IRAN : Diplomatie mit der Brechstange

Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich besorgt über die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Iran-Atomabkommen verteidigen - Kriegsgefahr abwenden" auf Verlangen der Fraktion Die Linke wurde vergangene Woche unter anderem Kritik laut an der Politik des "maximalen Drucks", die die US-Regierung derzeit gegen den Iran betreibe. US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr angekündigt, sich nicht mehr an die Wiener Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 zu halten, die den Iran daran hindern soll, sich atomar zu bewaffnen. Die iranische Führung hat nun ihrerseits jüngst mit einem Teilausstieg aus dem Abkommen gedroht. Die USA verstärken im Augenblick ihre Militärpräsenz am Persischen Golf, ziehen Diplomaten aus dem Irak ab und erhöhen den Druck auf den Iran massiv. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen hat die Bundeswehr die Ausbildung von Soldaten im benachbarten Irak ausgesetzt.

Zahlungsverkehr Klaus Ernst (Die Linke) warf der Bundesregierung "Maulheldentum" vor: Sie habe entgegen vollmundigen Ankündigungen so gut wie nichts dafür unternommen, um das Abkommen zu retten und etwa den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Die derzeitige Lage erinnere an 2003, als die USA mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen im Irak die Weltöffentlichkeit "hinter die Fichte geführt" hätten. Jetzt solle offenbar mit der Behauptung, Iran halte sich nicht an das Abkommen, wieder ein militärischer Konflikt angeheizt werden, sagte Ernst. "Ich traue in diesem Punkt den Amerikanern genau so weit, wie man einen Elefanten werfen kann."

Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Abkommen als eine der wichtigsten völkerrechtlichen Vereinbarungen der letzten Dekade. "Wir stehen zu diesem Abkommen und fordern alle Seiten dazu auf, das Abkommen weiter einzuhalten." Es gebe kein besseres Konzept, um den Iran von atomarer Aufrüstung abzuhalten. Als Verbündeter der USA dürfe man erwarten, dass die US-Seite eine "nachvollziehbare und nachhaltige Iran-Strategie" entwickle. Eine "Strategie nur des maximalen Drucks" führe nicht zum Erfolg und bewirke am Ende ein womöglich ganz anderes "Regime Change" in Teheran, als sich das manche in Washington vielleicht erhoffen, sagte Wadephul. Iran stelle eine Bedrohung für Israel dar. Aber momentan gebe es "weder einen Anlass noch irgendeine völkerrechtliche Berechtigung zur Anwendung militärischer Gewalt in dieser Region gegenüber dem Iran".

Armin Paulus Hampel (AfD) erinnerte an die Stellvertreterkriege im Nahen Osten, hinter denen der schiitische geprägte Iran einerseits und das sunnitisch geprägte Saudi Arabien stehen würden. Eine "Politik mit der Brechstange", wie sie die US-Seite derzeit verfolge, helfe nicht weiter: "Diplomatie darf nicht zum Hasardspiel werden." Hampel warb dafür, für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses die Initiative zu ergreifen. Damals sei es auch nicht darum gegangen, sämtliche Konflikte einvernehmlich zu beenden, sondern "Spielregeln im Umgang miteinander zu vereinbaren, um die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Konflikte zu senken".

Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Lage "ausgesprochen ernst". Ein Ende des Iran-Abkommens wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Es drohte ein Flächenbrand mit ernsten Folgen für die Sicherheit der Verbündeten in der Region und auch für Europa selbst. "Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern." Das beste Instrument dafür sei das Abkommen, das ja kein "Freundschaftsdienst" für den Iran sondern Versicherung gegen dessen atomare Bewaffnung und ein Instrument des Einwirkens auf das Land sei. Maas verwies darauf, dass sich alle 28 EU-Mitglieder nach wie vor hinter das Abkommen stellen würden. Die Tatsache, dass auch der Iran nach der US-Aufkündigung an diesem weiter festgehalten habe, zeige, dass es womöglich auch ohne die USA funktionieren könne.

Omid Nouripour (Grüne) warnte vor der Gefahr einer massiven Eskalation. "Es ist verheerend, zu sehen, wie uns das Abkommen gerade aus den Händen gleitet." Iran betreibe eine "hochaggressive Regionalpolitik" mit Drohungen gegen Israel. "Ein Problem hatten wir aber eigentlich gelöst, zumindest für mindestens zehn Jahre: Die atomare Aufrüstung des Landes." Das Problem sei mit dem wachsenden Druck der USA, dass auf zahlreichen Schauplätzen am und im Persischen Golf iranische und die US-Soldaten teilweise "Nase an Nase" gegenüberstehen würden. "Wenn auch nur einer die Nerven verliert, dann ist die Lunte extrem kurz". Es sei unverständlich, dass der Außenminister in dieser Situation mit seinen EU-Kollegen nicht darauf dränge, dass Iran und die USA ins Gespräch kommen, sagte Nouripour.

Prävention Alexander Graf Lambsdorff (FDP) argumentierte, dass die Atomambitionen des Irans, das ballistische Raketenprogramm, ein aggressiver Revolutionsexport und die Ansage, "Israel von der Landkarte tilgen" zu wollen, die "Wurzel des Übels" seien. "Ein solches Land wird niemals unser Freund und Partner sein." Es sei richtig, dass Bundesregierung und EU-Partner weiter auf Deeskalation und Dialog setzten. Angesichts der im Raume stehenden Drohung Teherans, drei Millionen Flüchtlinge nach Europa auf den Weg zu schicken, müsse man sich jetzt aber auf ein solches Szenario einstellen und mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Irans Nachbarland Türkei Vorsorge treffen. "2003 darf sich nicht wiederholen, deswegen Deeskalation. Aber 2015 darf sich auch nicht wiederholen. Keine neue Flüchtlingskrise!" Sagte Lambsdorff.

Ein in diese Richtung zielender Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern" (19/10161) wurde in einer späteren Debatte am vergangenen Donnerstag aufgerufen, wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.