innen : Schönes Leben in Stadt und Land

Aus Sicht der Opposition hat die Bundesregierung bislang zu wenig dafür getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Das wurde während der Debatte zur Situation der ländlichen Räume am vergangenen Freitag deutlich. In der Forderung, dass Ehrenamt zu stärken und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren, die in den Regionen eine verbindende und über die reine Katastrophenbekämpfung hinausgehende Bedeutung haben, besser zu unterstützen, waren sich alle Redner einig. Darauf zielten auch die diskutierten Anträge der FDP (19/11108), der Linksfraktion (19/10288, 19/3164) und den Grünen (19/10639, 19/10640) ab.

Zu Beginn der Debatte nannte es Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) ein Armutszeugnis, dass es auch 30 Jahre nach der Wende nicht gelungen sei, in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Und das, obwohl der Bund laut Grundgesetz dafür in vielen Bereichen die Gesetzgebungskompetenz habe. "Damit setzen wir die Zukunft von Generationen aufs Spiel", sagte sie.

Für Dietmar Friedhoff (AfD) ist die Digitalisierung eines der Kernthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume, "aber auch der Feuerwehren". Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren gelte es Respekt und Dank zu zollen, sagte er. Es sei zugleich "Verpflichtung und Aufgabe", diesen Frauen und Männern "die beste Ausbildung und das beste Material zur Verfügung zu stellen", betonte Friedhoff.

Fehlende Fahrzeuge Kritik an Heimatminister Horst Seehofer (CSU) äußerte Benjamin Strasser (FDP). Seehofers Aussage, es habe keine Gesetze im Heimatministerium gegeben und es werde auch keine geben, symbolisiere "die Tatenlosigkeit dieses Ministers". In den 15 Monaten seit Regierungsbildung sei außer der Gründung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" nichts passiert im Bereich der Heimatpolitik. Wenigstens die Zusagen des Ministers an die Feuerwehren müssten eingehalten werden. Die 510 versprochenen Fahrzeuge fehlten aber immer noch, beklagte Strasser.

Nicht nur in ländlichen Räumen, sondern auch in strukturschwachen Regionen gebe es Probleme, sagte Markus Tressel (Grüne). "Die gibt es in Ost- und in Westdeutschland", sagte er in Richtung Linksfraktion. Die Menschen sähen dort sozial und ökonomisch keine Perspektive mehr für sich. Es breche nach und nach weg, "was es für ein gutes Leben braucht". Der Schutz der Daseinsvorsorge, fügte Tressel hinzu, sei der Schlüssel zur Entwicklung dieser Regionen.

Dem Vorwurf, es sei nichts getan worden zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, müsse widersprochen werden, machte Petra Nicolaisen (CDU) deutlich. So sei beispielsweise die besagte Regierungskommission eingesetzt worden. "Sobald der Endbericht mit prioritären Handlungsempfehlungen vorliegt, werden wir als Parlamentarier Umsetzungsbeschlüsse fassen", kündigte sie an.

Elisabeth Kaiser (SPD) sagte, ihre Partei habe maßgeblich dafür gesorgt, "dass der Bund die Länder bei den Kosten der Kinderbetreuung unterstützt und die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft entlastet". Mit der Neugestaltung der Grundsteuer würden zudem im nächsten Jahr 14 Milliarden Euro an Einnahmen für die Kommunen gesichert.