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Vor 40 Jahren...
Benjamin Stahl
Zensur in der DDR

14.4.1979: SED-Regime verschärft Regeln für Journalisten. Die Pressefreiheit geriet in jüngster Vergangenheit vielerorts unter Druck. Vor allem der Umgang der türkischen Regierung mit deutschen Korrespondenten, die von Ankara keine Arbeitserlaubnis mehr bekamen, sorgte für Schlagzeilen. In der DDR war die Praxis ähnlich: Zum Beispiel wurde Ende 1974 der ARD-Korrespondent Lothar Loewe wegen kritischer Berichte des Landes verwiesen. Fünf Jahre und zahlreiche weitere Vorfälle später schränkte das SED-Regime die Arbeitsmöglichkeiten für westliche Journalisten weiter ein - und legte damit eine bestehende deutsch-deutsche Journalistenvereinbarung anders aus als von der Bundesrepublik erwartet. Am 14. April 1979 erklärte die DDR per Dekret, dass Interviews sowie Fragen an DDR-Bürger auf offener Straße vorher angemeldet werden müssen. Auch Reisen außerhalb von Ost-Berlin waren für Korrespondenten fortan genehmigungspflichtig, ein Antrag musste mindestens 24 Stunden im Voraus gestellt werden. "Der Spiegel" kommentierte den Schritt: Damit könnten "die SED-Zensoren die Arbeit der West-Korrespondenten künftig nach Gusto auf Null drehen". Bonn protestierte am 17. April. Egon Bahr (SPD), der den Grundlagenvertrag und die Journalistenvereinbarung einst mitverhandelt hatte, sah die bestehenden Abmachungen "schrecklich durchlöchert". Dabei hatte die DDR schon 1973 unter anderem erklärt: Journalisten hätten "Verleumdungen" der DDR, "ihrer staatlichen Organe und ihrer führenden Persönlichkeiten" zu unterlassen.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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