LIBANON : Mission am Krisenherd
Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz
Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr verlängern. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/9956) votierten vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung 490 Abgeordnete, 149 stimmten dagegen, vier enthielten sich.
Somit können unverändert bis zu 300 Bundeswehrsoldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: Neben der Seeraumüberwachung gegen Waffenschmuggel und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz die "Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen", wie es im Antrag der Bundesregierung heißt.
Nils Schmid (SPD) nannte die Mission "unverzichtbar", weil sie dazu beitrage, regionale Spannungen abzubauen und die Souveränität des Libanons zu sichern. Berengar Elsner von Gronow (AfD) hingegen bemängelte eine ungünstige Kosten-Nutzenrechnung bei der Operation sowie das Fehlen einer klaren Exit-Strategie etwa im Falle weiterer Eskalation im Nahen Osten.
Jürgen Hardt (CDU) verwies darauf, dass UNIFIL de facto die einzige Plattform sei, auf der israelische und libanesische Behörden zusammenarbeiten würden, "allein das ist ein enormer Nutzen". Auch Christian Sauter (FDP) unterstrich: "Beide Staaten, beide Konfliktparteien wollen diesen Einsatz, dies ist außergewöhnlich." Die Operation sei wichtig, um die Stabilität des Libanons zu schützen, "und damit auch die Sicherheit Israels".
Matthias Höhn (Die Linke) warnte vor der "unmittelbaren Kriegsgefahr" im Konflikt zwischen dem Iran und der USA. "Wir können doch nicht eine Kriegsgefahr diagnostizieren und dann sagen, wir schicken die Soldaten aber unverändert in diese Region." Omid Nouripour (Grüne) sagte, dass das Mandat nicht selbstverständlich sei: Man habe mit ihm in einer hochbrisanten Region eine UN-Mission, die weiter von beiden Konfliktparteien gewollt werde. "Das ist ein Wert für sich."