AfD fordert sodann, mit einer Ergänzung von Paragraf 75 der Geschäftsordnung des Bundestages die Anfragen und Bemerkungen an die EZB oder den SRB sowie deren Antworten auf die Tagesordnung des Parlaments setzen zu können. Peter Boehringer (AfD) sagte, EU-Institutionen übten immer mehr Macht aus und müssten entsprechend kontrolliert werden. Die EZB bewege Summen, die weit höher seien als der deutsche Staatshaushalt. Zwar gebe es seit 2014 ein Befragungsinstrument der EZB, es sei aber schwach ausgestaltet.

Redner von Union, SPD, FDP und Linken wiesen den AfD-Vorstoß als rechtlich nicht umsetzbar zurück und hielten der Partei vor, EU-Institutionen in Misskredit bringen zu wollen. Marco Buschmann (FDP) sagte, das individuelle Fragerecht werde schon praktiziert. Der EZB könnten nicht über die Geschäftsordnung des Bundestages solche Vorschriften gemacht werden. Dazu müsste das Europarecht geändert werden. Sonja Steffen (SPD) fügte hinzu, es gebe Möglichkeiten, Anfragen an die EZB zu stellen. Das Verfahren habe sich bewährt. Friedrich Straetmanns (Linke) forderte die AfD auf, ihre Fragen an die EZB zu stellen. Ihr gehe es jedoch eigentlich nur darum, Zwietracht zu säen. Auch Patrick Schnieder (CDU) mutmaßte, die Partei wolle lediglich "Institutionen vorführen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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