Ein Polizist nimmt einem Flüchtling den Fingerabdruck ab. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das künftig auch bei bei Asylsuchenden ab dem sechsten Lebensjahr möglich sein.
© picture-alliance/dpa / Andreas Gebert

ASYL
Götz Hausding
Eindeutige Identifizierung

Auf das Ausländerzentralregister sollen künftig mehr Behörden zugreifen können

Entsetzen bei Grünen und Linken, Zustimmung seitens der AfD und der FDP: Das von der Bundesregierung vorgelegte Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz (19/8752) stieß während der ersten Lesung vergangene Woche auf ein unterschiedliches Echo. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) erweitern und die Registrierung…

Inneres II
Helmut Stoltenberg
Schutz der Verfassung

Linke und Grüne fordern Neuorganisation

Auf eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes zielen Anträge der Fraktionen Die Linke (19/8960) und Bündnis 90/Die Grünen (19/8700), die über der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Nach dem Willen der Linken soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von einer Koordinierungsstelle ablöst werden, "die für Zwecke des Verfassungsschutzes lediglich über umstürzlerische Tätigkeiten…
personalie
Claus Peter Kosfeld
Harder-Kühnel durchgefallen

Die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel ist in der vergangenen Woche auch im dritten Versuch, zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt zu werden, gescheitert. Die Juristin erhielt in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich der Stimme. Damit bekam die Rechtsanwältin aus Hessen weniger Stimmen, als in den beiden Wahlgängen…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Gute Zahlen, abweichende Gefühle

Bundestag debattiert über Kriminalstatistik und Sicherheitsempfinden

Weniger Straftaten, eine gestiegene Aufklärungsquote, aber wachsende Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung - diese Diskrepanz prägte vergangenen Woche die Bundestagsdebatte über die am Vortag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies in der von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde darauf, dass die PKS weniger als…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Restrisiko

Der Arzneimittelmarkt ist stark reguliert und gilt als verlässlich. Dennoch werden immer wieder Fälschungen entdeckt. Eine Reform soll mehr Sicherheit bringen

Für schwer kranke Patienten sind hochwirksame Medikamente ein Segen. Aber was ist, wenn die Arzneimittel eine falsche Dosierung enthalten, womöglich nichts von dem deklarierten Wirkstoff oder im schlechtesten Fall eine gestreckte Variante mit schädlichen Substanzen? Gefälschte Medikamente können für Patienten ein Albtraum sein, aber ungeachtet zahlreicher Vorschriften gelangen immer wieder…
recht
Michael Wojtek
Möglichst keine Fixierung

Mehr Schutz von Menschen in Haft und Psychiatrie

Die Rechte von Menschen in Haft und in geschlossenen Anstalten der Psychiatrie sollen gestärkt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/8939) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals. Mit der Vorlage reagiert die Koalition auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die sogenannte Fixierung…
Organspende
Claus Peter Kosfeld
Weiter Debatte um eine Gewissensfrage

Widerspruchs- oder Entscheidungslösung

Nach der Orientierungsdebatte Ende November 2018 liegen seit der vergangenen Woche zwei Vorschläge für eine Neuregelung der Organspende auf dem Tisch. Eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach plädiert für die sogenannte doppelte Widerspruchslösung. Diese Regelung sieht vor, dass künftig jeder Bürger ein…
recht
Michael Wojtek
Berufsbetreuer sollen mehr Geld bekommen

Nach einem gescheiterten Gesetzgebungsversuch der Regierung soll die Vergütung nunmehr um 17 Prozent im Durchschnitt steigen

Die Vergütung der Berufsbetreuer und -vormünder soll deutlich aufgestockt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8694) vor, den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten und in den Rechtsausschuss überwiesen hat. Geplant ist eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent, wie der Parlamentarische…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Kein Konsens

Fraktionen können sich nicht auf Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments einigen

Rückblende: Am 29. Juni 1995 nahm der Bundestag die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 13/1803 an. Der Bundestag, hieß es darin, "wird mit Wirkung von der 15. Wahlperiode an auf unter 600 Abgeordnete verkleinert (heutiger Stand 672 minus höchstens bis 100 Abgeordnete)". Im Oktober 1996 folgte die entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der die Abgeordnetenzahl auf…
Arbeit
Claudia Heine
Zu viele weiße Flecken

