438 Verhandlungstage, hunderte Beweis- und 43 Befangenheitsanträge, Dutzende Nebenklage-Vertreter: Mammutprozesse wie das Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen NSU sollen nach dem Willen der Koalition künftig effizienter und zügiger gestaltet werden können.

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Justiz
Michael Wojtek
Im Schnellverfahren

Koalition will den Rechtsstaat stärken, Opposition sieht eine Beschneidung von Rechten

Mit einer "Modernisierung des Strafverfahrens" will die Koalition den Rechtsstaat stärken: Gerichtsverfahren sollen durch Änderungen im Prozessrecht effizienter und schneller gestaltet, Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden. Für die schon länger diskutierten Themen setzt die Koalition dabei selbst auf ein parlamentarisches Schnellverfahren: Der Gesetzentwurf von Union und SPD (19/14747)…

Gesetzentwurf
Michael Wojtek
Telefonüberwachung bei Einbruchsdiebstahl

Koalition fordert Änderungen im Prozessrecht und will Befugnisse von Ermittlern ausweiten

Gerichtliche Strafverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Ein Gesetzentwurf der Koalition (19/14747) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeit der Gerichte effektiver und praxistauglicher zu machen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Bündelung der Nebenklagevertretung. Dies soll es den Gerichten ermöglichen, einer Gruppe von Nebenklägern mit gleichgerichteten…

EDITORIAL
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