Zukünftig sollen Reservisten auch längerfristig zum Einsatz kommen: Übung von Reservisten in der Henning-von-Tresckow Kaserne im Sommer 2018. © picture-alliance/dpa
Der Bundeswehr mangelt es an Personal und Nachwuchs. Der Dienst soll jetzt attraktiver werden
Seit Aussetzung der Wehrpflicht vor acht Jahren kämpft die Bundeswehr zunehmend mit Nachwuchsproblemen. Zuletzt hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in seinem Jahresbericht für 2018 (19/7200) noch einmal eindringlich auf die angespannte Personalsituation in der Truppe hingewiesen. Ende 2018 seien quer durch alle Verwendungsbereiche 21.490 Dienstposten oberhalb der…
Suche nach möglichen Hintermännern
Der Zeuge bedauerte. "Ich würde", meinte der Kriminalhauptkommissar A. S., "Ihnen auch gerne andere Ergebnisse präsentieren." Alle Zuständigen hätten sich durchaus bemüht. Aber vieles im Leben sei natürlich eine "Definitionsfrage". Andere Ergebnisse, das hätte bedeutet, Mutmaßungen zu bestätigen, wie sie seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in der…
Falsche Türschilder und scharfe Rügen
Im Verteidigungsministerium gab es Büros, in denen nicht saß, wie es laut Türschild den Anschein hatte: ein Ministerialer. Tatsächlich handelte es sich um externe Berater. Für sie - sechs insgesamt - war mit den Pseudo-Schildern sofort Schluss, als der "Stab Organisation und Revision" bei einer Ad-hoc-Kontrolle darauf stieß. Ins Rollen kam die Aktion nach der Sonderprüfung, die…
Koalition will mit den Ländern über eine Aufstockung beraten
Eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren ist aus Sicht aller Fraktionen notwendig, um den Zugang zum Recht auch in der Fläche weiter zu ermöglichen. Ein solcher Antrag der FDP-Fraktion (19/8266) wurde in der vergangenen Woche jedoch mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der AfD abgelehnt. CDU/CSU und SPD verwiesen auf aus ihrer Sicht fehlende konstruktive Gestaltungsvorschläge und…
Neue Anstalt soll Zusammenarbeit der Verwaltungen fortentwickeln
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem "Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern" zustimmen soll. Danach soll dieser Staatsvertrag…
Ein Fonds für soziale Härtefälle soll Ende des Jahres Gestalt annehmen
Die aktuelle Bundesregierung war noch nicht im Amt, da legte Die Linke im Herbst 2017 schon einen Antrag zum DDR-Rentenrecht vor. Für den Bundestag war dies kein neues Thema, schon in früheren Wahlperioden beschäftigte er sich wiederholt, vorrangig auf Betrieben der Linken, mit dem Thema. Es war zwar nicht nur Die Linke, die feststellte, dass es im Zuge der sogenannten Rentenüberleitung (RÜG)…
Manche Fachleute plädieren für die Bürgerversicherung, andere für eine stärkere Eigenvorsorge
Der seit Jahren andauernde Konzeptstreit über die langfristige Finanzierung der kostspieligen Pflegeversorgung ist um eine Anhörung reicher. Die Sachverständigen befassten sich vergangene Woche konkret mit drei Anträgen der Oppositionsfraktionen, in denen angesichts der stark steigenden Ausgaben eine systematische Kurskorrektur gefordert wird. Die Fachleute vertreten grundsätzlich…
Die Einen warnen von Panikmache, die Anderen reden von alarmierenden Zuständen. Zum Thema Altersarmut gibt es unter Experten unterschiedlichste Ansichten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vergangene Woche deutlich. Dabei standen die Konzepte der Opposition (AfD: 19/7724; FDP: 19/7694; Linke: 19/8555; Grüne: 19/9231) zur Diskussion. Bewertet…
Die Ausbildungsreform sieht einen eigenen Studiengang vor
Bei der geplanten Ausbildungsreform für Psychotherapeuten geht es nicht um das Ob, dafür umso mehr um das Wie. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/9770) vergangene Woche zeigte, dass die Opposition in einigen Punkten überhaupt nicht einverstanden ist und auch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD noch Änderungen einfordern. Unstreitig scheint immerhin, dass eine…
Debatte um kommunale Flüchtlingsaufnahme
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Dazu solle sie ihr Einverständnis zu entsprechenden Aufnahmevereinbarungen der Länder nach Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erklären und einen Gesetzentwurf vorlegen, "mit dem Städten und Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird,…
Die AfD-Fraktion ist in der vergangenen Woche mit dem Versuch gescheitert, gleich drei Kandidaten für das noch vakante Amt des Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl zu stellen. Die übrigen Fraktionen wiesen dieses Vorgehen zurück und setzten den ursprünglich vorgesehenen Wahlgang ganz von der Tagesordnung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD…
Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze"…
Regierungspläne zur Entfristung der Vorschrift aus dem Jahr 2016 sind im Bundestag umstritten
Der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 hat Deutschland fraglos eine Vielzahl neuer Herausforderungen beschert; eine davon war eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf das Bundesgebiet. Diesem Ziel sollte die sogenannte Wohnsitzregelung dienen, die mit dem Integrationsgesetz vom Juli 2016 eingeführt wurde. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge in…