Nicht nur die Linke will Tarifbindung stärken

Immer weniger Beschäftigte in Deutschland arbeiten noch zu Bedingungen eines Tarifvertrages: 1998 arbeiteten noch 76 Prozent der westdeutschen und 63 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten zu Tarifverträgen. 2017 waren dies nur noch 57 beziehungsweise 44 Prozent, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen. Diesen Trend will Die Linke stoppen und hat deshalb einen…
Mindestlohn
Claudia Heine
Suche nach dem Monster

Nur die FDP will weniger Dokumentation

Mit ihrem Ziel, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren, stößt die FDP-Fraktion auf breite Ablehnung der anderen Fraktionen. Das wurde während der Debatte über einen Antrag (19/7458) der FDP in der vergangenen Woche deutlich. Die Fraktion kritisiert die Dokumentation der Arbeitszeit, wie sie das Mindestlohngesetz vorschreibt, als zu bürokratisch. Als Nachweis für die…
Verteidigung
Franz Ludwig Averdunk
Umstrittene Verträge

Ministerium gelobt Besserung

Manchmal sei ein gutes "Prüfernäschen" durchaus von Nutzen, sagte Hans-Joachim Waller vom Bundesrechnungshof schmunzelnd. Auch der richtige Riecher habe dabei geholfen, der Fülle von fehlerhaften Verträgen bei der Vergabe von Aufträgen an externe Firmen auf die Spur zu kommen, sagte er in der vergangenen Woche als Zeuge im Beratervertrag-Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses. …
Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Komplize oder nicht?

Zeuge berichtet über Ben Ammar

Einen Lastwagen kapern. Den Fahrer erschießen. Einen Weihnachtsmarkt überrollen - macht man das allein? Braucht man dazu einen Helfershelfer? Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, hatte seinen tunesischen Landsmann Bilel ben Ammar. Einen Drogenkomplizen, Freund, Vertrauten - auch Mittäter beim Anschlag? Am Vorabend der Tat saßen Amri und Ben Ammar noch in einem Imbiss…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Stichtag für Einsatzmedaille

Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Streichung der Stichtagsregelung bei der Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag (19/6055, 19/8588) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der Linksfraktion gegen das Votum der Fraktionen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Antrag zu Kommission »Direkte Demokratie« abgelehnt Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Direkte Demokratie auf Bundesebene"…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ASYL Götz Hausding Eindeutige Identifizierung

Inhalt

Inneres II Helmut Stoltenberg Schutz der Verfassung

personalie Claus Peter Kosfeld Harder-Kühnel durchgefallen

INNERES I Helmut Stoltenberg Gute Zahlen, abweichende Gefühle

gesundheit Claus Peter Kosfeld Restrisiko

recht Michael Wojtek Möglichst keine Fixierung

Organspende Claus Peter Kosfeld Weiter Debatte um eine Gewissensfrage

recht Michael Wojtek Berufsbetreuer sollen mehr Geld bekommen

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Kein Konsens

Arbeit Claudia Heine Zu viele weiße Flecken

Mindestlohn Claudia Heine Suche nach dem Monster

Verteidigung Franz Ludwig Averdunk Umstrittene Verträge

Amri-Ausschuss Winfried Dolderer Komplize oder nicht?

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Stichtag für Einsatzmedaille

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL
Götz Hausding
Eindeutige Identifizierung

Inneres II
Helmut Stoltenberg
Schutz der Verfassung

personalie
Claus Peter Kosfeld
Harder-Kühnel durchgefallen

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Gute Zahlen, abweichende Gefühle

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Restrisiko

recht
Michael Wojtek
Möglichst keine Fixierung

Organspende
Claus Peter Kosfeld
Weiter Debatte um eine Gewissensfrage

recht
Michael Wojtek
Berufsbetreuer sollen mehr Geld bekommen

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Kein Konsens

Arbeit
Claudia Heine
Zu viele weiße Flecken

Mindestlohn
Claudia Heine
Suche nach dem Monster

Verteidigung
Franz Ludwig Averdunk
Umstrittene Verträge

Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Komplize oder nicht?

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Stichtag für Einsatzmedaille

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert