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Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Kampf dem Keim

Mit einer Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen sollen die Masern endlich eliminiert werden

In Guatemala galten die Masern 20 Jahre lang als besiegt - bis 2018 ein Mädchen aus dem mittelamerikanischen Land von einem Schüleraustausch in Deutschland zurückkam und die Infektionskrankheit wieder einschleppte. Eine erneute Ausbreitung der Krankheit konnte damals in Guatemala mit Impfungen rechtzeitig verhindert werden, aber Deutschland als Exporteur einer gefährlichen Krankheit: Das wurmt nicht nur Mediziner, sondern auch Politiker. Um die Virusinfektion nun auch in Deutschland in den Griff zu kriegen, gilt für Kinder und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen künftig eine Impfpflicht gegen Masern. Damit soll diese Krankheit, die einen gefährlichen Verlauf nehmen kann, eliminiert werden, nachdem es in den vergangenen Jahren in Deutschland immer wieder zu größeren Ausbrüchen gekommen ist.

Bußgeld Der Bundestag beschloss vergangene Woche mit breiter Mehrheit das Masernschutzgesetz (19/13452; 19/15164). In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für den Entwurf, 89 stimmten dagegen, 105 enthielten sich. Die Reform beinhaltet einen verpflichtenden Impfschutz in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege. Vor der Aufnahme in solche Einrichtungen muss für alle Kinder künftig nachgewiesen werden, dass sie wirksam gegen die Masern geimpft worden sind.

Auch Mitarbeiter sowie medizinisches Personal müssen einen vollständigen Impfschutz belegen. Kinder ohne Impfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Das Gesetz sieht ferner vor, dass gegen Eltern, die ihre in Kitas oder Schulen betreuten Kinder nicht impfen lassen, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden kann.

Künftig sollen auch wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen ermöglicht werden. Außerdem sollen sich auch Betriebsärzte an Schutzimpfungen beteiligen, denn nicht nur kleine Kinder sind gefährdet, sondern auch nicht immunisierte Erwachsene.

Wichtige Anhänge An das Gesetz angehängt wurden drei fachfremde Regelungen. So bekommen Versicherte, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs wurden, einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper. Bei solchen Untersuchungen, unter anderem im Genitalbereich, können etwa Verletzungen festgestellt werden. Möglich sind auch Untersuchungen auf K.o.-Tropfen. Die Spurensicherung kann dokumentiert werden und ist bei späteren Gerichtsverfahren anwendbar. In den Beratungen erweiterte der Gesundheitsausschuss die Regelung auch auf andere Fälle von Misshandlung.

Zudem wird Werbung für plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen), die sich nur oder überwiegend an Jugendliche richtet, verboten. Schließlich wird mit dem Gesetz das Wiederholungsrezept eingeführt. Es zielt auf Versicherte ab, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem Arzneimittel benötigen. In den Fällen kann der Arzt eine Verordnung ausstellen, die eine bis zu drei Mal wiederholte Abgabe erlaubt.

Kommunen skeptisch In einer Expertenanhörung zum Masernschutzgesetz hatte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gewarnt, dass Umsetzung könnte schwierig werden könnte. Der Verband sprach von einem erheblichen Aufwand, nicht ermittelten Kosten und möglichen Auseinandersetzungen mit Interessengruppen, etwa impfunwilligen Eltern oder Mitarbeitern. Es müsse befürchtet werden, dass die Last der Kontrollen und Konsequenzen bei der Einführung der Impfpflicht durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu schultern seien, der dazu jedoch kaum in der Lage sei. In der Schlussdebatte gingen Redner der Opposition auch auf diesen wunden Punkt ein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte daran, dass Masern keineswegs harmlos und auch nicht therapierbar sind. Die Krankheit könne einen bösartigen Verlauf nehmen bis hin zu Lungen- und Gehirnentzündungen. Bei einer Impfpflicht gehe es um die Freiheit des Einzelnen, es gehe aber auch um die Verantwortung des Einzelnen und die Frage, ob andere gefährdet würden. Dass der Kombinationsimpfstoff nicht nur gegen Masern, sondern auch gegen Mumps und Röteln wirkt, wertete Spahn als Vorteil. Schließlich gebe es "kein Grundrecht auf Röteln". Im Zweifel gehe es darum, weitere Krankheiten zu vermeiden. Das Ziel sei, Infektionskrankheiten auszurotten. Rudolf Henke (CDU) sagte, es gebe eine ethische Verpflichtung, sich an der Impfung zu beteiligen. Besonders verletzliche Personen zu schützen, sei ein Akt gesellschaftlicher Solidarität.

Redner der SPD machten deutlich, dass mit der Impfung gegen Masern viel Leid vermieden werde. Bärbel Bas (SPD) sagte, es habe immer wieder heftige Ausbrüche dieser Krankheit gegeben. In solchen Fällen würden betroffene Schulen und Kitas komplett gesperrt. Sabine Dittmar (SPD) beklagte, dass zum Thema Masern teilweise falsche, pseudowissenschaftliche Fakten verbreitet würden, um eine absichtliche Ansteckung medizinisch zu rechtfertigen. Dies sei unverantwortlich.

Die AfD sieht in Impfungen durchaus ein probates Mittel gegen Krankheiten, hält jedoch einen Impfzwang weder für sinnvoll noch für angebracht. Detlev Spangenberg (AfD) sagte, Deutschland sei gut aufgestellt, Handlungsbedarf gebe es eher unter Erwachsenen und Zuwanderern. Die Folge eines Impfzwangs seien Unmut, Verdruss und Ablehnung. Freiwillige Impfungen seien sinnvoller.

Andrew Ullmann (FDP) wandte sich gegen Darstellungen, die Impfpflicht sei Körperverletzung. "Ein kleiner Piks?" Impfungen seien effektiv, sicher, verhinderten Leid und Tod. Allerdings belaste die Reform die Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen mit Bürokratie und "widerborstigen Impfgegnern".

Gesine Lötzsch (Linke) bezeichnete sich selbst als "überzeugte Impfbefürworterin" und erinnerte an erfolgreiche öffentliche Kampagnen gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) in der Vergangenheit. Allerdings würden mit der Novelle gravierende Missstände verdeckt. So sei der ÖGD kaputt gespart worden. In Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollten vom ÖGD regelmäßig Reihenimpfungen angeboten werden. Sinnvoll seien auch Impfaktionen am Arbeitsplatz und ein elektronischer Impfplan sowie mehr Aufklärung.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte eine umfassende Impfstrategie. Impfungen gegen Infektionen seien gelebte gesellschaftliche Solidarität mit Menschen, für die jede Infektion lebensbedrohlich sein könne. Den Impfempfehlungen der Fachleute müsse gefolgt werden. Die Grünen-Politikerin betonte: "Wir können Masern weltweit ausrotten, wenn wir alle zusammenarbeiten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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