Der Untersuchungsausschuss dauert länger als ursprünglich geplant. Die Abgeordneten wollen genauer wissen, wie eng die externen Berater in das Ministerium eingebunden waren. © picture-alliance/dpa
Ehemaliger Abteilungsleiter schildert Arbeitsweise in der Verwaltung
Wahrscheinlich hat das Verteidigungsministerium noch nie einen so schillernden Abteilungsleiter wie Klaus-Hardy Mühleck erlebt. Schnöder Verwaltungskram wie das Abzeichnen von Vorlagen sei in keiner Weise sein Ding, machte er gleich klar, als die Job-Anfrage ihn ereilte, Chef der Cyber- und Informationstechnik (CIT) zu werden. Und über die B-9-Besoldung kann er nur schmunzeln. Oberster…
Mit großen Erwartungen schaut insbesondere Die Linke auf die kommende Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Nach den Wahlschlappen zuletzt in Sachsen und Brandenburg Anfang September mit deutlichen Stimmenverlusten kann Die Linke in Thüringen den Umfragen zufolge diesmal auf ein ordentliches Ergebnis hoffen. Für die Partei steht besonders viel auf dem Spiel, stellt sie in Thüringen doch…
Zeugen berichten über den zwielichtigen Freund des Attentäters, Bilel Ben Ammar
Einen weiteren Weg hatte bislang noch kein Zeuge zurückzulegen. Seit Sommer 2018 amtiert Emily Haber als deutsche Botschafterin in Washington. Dort bestieg die frühere Innen-Staatssekretärin in der vergangenen Woche ein Flugzeug, um in Berlin zu vorgerückter Abendstunde dem Amri-Untersuchungsausschuss zu erklären, dass der Staat aus dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche im…
Eine Nachunternehmerhaftung soll für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sorgen. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor
Auch Politiker wohnen in Häusern, in denen Paketboten klingeln. Manchmal stündlich, wie in dem Mehrfamilienhaus, in dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wohnt. Öfter sogar am Samstagabend um 20.30 Uhr - und das nicht nur zur Weihnachtszeit, wie Jürgen Pohl (AfD) berichtete. Wie die Pflegethematik ist auch das Thema Paketboten ein Bereich, zu dem alle etwas Persönliches beitragen…
Die Linke scheitert mit Anträgen zu Ost-
Die Linke kennt dieses Spiel ja schon, aber sie lässt sich nicht beirren: Erneut debattierte der Bundestag vergangene Woche zwei Anträge der Fraktion zur Anhebung der Ost-Renten und Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen. Erneut scheiterten die Anträge an der Ablehnung der übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die sich bei der Abstimmung enthielt. Deren eigener Antrag (19/14073)…
Systemwechsel wird vorbereitet
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für Änderungen an zwei Sozialgesetzbüchern: Er stimmte in der vergangenen Woche für einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. AfD, FDP und Linke…
Opposition kritisiert Regierungsentwurf
Den Regierungsentwurf eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte, flankierten dabei zwei Anträge, deren unterschiedliche Zielrichtungen schon in ihren Titeln deutlich wurde: "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen", lautete die Überschrift der Grünen-Vorlage (19/14092), "Freiräume für Jäger und…
AfD-Vorschlag für Verkleinerung des Parlaments stößt auf breite Kritik
"Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten." So steht es in Paragraf Eins des Bundeswahlgesetzes. Die sich "aus dem Gesetz ergebenden Abweichungen" haben indes dazu geführt, dass die Zahl der Parlamentarier aktuell 709 beträgt und eine weitere Zunahme bei künftigen Wahlen nicht auszuschließen ist. So nimmt es nicht…
Verpflichtende Masern-Impfung geplant
Wenn Eltern zu Masernparties einladen, um ihre kleinen Kinder gezielt anzustecken, steigt bei Ärzten regelmäßig der Adrenalinpegel. Unverantwortlich sei das, beklagen Mediziner, andere gehen weiter und sprechen in dem Zusammenhang sogar von vorsätzlicher Körperverletzung. Die Masern gehören zu den Virusinfektionen mit der höchsten Ansteckungsrate und sind weltweit verbreitet. Heute ist eine…
Abgeordnete streiten über Kompetenzverteilung und Sicherheit für Nutzer im Netz
Die FDP ist mit ihrem Vorhaben, ein Ministerium für Digitalisierung zu etablieren, erneut gescheitert. Der dazu vorgelegte Antrag (19/9929) fand vergangene Woche in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Grundlage der vorangegangenen Debatte waren 17 FDP-Anträge, drei Vorlagen der Linken und eine Initiative der Grünen zum Thema Digitalisierung. Maik Beermann (CDU) machte während der…
Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden
Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (19/13836) vorgelegt, wonach bereits der Versuch des sogenannten Cybergroomings strafbar sein soll. Der englische Begriff steht für das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Der Straftatbestand soll dem…
AfD-Fraktion will Änderung des Aufenthaltsgesetzes Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/14067) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag in erster…
Dauer der Juristenausbildung verlängert Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche den Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes in der vom…