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Umwelt
Lisa Brüßler
Klimawandel ist die Sorge Nummer eins

Kritik an Schwerpunktsetzung im Etat

Der Haushalt des Bundesumweltministeriums soll im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent wachsen. Damit könnte Ministerin Svenja Schulze (SPD) mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Einzelplan 16 (19/11800) vor.

Der Klimawandel sei die "Sorge Nummer eins" für viele Menschen, sagte Schulze in der Debatte über den Etat ihres Hauses. Mit den Ergebnissen des Klimakabinetts, die am 20. September vorliegen sollen, werde die Bundesregierung ihre Versprechen einlösen. "Die Klimaziele ein weiteres Mal zu reißen, können wir uns nicht leisten", sagte sie. Der Kampf gegen die Erderhitzung müsse deshalb in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden, das über einen jährlichen Kontrollmechanismus verfüge. "Es geht nicht um mehr Macht für das Umweltministerium, sondern um mehr Verbindlichkeit für diese und alle nächsten Regierungen", stellte Schulze klar.

Für die Union betonte Georg Nüßlein (CSU), dass das Thema Klimaschutz über Anreize und nicht über Verbote, Verzicht und höhere Preise besetzt werden müsse. Auch mit Blick auf eine Wasserstoffstrategie, die Potenziale der Kreislaufwirtschaft und alternative Kraftstoffe forderte er "technologieoffene und innovationsorientierte Lösungen" in einer Gesellschaft, die modern und leistungsfähig bleibe.

"Wir müssen begreifen, was es die Gesellschaft und zukünftige Generationen kostet, wenn wir beim Klimaschutz versagen", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch. Neben den Strukturhilfen brauche es ein Kohleausstiegsgesetz und eine Gesetzgebung, mit der garantiert werde, dass die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht werden. Miersch forderte, die "organisierte Unverantwortlichkeit" in der Bundesregierung zu beenden.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) übte scharfe Kritik an dem Entwurf: "Die Ernsthaftigkeit der Lage müsste sich im Haushalt wiederfinden, tut sie aber nicht", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Hälfte der Mittel im Haushalt sei für Altlasten gebunden. Die Ministerin werde mit "leeren Händen" zum UN-Klimagipfel nach New York reisen.

Kritik am Entwurf kam auch von Ulla Ihnen (FDP). Der Haushaltsentwurf lasse keine Trendwende in der Klimapolitik erkennen. "Ohne die Information über das kommende Klimapaket beraten wir über einen unvollständigen Haushalt", kritisierte die Liberale. Das vorgesehene Ausgabenplus flösse nicht etwa in Umwelt- und Naturschutz, sondern liege in den gestiegenen Kosten für die End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle begründet.

"Der Umweltetat 2020 bedeutet nur Stillstand", monierte Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke). Statt Korrekturen fänden sich darin nur kleinteilige Anpassungen und kaum Mutiges. "Wo sind die Vorstellungen des Klimakabinetts in Zahlen gegossen?", fragte sie Schulze. Sie kritisierte auch, dass der Haushalt bis 2023 von 2,6 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro sinken soll.

Martin Hohmann (AfD) kritisierte, dass "Deutschland als hochindustrialisiertes Land keinen sicheren Plan für eine verlässliche Energieversorgung" habe. Die AfD stehe für einen "sparsamen, verantwortlichen und überlegten Umgang mit den Rohstoffen des Landes", sagte er.

Der Etat Die geplanten Steigerungen finden sich in unterschiedlichen Programmhaushalten des Entwurfs. Die Mittel für den Umweltschutz sollen auf 184,91 Millionen Euro erhöht werden (2019: 154,01 Mio. Euro). Für den Klimaschutz steigen die Mittel von 540,63 auf 648,38 Millionen Euro. Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sind Ausgaben in Höhe von 1,13 Milliarden Euro (2019: 983,8 Mio. Euro) vorgesehen. Im Bereich Naturschutz erfährt etwa das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" ein Plus: 2020 sollen dafür 110,31 Millionen Euro (2019: 95,7 Mio. Euro) ausgegeben werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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