Der Untersuchungsausschuss dauert länger als ursprünglich geplant. Die Abgeordneten wollen genauer wissen, wie eng die externen Berater in das Ministerium eingebunden waren.
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berateraffäre
Franz-Ludwig Averdunk
Das große Ganze im Blick

Ehemaliger Abteilungsleiter schildert Arbeitsweise in der Verwaltung

Wahrscheinlich hat das Verteidigungsministerium noch nie einen so schillernden Abteilungsleiter wie Klaus-Hardy Mühleck erlebt. Schnöder Verwaltungskram wie das Abzeichnen von Vorlagen sei in keiner Weise sein Ding, machte er gleich klar, als die Job-Anfrage ihn ereilte, Chef der Cyber- und Informationstechnik (CIT) zu werden. Und über die B-9-Besoldung kann er nur schmunzeln. Oberster…

wahlen
Claus Peter Kosfeld
Spannung vor der Wahl in Thüringen

Mit großen Erwartungen schaut insbesondere Die Linke auf die kommende Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Nach den Wahlschlappen zuletzt in Sachsen und Brandenburg Anfang September mit deutlichen Stimmenverlusten kann Die Linke in Thüringen den Umfragen zufolge diesmal auf ein ordentliches Ergebnis hoffen. Für die Partei steht besonders viel auf dem Spiel, stellt sie in Thüringen doch…
amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Widerstreitende Bauchgefühle

Zeugen berichten über den zwielichtigen Freund des Attentäters, Bilel Ben Ammar

Einen weiteren Weg hatte bislang noch kein Zeuge zurückzulegen. Seit Sommer 2018 amtiert Emily Haber als deutsche Botschafterin in Washington. Dort bestieg die frühere Innen-Staatssekretärin in der vergangenen Woche ein Flugzeug, um in Berlin zu vorgerückter Abendstunde dem Amri-Untersuchungsausschuss zu erklären, dass der Staat aus dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche im…
Arbeit
Claudia Heine
Für Fairness

Eine Nachunternehmerhaftung soll für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sorgen. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor

Auch Politiker wohnen in Häusern, in denen Paketboten klingeln. Manchmal stündlich, wie in dem Mehrfamilienhaus, in dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wohnt. Öfter sogar am Samstagabend um 20.30 Uhr - und das nicht nur zur Weihnachtszeit, wie Jürgen Pohl (AfD) berichtete. Wie die Pflegethematik ist auch das Thema Paketboten ein Bereich, zu dem alle etwas Persönliches beitragen…
Renten
Claudia Heine
Auf Wiedervorlage

Die Linke scheitert mit Anträgen zu Ost-

Die Linke kennt dieses Spiel ja schon, aber sie lässt sich nicht beirren: Erneut debattierte der Bundestag vergangene Woche zwei Anträge der Fraktion zur Anhebung der Ost-Renten und Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen. Erneut scheiterten die Anträge an der Ablehnung der übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die sich bei der Abstimmung enthielt. Deren eigener Antrag (19/14073)…
Eingliederungshilfe
Claudia Heine
Die Inklusionsfrage

Systemwechsel wird vorbereitet

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für Änderungen an zwei Sozialgesetzbüchern: Er stimmte in der vergangenen Woche für einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. AfD, FDP und Linke…
WAFFENRECHT
Helmut Stoltenberg
Streit um Verschärfung

Opposition kritisiert Regierungsentwurf

Den Regierungsentwurf eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte, flankierten dabei zwei Anträge, deren unterschiedliche Zielrichtungen schon in ihren Titeln deutlich wurde: "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen", lautete die Überschrift der Grünen-Vorlage (19/14092), "Freiräume für Jäger und…
Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Nächste Runde beim Dauerbrenner

AfD-Vorschlag für Verkleinerung des Parlaments stößt auf breite Kritik

"Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten." So steht es in Paragraf Eins des Bundeswahlgesetzes. Die sich "aus dem Gesetz ergebenden Abweichungen" haben indes dazu geführt, dass die Zahl der Parlamentarier aktuell 709 beträgt und eine weitere Zunahme bei künftigen Wahlen nicht auszuschließen ist. So nimmt es nicht…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Scharfe Wende

Verpflichtende Masern-Impfung geplant

Wenn Eltern zu Masernparties einladen, um ihre kleinen Kinder gezielt anzustecken, steigt bei Ärzten regelmäßig der Adrenalinpegel. Unverantwortlich sei das, beklagen Mediziner, andere gehen weiter und sprechen in dem Zusammenhang sogar von vorsätzlicher Körperverletzung. Die Masern gehören zu den Virusinfektionen mit der höchsten Ansteckungsrate und sind weltweit verbreitet. Heute ist eine…
Digitalisierung
Götz Hausding
Eigenständiges Ministerium abgelehnt

Abgeordnete streiten über Kompetenzverteilung und Sicherheit für Nutzer im Netz

Die FDP ist mit ihrem Vorhaben, ein Ministerium für Digitalisierung zu etablieren, erneut gescheitert. Der dazu vorgelegte Antrag (19/9929) fand vergangene Woche in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Grundlage der vorangegangenen Debatte waren 17 FDP-Anträge, drei Vorlagen der Linken und eine Initiative der Grünen zum Thema Digitalisierung. Maik Beermann (CDU) machte während der…
Recht
Michael Wojtek
Kinder besser schützen

Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden

Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (19/13836) vorgelegt, wonach bereits der Versuch des sogenannten Cybergroomings strafbar sein soll. Der englische Begriff steht für das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Der Straftatbestand soll dem…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

AfD-Fraktion will Änderung des Aufenthaltsgesetzes Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/14067) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag in erster…
Michael Wojtek
Kurz notiert

Dauer der Juristenausbildung verlängert Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche den Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes in der vom…

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berateraffäre Franz-Ludwig Averdunk Das große Ganze im Blick

Inhalt

wahlen Claus Peter Kosfeld Spannung vor der Wahl in Thüringen

amri-ausschuss Winfried Dolderer Widerstreitende Bauchgefühle

Arbeit Claudia Heine Für Fairness

Renten Claudia Heine Auf Wiedervorlage

Eingliederungshilfe Claudia Heine Die Inklusionsfrage

WAFFENRECHT Helmut Stoltenberg Streit um Verschärfung

Wahlrecht Helmut Stoltenberg Nächste Runde beim Dauerbrenner

gesundheit Claus Peter Kosfeld Scharfe Wende

Digitalisierung Götz Hausding Eigenständiges Ministerium abgelehnt

Recht Michael Wojtek Kinder besser schützen

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Michael Wojtek Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

berateraffäre
Franz-Ludwig Averdunk
Das große Ganze im Blick

wahlen
Claus Peter Kosfeld
Spannung vor der Wahl in Thüringen

amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Widerstreitende Bauchgefühle

Arbeit
Claudia Heine
Für Fairness

Renten
Claudia Heine
Auf Wiedervorlage

Eingliederungshilfe
Claudia Heine
Die Inklusionsfrage

WAFFENRECHT
Helmut Stoltenberg
Streit um Verschärfung

Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Nächste Runde beim Dauerbrenner

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Scharfe Wende

Digitalisierung
Götz Hausding
Eigenständiges Ministerium abgelehnt

Recht
Michael Wojtek
Kinder besser schützen

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Michael Wojtek
Kurz notiert