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Syrien
Johanna Metz
Steiniger Weg zum Frieden

Kritik an AfD-Initiativen zu Wiederaufbau und Kooperation mit Assad-Regime

Gleich ein ganzes Bündel an Anträgen zur Syrien-Politik hatte die AfD-Fraktion vergangene Woche vorgelegt. Zielrichtung der vier Initiativen (19/15064, 19/15065, 19/15066, 19/15067), die der Bundestag im Anschluss an die Debatte am Donnerstag an die Ausschüsse überwies, ist "eine neue Syrienpolitik" der Bundesregierung, wie der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann im Plenum erklärte.

Nach Ansicht der Fraktion verhindert die Bundesregierung durch ihre "fortwährende Ächtung" des syrischen Regimes unter Führung des "rechtmäßigen Staatspräsidenten Assad" den notwendigen Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess im Bürgerkriegsland. Was auch dazu führe, dass die 767.000 syrischen Staatsbürger, die sich nach wie vor in Deutschland aufhalten würden - "die meisten davon in unseren Sozialsystemen", ergänzte Pasemann -, nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die AfD will daher die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder normalisieren, durch eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit wieder Stabilität im Nahen Osten schaffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und den Wiederaufbau des zerstörten Landes auch mit deutscher Hilfe fördern. Eine Außenpolitik, die sich "an den politischen Realitäten orientiert", sei "im Interesse Deutschlands", schlussfolgerte Pasemann.

Damit steht die AfD allerdings allein im Parlament, denn für die anderen Fraktionen ist klar: "Mit einem Verbrecher wie Assad kann man keine normalen Beziehungen aufbauen" (Elisabeth Motschmann, CDU). Für sie und die übrigen Parteien zielen die Anträge der AfD vor allem darauf, die syrischen Flüchtlinge in Deutschland "so schnell wie möglich wieder loszuwerden". Dies sei offenbar auch Grund einer für Anfang der Woche geplanten Reise von AfD-Abgeordneten nach Damaskus, über die in der Presse berichtet worden sei, vermutete der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt. Indem die AfD-Vertreter sich dort mit Vertretern der syrischen Assad-Regierung, Parlamentariern und Geistlichen träfen, wollten sie der Öffentlichkeit offenbar beweisen, wie sicher Syrien ist. "Doch wie blind muss man sein, das zu behaupten?", fragte Hardt.

Der Bürgerkrieg sei keinesfalls beendet, betonte denn auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Nach wie vor würden in Idlib systematisch Schulen und Krankenhäuser bombardiert und Menschen in Foltergefängnisse gesperrt. Rückkehrer würden teilweise für die syrische Armee zwangsrekrutiert, außerdem habe das syrische Regime viele Besitztümer der Geflüchteten konfisziert. Dies alles in den Anträgen nicht zu erwähnen, sei "zynisch", urteilte Nouripour. Für ihn steht fest, dass es ohne Frieden und Versöhnung keinen Wiederaufbau in Syrien geben kann.

Auch nach Ansicht von Aydan Özoguz (SPD) machen deutsche Hilfen für den Wiederaufbau keinen Sinn, bevor nicht eine "dauerhafte und stabile politische Lösung und eine verlässliche Regierung" in Syrien gefunden ist. Doch sei eine Lösung, die Sicherheit für alle Syrer ermögliche, weiterhin nicht in Sicht. Rückkehrern drohten Festnahme, Enteignung und Folter, warnte Özoguz. "Das ist keine Option."

Für die FDP sagte Bijan Djir-Sarai, ein Wiederaufbau sollte die Opfer des Krieges schützen und nicht dazu führen, das syrische Regime und dessen Schutzmächte Iran und Russland zu bereichern. Voraussetzung sei ein "nachhaltiger Friedens- und Verfassungsprozess" und die Einhaltung von Menschenrechten. Das erste Treffen des Verfassungskomitees für Syrien Ende Oktober in Genf sei immerhin "ein erster, wichtiger Schritt" in diese Richtung.

Über die Zusammensetzung des Komitees, das einen Verfassungsentwurf für das Land ausarbeiten soll und dessen Einsetzung Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2015 ist, war monatelang gestritten worden. Nun gehören ihm je fünfzig Vertreter der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, der Opposition und der Zivilgesellschaft an. Auf Druck aus der Türkei nicht eingeladen sind Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien - in den Augen von Omid Nouripour eine "verheerende" Entscheidung.

»Wichtige Perspektive » Auch Sevim Dagdelen (Die Linke) meint, dass die Kurden aus dem Verhandlungsgremium nicht ausgeschlossen bleiben dürfen. Darüber hinaus begrüßte sie Ende Oktober jedoch die Bildung des Komitees als "Perspektive für eine politische Lösung des Konflikts nach acht Jahren Krieg". Wie die AfD plädiert die Linksfraktion für ein Ende der Syrien-Sanktionen und eine Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau. Es habe nichts mit humanitärer Politik zu tun, den Menschen Lebensmittel und Medikamente zu verweigern, erklärte Dagdelen in der Debatte. Hingegen sprach auch sie sich strikt gegen eine Kooperation mit Syriens Diktator Assad aus. Die Bundesregierung müsse aufhören, Waffen an autoritäre Regime in der Region zu schicken und müsse ein umfassendes Waffenembargo gegen den "Verbrecher Assad" erlassen.

»Viele Fronten « Fachleute sehen eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt in weiter Ferne. "Der Krieg in Syrien ist längst kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg mit ganz vielen Fronten", urteilte etwa Nahost-Experte Michael Lüders kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Interessen der Türkei, des Irans, Saudi-Arabiens und des Westens "überlappen sich in einem Maße, dass es eine einfache Lösung nicht geben kann", urteilt er.

Ähnlich skeptisch ist die Journalistin Kristin Helberg. Das Assad-Regime habe den militärischen Konflikt für sich entschieden, daher habe es auch keinen Anlass, Macht abzugeben. Das Verfassungskomitee sieht sie vor diesem Hintergrund als "letzten diplomatischen Strohhalm", an den sich nun alle klammerten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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