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Europa
Alexander Heinrich
AfD will Etat für Europa kürzen

Die AfD-Fraktion möchte die Ausgaben der EU verringern und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens festlegen. Außerdem sollen künftig keine Mittel mehr für zahlreiche EU-Ausgabenprogramme wie den Europäischen Sozialfonds+, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds bereitgestellt werden, fordert sie in einem Antrag (19/19171), den der Bundestag am vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen hat.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) argumentierte, es gehe bei der Übertragung von Politikfeldern an die EU nicht um Verbesserungen, sondern um Macht, Zentralismus und einen europäischen Superstaat. Uwe Feiler (CDU) entgegnete, dass die EU-Mitglieder angesichts globaler Herausforderungen klug beraten seien, ihre Kräfte zu bündeln: "Die stärkste Mannschaft gewinnt das Spiel, nicht der stärkste Einzelspieler."

Gerald Ullrich (FDP) warf der AfD vor, mit der Kürzung des Budgets der EU um 80 Prozent in Wahrheit auf deren Abschaffung zu zielen. Christian Petry (SPD) sprach von "Irrwitz": Die AfD wolle keine EU-Außen und Sicherheitspolitik und damit auch kein Frontex und keinen Schutz der Außengrenzen.

Diether Dehm (Die Linke) kritisierte, dass die AfD die Axt an den sozialen Zusammenhalt anlege und damit an jede Art von Staatlichkeit, auch an die nationale. Franziska Brantner (Grüne) zählte auf, wie sehr Deutschland in der Forschung und bei ländlicher Entwicklung von der EU profitiere. Die AfD müsse ehrlicherweise den Wählern sagen, welche Dinge sie hier streichen wolle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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