Inhalt

MenschenrechtE II
Johanna Metz
Ausbeutung stoppen

Kampf gegen Kinderarbeit

Der Bundestag will Kinder weltweit besser schützen und insbesondere ausbeuterische Kinderarbeit (siehe Stichwort) bekämpfen. Unter anderem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbunden werden kann. Einen entsprechenden Antrag (19/15062) von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen von AfD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP enthielt sich.

An die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag (19/13553) der Grünen aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention. Die Fraktion fordert darin, Verletzungen von Kinderrechten systematisch zu erfassen, aufzuarbeiten sowie "gendersensitiv" aufzuschlüsseln, um damit eine "empirisch fundierte und zielführende Kinderrechtspolitik zu schaffen".

Wichtige Erfolge Wolfgang Stefinger (CSU) lobte, dass die Kinderarbeit seit Bestehen der Kinderrechtskonvention halbiert worden sei. Dennoch müsse das Ziel sein, sie "ganz zu beenden". Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), betonte, der Schutz von Kindern sei ein "wichtiger Bestandteil unserer Außen- und Entwicklungspolitik", dennoch müsse Deutschland dieses Engagement verstärken.

Nach Ansicht von Ulrich Oehme (AfD) führen die Maßnahmen der Bundesregierung - wie Siegel und Zertifikate für fairen Handel - jedoch nicht zum gewünschten Ziel. "Solange die Regierungen der Erzeugerländer keine Verantwortung - sozial, ökonomisch und rechtlich - übernehmen, wird sich nichts ändern", urteilte er. Till Mansmann (FDP) stellte ebenfalls klar, die Lösung könne nicht, wie im Antrag gefordert, ein deutsches Lieferkettengesetz sein. "Es wird am Ende nicht funktionieren, die verfehlte Arbeitspolitik anderer Länder ins deutsche Recht hinüberzuziehen und deutschen Unternehmen aufzubürden", zeigte er sich überzeugt. Um die Ursache für Kinderarbeit, die Armut, zu bekämpfen, müsse man den freien Handel und die Privatwirtschaft stärken und mehr Investitionen in den Entwicklungsländern ermöglichen.

Kai Gehring (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Deutschland müsse auch vor der eigenen Haustür kehren und "ein wirklich kindgerechtes Land werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag