afrika : Streit über Zukunft der Beziehungen zu Afrika

2020 läuft das im Jahr 2000 geschlossene sogenannte Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten ("AKP-Staaten") aus. Anträge der FDP (19/2528) und der Linksfraktion (19/2519), die sich auf ein zu verhandelndes Nachfolgeabkommen beziehen, lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich ab.

Statt nur eines Vertrages mit allen sollte es nach Ansicht der FDP künftig drei unabhängige Abkommen geben. Außerdem fordern die Liberalen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration nach Europa. Die Linksfraktion will die Beziehungen insgesamt neu ausrichten und die Bekämpfung von Armut und Hunger in den Fokus der künftigen Kooperation stellen.

In der Debatte kritisierte Uwe Kekeritz (Grüne), für die FDP werde die Entwicklungspolitik zum Hebel der Migrationskontrolle und zum Schutz deutscher und europäischer Grenzen. Aus Sicht der Grünen müsse sie aber dem zivilen Bereich dienen, ökonomische und soziale Perspektiven schaffen und dabei die ökologischen Verhältnisse respektieren.

Eva-Maria Schreiber (Linke) bemängelte, die FDP schiebe die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung den Afrikanern zu. Das Hauptproblem der afrikanischen Staaten seien aber der Kolonialismus und die daraus folgende heutige Ausbeutung durch die Industriestaaten. In erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen, wurde außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion (19/9238,) zum Stopp des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie des Globalisierungsfonds (EGF). Sie hätten weniger mit Hilfe und noch weniger mit Problemlösungen zu tun, urteilte Harald Weyel (AfD), sondern vielmehr mit dem in Brüssel veruntreuten Geld europäischer Normalverdiener "zugunsten irgendwelcher Eliten in anderen Weltteilen" oder aber Lobbygruppen in der EU und Deutschland selbst.

Volkmar Klein (CDU) entgegnete, es stimme, dass die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden müsse. Die Fonds zu streichen, sei aber falsch. Olaf in der Beek (FDP) nannte die Forderungen der AfD "schizophren" Auf der einen Seite wolle sie die Entwicklungsmittel für Afrika kürzen, auf der anderen den "massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremdem Kulturen verhindern". Das zeige, die AfD wolle den Migrationsdruck erhöhen, "weil sie davon lebt". Auch Dagmar Ziegler (SPD) befand, es sei falsch, Mittel zur Verringerung der Armut in Afrika zu streichen.

In einem weiteren Antrag (19/9249) spricht sich die AfD gegen eine Verlängerung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) aus. Er stellt für armutsgefährdete oder -betroffene Personen in den EU-Ländern Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung bereit. hau