WEISSRUSSLAND : »Die Stimmen werden nicht einmal gezählt«
Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind ein Heimspiel für Präsident Lukaschenko gewesen
Stolz flattert die verbotene, weiss-rot-weisse historische weissrussische Landesflagge im kalten Abendwind. Vier Mitglieder der oppositionellen "Weissrussischen Nationalen Front" (BNF) packen nach einem langen Wahlkampftag vor der "Komarowskij"-Markthalle ihr Zelt zusammen. "Überhaupt keine Probleme heute", sagen sie kurz angebunden. "Dies ist unsere Parteiflagge, und also solche ist sie erlaubt", erklären sie lachend. Einen Monat lang genießen die vom autokratischen Regime gegängelten weissrussischen Oppositionsparteien vor den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag Sonderfreiheiten. So dürfen sie auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf betreiben, wenn sie sich mindestens drei Tage vorher offiziell anmelden. Auch fünfminütige Werbeslogans werden im Staatsfernsehen ausgestrahlt; allerdings nur, wenn sich nicht offen gegen das herrschende System wenden.
Der seit 25 Jahren mit eiserner Hand regierende Autokrat Alexander Lukaschenko ließ vergangene Woche ein neues Parlament für seine einstige Sowjetrepublik wählen. Wie immer mussten Studierende, Armeeangehörige und Sträflinge in den fünf Wochentagen vor Sonntag ihre Stimme abgeben. Hauptwahltag war am Sonntag. Die offiziellen Resultate sollen diese Woche bekannt gegeben werden. Die vorzeitige Stimmabgabe öffnet laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZRE) sowie der Opposition der Wahlfälschung Tür und Tor.
"Von demokratischen Wahlen kann keine Rede sein", sagt bei einem Treffen in einem Minsker Café Juras Hubarewitsch, der Chef der pro-europäischen Oppositionspartei "Für die Freiheit" ("Za Swobodu"). Der hochgewachsene Mitvierziger hat beunruhigende Beobachtungen bei der vorzeitigen Stimmabgabe gemacht. So habe sich in zwei Wahllokalen im Sowjetischen Stadtbezirk die Zahl der abgegebenen Stimmen auf märchenhafte Weise in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verzehnfacht. Hubarewitsch hatte sofort nach seiner Feststellung die Polizei gerufen und Anzeige wegen Wahlbetrugs erstatten wollen. Die Polizei verweigerte die Annahme der Anzeige. "Das Regime braucht dringend mehr Stimmzettel, egal für wen. Denn nur wenn mehr als 50 Prozent der Bürger zur Urne gehen, sind die Wahlen gültig" erklärt er sich das Verhalten.
Solche Fälschungen fallen besonders leicht, denn von den 63.646 Wahlkommissionsmitgliedern in rund 5.000 Wahllokalen wurden nur 21 Mitglieder von Oppositionsparteien zugelassen. Bei vielen soll es sich um ältere Mitglieder der oppositionellen, kommunistischen Partei "Für eine gerechte Welt" handeln, die bereits zu Sowjetzeiten Wahlkommissionsmitglieder waren und dort stillsitzen würden.
Sinkende Popularität Unabhängige Beobachter rechnen damit, dass 2019 noch etwas mehr als üblich gefälscht werden muss, denn das Rating von Lukaschenkos Regierung ist so tief wie schon lange nicht mehr. Das hängt damit zusammen, dass der Autokrat nicht einmal mehr Wahlgeschenke verteilen konnte, seitdem der mächtige bisherige Verbündete Russland seine wirtschaftlichen Subventionen fast ganz gestrichen hat. Stattdessen musste er das Rentenalter anheben, wurde 2017 eine höchst unpopuläre Arbeitslosensteuer eingeführt und sollen Studierende neuerdings vor dem Abschluss für 1,5 Jahre zwangsweise in die Armee eingezogen werden.
Dieses Jahr hatte der Autokrat die Parlamentswahlen um ein Jahr vorgezogen. Für die 110 Sitze durften nun 516 Kandidaten antreten, wie die Präsidentenzeitung "Belarus Segodnia" ("Weissrussland Heute") berichtete. 13 Kandidaten hätten in letzter Minute wieder ausgeschlossen werden müssen, 33 hätten freiwillig verzichtet, schrieb das stramme Lukaschenko-Organ.
Ein prominentes Opfer der nachträglichen Ausschlüsse war die liberale "Vereinigte Bürgerpartei" (OGP). Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko, einst Parteichef und politischer Gefangener, erzählt im 17. Stock eines Geschäftshauses im Zentrum von Minsk, aus welch fadenscheinigen Gründen die OGP-Kandidaten wieder von den Wahllisten gestrichen wurden. Ein Kandidat etwa habe keinen Verweis auf die Druckerei auf seinen Visitenkarten gehabt,. Doch: "Das Parlament hat unter Lukaschenko eh keine Macht, es winkt nur seine Gesetze ab", sagt Lebedko. "Mit dem Bundestag hat unser Parlament überhaupt nichts gemein."
Bei der Parlamentswahl 2016 ließ Lukaschenko erstmals zwei Abgeordnete der Opposition in seine handverlesene Obere Kammer. Für 2019 rechnet Lebedko erneut mit ein paar sogenannten "unabhängigen" Abgeordneten, die allerdings wie ihre beiden Vorgängerinnen wohl eher stillsitzen würden. "Eine wirkliche Opposition wird genauso wenig zugelassen wie die Stimmen in der Wahlnacht zum Montag wirklich ausgezählt werden", sagt Lebedko.
Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.