Europa : Achse Berlin-Paris
Aachener Vertrag ist auf der Ziellinie
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf eines Vertragsgesetzes (19/10051) der Bundesregierung beraten, der zur Ratifizierung des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit notwendig ist. Das neue Abkommen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, der damals ebenfalls auf ein Vertragsgesetz gestützt wurde. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die Umsetzung des Vertrages sei "aller Ehren und aller Mühen wert", betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Er sei "der Versuch, den Menschen deutlich zu machen, dass der Abbau von Grenzen und Mauern und Zäunen, dass mehr Integration, mehr Freundschaft, mehr Zusammenarbeit am Ende einen konkreten Mehrwert" für die Bürger verspreche. Ursula Groden-Kranich (CDU) sagte, mit dem Vertrag stießen "zwei vollkommen unterschiedliche politische Systeme" aufeinander, die sich nun finden müssten und würden. Sie verwies außerdem auf die Bedeutung des ergänzenden Parlamentsabkommens von Bundestag und Nationalversammlung.
Michael Gerog Link (FDP) stellte sich ausdrücklich hinter den Vertrag, kritsierte aber das Verhalten der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten blockierten gemeinsame Projekte, wie das neue Kampfflugzeug, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiere auf überhebliche Art und Weise auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Zukunft der EU. "So wird aus Kooperation Konfrontation", warnte Link.
"Diese Bundesregierung zeigt Frankreich nur noch die kalte Schulter", bemängelte auch Franziska Brantner (Grüne). Als Beispiele nannte sie die divergierende Haltung bei Klimaschutz und Digitalsteuer. Es gebe ein "reales Zerwürfnis zwischen deutscher und französischer Regierung", konstatierte sie.
Heike Hänsel (Die Linke) nannte das Abkommen einen "binationalen Aufrüstungsvertrag" mit dem Ziel der Schaffung eines "imperialen Kerneuropas". Es sei die Chancen versäumt worden, Arbeitnehmerrechte auszubauen oder Großkonzerne wirksam zu besteuern.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung vor, mit dem Aachener Vertrag den Multilateralismus zu schwächen. Die Vereinbarung zum militärischen Beistand berge außerdem "die Gefahr eines schlafwandlerischen Hineingleitens in militärische Abenteuer".